LVT

Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone um Jagdrevier Mensdorff-Pouilly

Wo gibt es denn sowas? Ein eitler Großgrundbesitzer will ungestört durch Tierschutzkameras auf ausgesetzte Zuchttiere oder im eingezäunten Gatter jagen und schon erlässt die Landespolizeidirektion Burgenland per Verordnung eine Sperrzone und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung knöpft sich die TierschützerInnen vor. In Ungarn jedenfalls nicht, weil dort ließ man uns trotz Intervention der österreichischen Polizei gewähren. Aber im Bezirk Güssing bei Alfons Mensdorff-Pouilly gehen die Uhren anders. Diesen Mann, der in erster Instanz zu 3 Jahren Haft veurteilt wurde, protegiert man bis in die obersten Etagen. Doch wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, in einem Rechtsstaat zu leben. Und dort sollte es so etwas wohl nicht geben. Deshalb brachten wir nun eine Verfassungsklage gegen diese polizeilichen Sperrzonen ein, die regelmäßig um das Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly erlassen werden, wenn er mit seinen Jagdgästen ungestört – wenn auch oft illegal – Zuchttiere töten will. Derartige Sperrzonen sind nur Situationen vorbehalten, bei denen „eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß“ auftritt. Und auf welche Weise soll das hier der Fall sein? Die TierschützerInnen, die lediglich völlig legal von öffentlichem Grund aus filmen wollen, können keinesfalls als Begründung dafür herhalten. Wir dürfen gespannt sein, wie unser Klagsgegner, die Landespolizeidirektion Burgenland, argumentiert.

(mehr …)

Anti-Terror Polizist stört Tierschutzdemo

Heute hatten wir wieder eine völlig harmlose Mahnwache vor der SPÖ-Zentrale in Wien. Plötzlich erscheint ein Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), vermutlich mit Namen Walter Schaden. Dieses Amt wird von Erich Zwettler, dem gerichtsnotorischen Lügner und ehemaligen SOKO-Tierschutz Chef geführt, der ja aufgrund seiner verlässlichen Leistung in der Tierschutzcausa in diese Position befördert worden war. Und ganz im Stil dieses Chefs gestalten sich die jährlichen Berichte dieses Amtes betreffend die Gefahr für die Verfassung, die angeblich vom Tierschutz ausgehen soll. Im Bericht über das Jahr 2011 wird dabei nicht nur ein Aktivitätsbericht des VGT vorgelegt, sondern auch noch eine Liste unserer Verwaltungsübertretungen, wie Falschparken und Abhalten einer Kundgebung ohne vorherige Anmeldung bei der Behörde. In welcher Weise dadurch die Verfassung bedroht sein soll, lassen diese Verfassungsschutzberichte dabei nicht offen: trotz rechtskräftigen Freispruchs werden dieselben Vorwürfe wiederholt, wie sie bereits im Strafantrag zum Tierschutzprozess aufgetaucht sind und durch die Gerichtsverhandlung widerlegt wurden. Doch das LVT zeigt sich als nicht lernfähig. Kein Wunder, will man ja schließlich politischen Terror gegen eine kritische Tierschutzszene ausüben, und nicht echte Gefahren von unserer Verfassung abwenden. Ich habe daher in den letzten beiden Jahren Anzeige gegen das LVT wegen übler Nachrede und Verleumdung eingebracht, siehe https://martinballuch.com/?p=1351.

(mehr …)

Ist die Verfassung durch nackte TierschützerInnen gefährdet?

Die Funktion des Bundesamts und der 9 Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVTs) ist mir nicht ganz klar. Naiv möchte man meinen, dass es deren Aufgabe ist, unsere freiheitliche Bundesverfassung und die darin enthaltenen Grundprinzipien, wie die Demokratie, und die Grundrechte, wie jene auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, gegen demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte zu schützen, die eine Diktatur anstreben und die bürgerlichen Freiheiten aushebeln wollen. Ich denke da z.B. an Machtkartelle in der Tierindustrie und der Jägerschaft, die Netzwerke aufbauen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und Institutionen des Staates politisch dafür instrumentalisieren und zweckentfremden.

(mehr …)