Landwirtschaftskammer

Klage der nö Landwirtschaftskammer gegen mich abgewiesen!

Die von der ÖVP geführte nö Landwirtschaftskammer hat mich vor einigen Monaten geklagt. In insgesamt 2 Prozesstagen wurde die Frage behandelt, in wieweit ich AktivistInnen dazu aufgestachelt hätte, eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Landwirtschaftskammer durchzuführen. Dabei stellte sich einmal mehr heraus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jede Tierschutzaktion überwacht. Ich selbst habe bei der Aktion vor Ort zwar mit Medien gesprochen, ich habe aber die Aktion weder organisiert noch mich selbst daran beteiligt. Näheres: https://martinballuch.com/?p=893

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