Meineid

Zeugen der Anklage gaben Straftaten vor Gericht zu

–          Warum wurden sie nicht selbst vom Staatsanwalt angeklagt?

Es läuft ja sicher alles fair und gerecht ab, vor Gericht. Warum sollten ein Staatsanwalt oder eine Richterin gegen Angeklagte voreingenommen sein? Naja, unser Tierschutzprozess lehrt uns etwas Anderes. Die Richterin greift so offensichtlich einseitig in das Prozessgeschehen ein und kaschiert diese Einseitigkeit nicht einmal, dass ich nur schließen kann, sie hat keine Angst vor Konsequenzen. Wird so etwas vielleicht von ihr erwartet?

Jetzt habe ich aber eines – von vielen – knallharten Gegenbeispielen des „unparteiischen“ Vorgehens des Staatsanwalts. Es wurden bereits drei Straftaten von Zeugen der Anklage vor Gericht zugegeben, ohne dass das auch nur irgendwelche Konsequenzen für diese Personen gehabt hätte. Es gab keine Anklage, ja keinerlei Reaktion des Staatsanwalts. Hat er die Geständnisse nicht gehört, weil er hinter seinem Monitor stattdessen am Internet surft, oder will er – aus welchen Gründen auch immer – Zeugen, die seine Anklage unterstützen, nicht belangen? Letzteres wäre zweifellos rechtswidrig und meiner Ansicht nach ein Amtsmissbrauch.

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