Landesverwaltungsgericht

Festnahmen bei Spontandemo vor Schlachthof: rechtswidrig oder doch nicht?

Die Aktion fand im Februar 2019 im Waldviertel statt. Ein Tierschützer hatte einen Schweinetransporter abends auf einem Parkplatz stehen gesehen. Dabei müssen Tiertransporte doch so rasch wie möglich durchgeführt werden. Der Fahrer verließ seinen LKW und fuhr fort. Der Tierschützer alarmierte den VGT und nach einiger Zeit waren 15 Aktivist_innen vor Ort, darunter auch ich, und ein Filmteam von Oe24TV.

Wir riefen die Polizei. So gegen 5 Uhr kam sowohl die Polizei als auch der Fahrer des Tiertransports. Es wurde kontrolliert und dann durfte der LKW den nächsten Schlachthof ansteuern. Dort standen die Aktivist_innen, tief berührt vom Anblick der zahllosen Schweine, die im Transporter zusammengedrängt gestanden sind und jetzt gerade getötet wurden, neben der Einfahr, entzündeten ein paar mitgebrachte Kerzen und hielten spontan eine Mahnwache ab. Gerade als alle wieder gehen wollten, erschien die Polizei.

Die Aktivist_innen gingen trotzdem zurück zu ihren Fahrzeugen. Die Polizei nahm recht willkürlich 2 Personen fest. Ich hatte mich als einziger ausgewiesen und erklärt, dass ich als Obmann des VGT für alles verantwortlich sei. Doch das hielt die Beamt_innen nicht ab, zwei Personen zu verschleppen und erst 2 Stunden später wieder frei zu lassen. Einige Gegenstände wurden beschlagnahmt und blieben in Polizeigewahrsam.

Beide Personen erhoben Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Festnahmen. Beide wurden mit denselben Zeug_innen am selben Gericht verhandelt. Der eine Richter urteilte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hatte, der andere, in der Verhandlung sehr aggressive, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hatte. Kein gutes Bild für den Rechtsstaat Österreich.

Der festgestellte Sachverhalt stimmt weitgehend überein:

Der eine Richter stellte die Rechtswidrigkeit der Polizeihandlungen fest und verurteilte die Behörde zur Zahlung von € 2242,80 an den Tierschützer:

Er begründete das so:

Interessant. Im Kern sagt er, dass der Umstand, dass die Beamt_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gaben, die gesamte Zwangsmaßnahme rechtswidrig machte.

Der andere Richter urteilte komplett konträr, befand die Polizeiaktion für rechtskonform und verurteilte den Tierschützer zur Zahlung von € 887,20:

Bei seiner Begründung ging er überhaupt nicht auf den Umstand ein, dass die Polizist_innen nicht ihre Dienstnummer bekannt gegeben hatten. Stattdessen argumentierte er – an den Haaren herbei gezogen -, dass die Beamt_innen den Aktivisten bei einer Verwaltungsübertretung betreten hätten. Das ist aber nicht wahr. Die Teilnahme an einer nichtangemeldeten Spontandemo ist keine Verwaltungsübertretung. Nur das Veranstalten einer solchen Demo ist eine. Und dafür war ich verantwortlich, als Obmann des VGT. Ich hatte mich auch ausgewiesen und meine Verantwortung der Polizei gegenüber bekannt gegeben. Und dennoch nahmen die Beamt_innen zwei Tierschützer_innen einfach fest und beschlagnahmten Gegenstände. Dass das rechtskonform sein soll, wurde lapidar so begründet:

Dazu war mein persönlicher Eindruck, dass dieser Richter sehr unfreundlich war und die Tierschützer_innen überhaupt nicht verstand, ja, sie für Störer_innen der gesellschaftlichen Ordnung hielt, die einen Denkzettel verdient hätten. Es ist unschön, dass Richter_innen solche persönlichen Animositäten einfach in Verurteilungen umsetzen können. Aber das erlebe ich leider oft.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack zurück, dass ein und dieselbe Polizeiaktion von einem Richter am selben Gericht als rechtswidrig und von einem anderen als rechtskonform beurteilt wird. Wie soll man da als normaler Bürger bzw. als Bürgerin Rechtssicherheit haben?

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil: Mayr-Melnhof hat Tierschützer misshandelt

Am 20. November 2017 hat Maximilian Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt, diesem mit Gewalt seine Videokamera entwendet, ihn an der Hand verletzt, ihn auch in seiner Menschenwürde verletzt, Beweismittel zu fingieren versucht und vor Gericht die Unwahrheit gesagt. Das jedenfalls hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem Urteil vom 23. Mai 2018 festgestellt, siehe https://martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-bestaetigt-mayr-melnhofs-gewalttaten/.  Dagegen hat Mayr-Melnhof in Panik mit Rundumschlägen reagiert, dem Richter Befangenheit vorgeworfen – wie könnte es anders sein, wenn ein Salzburger Richter gegen einen Mayr-Melnhof urteilt! – und außerordentliche Revision zum Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat zunächst klargestellt, dass dieser Revisionsversuch keine aufschiebende Wirkung habe, d.h. dass das Urteil weiterhin rechtskräftig bleibt. Heute ist das Urteil (eigentlich vom 21. Dezember 2018) des Verwaltungsgerichtshofs in Wien, also des in dieser Sache österreichischen Höchstgerichts, eingetrudelt: die Revision wird abgewiesen. Damit ist nun auch höchstgerichtlich bestätigt, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt und mit Gewalt eine Kamera entwendet hat!

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Landesverwaltungsgericht bestätigt Mayr-Melnhofs Gewalttaten!

Unglaublich, dass ich es auf meine alten Tage noch erleben soll, dass sich in Salzburg ein Richter getraut, Mayr-Melnhof der Gewalttat und Falschaussage zu überführen! Gestern kam das Urteil des Landesverwaltungsgerichts zu unserer Maßnahmenbeschwerde gegen Mayr-Melnhofs Gewalt und Raub. Kurz zusammengefasst: der Richter stellt fest, dass Mayr-Melnhof und seine Leute beiden Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan haben, allerdings dass er nur einem der beiden die Kamera geraubt hat. Beim anderen findet der Richter, dass der Raub nicht festgestellt werden kann. Dennoch, ein wichtiger Schritt in unserem Rechtsstaat. Endlich ein objektiver und fairer Richter, der Jägerschaft und Tierschützer_innen gleich behandelt hat und zu Wort kommen ließ. Doch dass die Jägerschaft mit objektiven und fairen Richter_innen in Jagdfragen keine Freude hat, findet man auch in diesem Urteil. Man intervenierte, um den Richter loszuwerden. Unfassbar dabei die völlig falsche Behauptung seitens des Rechtsanwalts von Mayr-Melnhof, nämlich Maximilian Schaffgotsch, dass der Richter „Missfallens- bzw. Beifallsbekundungen“ als Zuschauer in einem anderen Verfahren geäußert hätte. Frei erfunden, wie ich persönlich bestätigen kann, weil ich da auch anwesend war. Und „vollkommen aus der Luft gegriffen“ sagt der Richter selbst dazu. Da sieht man, mit was für Mitteln diese Fanatiker auf Seiten der Jägerschaft kämpfen. Mit „vollkommen aus der Luft gegriffenen“ Vorwürfen, die überhaupt nicht stimmen, um unabhängige Richter abzuschießen. Für mich unfassbar. So würde unsere Seite niemals vorgehen, so tief würden wir nie sinken. Wirklich ekelhaft. Vielleicht könnten die lokalen Medien, die Mayr-Melnhof immer alles glauben, endlich davon Notiz nehmen. Vielleicht überdenkt Ulli Wolf vom ORF Salzburg endlich einmal ihre schon peinlichen Mayr-Melnhof verherrlichenden Beiträge. Und vielleicht liest auch die Staatsanwaltschaft mit und leitet ein Strafverfahren gegen Mayr-Melnhof ein. Immerhin liegt jetzt das Urteil eines unabhängigen Gerichts vor, dass Mayr-Melnhof diese Straftaten begangen hat.

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