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Wann kommt die Reform von §278a?

Unmittelbar nach dem Freispruch im Tierschutzprozess am 2. Mai war ich im Justizministerium eingeladen und Sektionschef Christian Pilnacek kündigte eine Reform von §278a an. Am 27. Mai erklärte Pilnacek im Interview mit dem Standard aber, dass es keine Reform von §278a geben werde. Es sollen nur die Ermittlungsmöglichkeiten auf präzisere Voraussetzungen eingeschränkt werden. Gestern im Standard Montagsgespräch zeigte sich Pilnacek wieder verhandlungsbereit, ohne konkrete Zugeständnisse. Petra Velten, Strafrechtsprofessorin aus Linz, forderte sogar eine komplette Abschaffung aller Organisationsparagraphen §278ff. Sie würden mehr schaden als nützen, die Mafia sei fast gar nicht betroffen, die bürgerlichen Freiheiten würden aber stark eingeschränkt.

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