Nationalratswahl 2019

Tierschutzprogramm der Liste JETZT

Auf die Anfrage der Veganen Gesellschaft an alle Parteien vor der Nationalratswahl, ihr Tierschutzprogramm zu schicken, haben zwar alle geantwortet, allerdings ohne ein solches Programm zu schicken. Die ÖVP, die FPÖ (Philippa Strache hin oder her) und die KPÖ haben nicht nur – wenig überraschend – kein Tierschutzprogramm, sie planen auch nicht, eines zu erstellen. Die SPÖ erwähnt den Tierschutz in ihrem Parteiprogramm immerhin in einem Absatz (wow!). Und die Grünen sowie die NEOS haben zwar ebenfalls kein Tierschutzprogramm geschickt, aber immerhin eines in Aussicht gestellt, das gerade erarbeitet werde. Nur die Liste JETZT hat ein Tierschutzprogramm geschickt.

Ich habe für die Liste JETZT schon längst ein Tierschutzprogramm erarbeitet und bei einer Klausur vorgestellt. Es wurde immerhin nach dem Klimaschutz als Punkt 2) des gesamten Parteiprogramms in dieses aufgenommen. Hier im vollen Wortlaut:

Tierschutzprogramm der Liste JETZT

Tierfabriken

In der agrarindustriellen Tierproduktion orientieren sich die Haltung und der Umgang mit den Tieren praktisch ausschließlich am Prinzip der Profitmaximierung. Jedes kleinste Detail, selbst die Wärmelampe in der Ferkelbucht, dient dem Profit, indem sie dafür sorgt, dass die Ferkel die Wärme abseits der Mutter suchen, sodass sie von ihr nicht erdrückt werden. Grundsätzlich nimmt man den Tod von 10-15 % der Tiere an den Haltungsbedingungen in Kauf, weil sie dadurch so schlecht sein können, dass trotz dieser Ausfälle mit den überlebenden Tieren der Profit maximiert werden kann. Umfragen zeigen regelmäßig, dass Mehrheiten von 80 % der Bevölkerung eine Abkehr von diesen fabriksähnlichen Bedingungen wünschen. Dennoch ist das bisher nur in einem Bereich gelungen: den Legehennen. Das Verbot der Legebatterien hat die Eierproduktionskosten verdoppelt und es geht den Tieren deutlich besser, obwohl die Alternativen noch immer eine wenn auch etwas entschärfte Massentierhaltung darstellen. Die politische Forderung muss daher der sukzessive Ausstieg aus der Haltung von Tieren in Tierfabriken durch stetige Verbesserungen der Haltungsbedingungen sein.

Insbesondere bedeutet das:

  • Für Mastschweine: Verbot der Haltung auf harten Betonböden mit Spalten, den sogenannten Vollspaltenböden. Verpflichtung zur Stroheinstreu auf einer planbefestigten Liegefläche. Und doppelt so viel Platz, wie von der EU als Mindestfläche vorgesehen.
  • Für Mutterschweine: Komplettes Verbot der Haltung in Kastenständen und auf Vollspaltenböden. Mutterschweine müssen verpflichtend vor der Geburt ausreichend Stroh zum Nestbau erhalten.
  • Schweinekinder: Verbot der betäubungslosen Kastration, Verbot des Schwanz- und Zähnekupierens.
  • Stiermast: Verbot von Vollspaltenböden, verpflichtende Einstreu, mehr Platz.
  • Kälber: verpflichtende Mutterkuhhaltung, Verbot der Einzelstandhaltung („Kälberiglu“).
  • Milchkühe: Verbot von Qualzüchtungen mit überdimensionalen Eutern, sukzessive Reduktion der Zufütterung mit Kraftfutter statt Gras, Verbot der Anbindehaltung.
  • Legehennen: Verpflichtender Außenscharraum in der Bodenhaltung, Verbot des Systems mit vergitterten Volieren, Sandbäder im Außenscharraum; Strukturierung des Auslaufs in der Freilandhaltung, Weide muss direkt die Ställe umgeben; Verbot des Schredderns von Eintagskücken.
  • Masthühner: keine Qualzüchtungen, erhöhte Sitzstangen, Außenraum, Strohballen in den Hallen.
  • Mastputen: keine Qualzüchtungen, erhöhte Sitzstangen, Außenraum, Strohballen in den Hallen und Verbot des Schnabelkürzens.

Tiertransporte

Da die Tierindustrie zunehmend industrialisiert wird, nimmt die Anzahl der Betriebe ab, aber die Größe der Betriebe zu. Dieselbe Entwicklung findet bei Schlachthöfen weltweit statt. Allein schon deshalb kommt es zu immer längeren Tiertransporten. Dazu kommt noch, dass die Milchquoten in der EU aufgehoben wurden und seitdem viel mehr Milch in Österreich produziert wird, was natürlich mit einer großen Anzahl an ungewollten männlichen Milchkälbern einhergeht. Die Folge ist der Export von 80.000 dieser Kälber nach Italien, Spanien und Polen, und oft nach 5 monatiger Mast weiter in den Nahen Osten. Zusätzlich rollen ständig internationale Tiertransporte vom Norden durch Österreich in den Süden. Das Tierleid ist unermesslich, wenn diese Tiere tagelang oft ohne Pause in der größten Hitze oder größten Kälte auf den Transportern bleiben müssen.

Daher ist als erster Schritt zu fordern:

  • Verbot des Transports von Tieren, die noch von der Muttermilch abhängig sind.
  • Strenge Umsetzung der EU-Richtlinie bzgl. der Tränken in Transportern, sodass keine Tiere mehr durch Österreich durchgelassen werden, die auf dem LKW nicht getränkt werden können.
  • Keine Exporte lebender Tiere in Drittländer außerhalb der EU, weil da die Einhaltung der Tierschutzstandards der EU nicht garantiert werden können.
  • Die Transportzeiten müssen sich vom Beginn der Beladung des ersten Tieres bis zum Ende der Entladung des letzten Tieres erstrecken und dürfen nicht durch sogenannte Versorgungsstationen als unterbrochen gelten.
  • Verkürzung der erlaubten Transportzeiten inklusive einer maximalen Transportzeit, die nicht überschritten werden darf.
  • Bei Schlachttieren ist der nächste Schlachthof anzusteuern.
  • Mehr Platz in den Transportern, verpflichtende Stroheinstreu.

Kennzeichnung für Tierprodukte und Kontrolle

In der Haltung sogenannter Nutztiere gibt es eine Erfolgsgeschichte: das Verbot der Legebatterien. Dieses ging mit einer Kennzeichnungspflicht sowohl der Herkunft als auch der Haltungsform auf jedem Ei einher. Um ähnliche Fortschritte in anderen Sparten zu erreichen muss dieser Gedanke übertragen werden.

  • Kennzeichnung des Herkunftslandes auf allen Tierprodukten, egal ob im Handel, im verarbeiteten Produkt oder in der Gastronomie.
  • Kennzeichnung aller Tierprodukte nach Art der Haltung.
  • Verpflichtendes Foto der Haltungsform auf der Verpackung der Tierprodukte, um die Konsument_innen realistisch zu informieren.
  • Ein staatliches Tierschutzgütesiegel für Zucht, Mast/Haltung, Transport und Schlachtung aller Tiere.
  • Jährliche unangemeldete Kontrolle aller Tierbetriebe auf Einhaltung der Tierschutzbestimmungen, statt der bisherigen Kontrolle alle 50 (!) Jahre.
  • Verpflichtende Aufstockung der Tierschutz-Ombudsschaften auf mehrere Vollzeitstellen, um das Arbeitspensum bewältigen zu können. Eine entsprechende Infrastruktur muss zur Verfügung gestellt werden. Die Tierschutz-Ombudsschaften sollen auch volle Parteienstellung in Strafverfahren nach § 222 StGB haben und bis zum Höchstgericht berufen dürfen.
  • Einrichtung einer Polizeieinheit für den Einsatz gegen Tierquälerei mit spezieller Ausbildung.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Lobbyist_innen der Agrarindustrie haben ungehinderten Zugang zu den Ministerien und der Regierung. Die Zivilgesellschaft sowohl in Form von Tierschutzorganisationen als auch Bürgerinitiativen nicht. Doch während die Lobbyist_innen der Agrarindustrie nur die Profite ihrer Klientel im Auge haben, geht es der Zivilgesellschaft um die Lebensqualität aller. Die Zivilgesellschaft muss daher einbezogen werden. In Deutschland wurden sehr positive Erfahrungen mit der Möglichkeit der Verbandsklage gemacht. In Österreich gibt es diese bereits außerhalb des Tierschutzes.

  • Einführung des Verbandsklagerechts im Tierschutz auf allen Ebenen. D.h. Akteneinsicht in sämtliche Verwaltungs- und Verwaltungstrafverfahren, und Parteienstellung in den Verfahren selbst mit Berufungsmöglichkeit bis zum Höchstgericht.
  • Die Möglichkeit für Tierschutzverbände, alle Gesetze, die vom Umgang mit Tieren handeln, durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
  • Steuerabsetzbarkeit auch für Tierschutzvereine, unabhängig davon, ob sie auch ein Tierheim führen.
  • Aufhebung des Verhüllungsverbots im Rahmen von Versammlungen.
  • Aufhebung der verpflichtenden Sperrzone um Versammlungen.
  • Abschaffung der Sonderverbote des Betretens von Tierstallungen ohne Genehmigung der Besitzer_innen bzw. Verhinderung der Einführung eines solchen Verbots im Strafrecht.

Finanzielle Förderung besserer Tierhaltung

  • Keine Subventionen pro Tiereinheit, weil das größere gegenüber kleineren Betrieben begünstigt.
  • Förderung von landwirtschaftlichen Tierbetrieben ausschließlich dann, wenn sie eine verbesserte Tierhaltung haben.
  • Förderung des Um- und Neubaus von Tierstallungen ausschließlich dann, wenn sie einer verbesserten Tierhaltung dienen.
  • Erhöhter Steuersatz für Fleisch aus Tierfabriken, aber nicht aus Biotierhaltungen, zweckgebunden für eine Verbesserung der Tierhaltung.
  • In sämtlichen staatlichen Großküchen dürfen nur noch Tierprodukte verwendet werden, die höheren Auflagen an die Tierhaltung genügen. Zusätzlich müssen überall pflanzliche Alternativen angeboten werden.

Tierversuche

Seit Jahren nimmt die Anzahl von Tierversuchen in Österreich stetig zu. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen Kommissionen, die über jeden Genehmigungsantrag verpflichtend abstimmen müssen. Tatsächlich wird jeder beantragte Tierversuch, manchmal unter Auflagen, genehmigt. Der 2012 eingeführte Kriterienkatalog für Tierversuchsgenehmigungen ist leider völlig deaktiviert worden. So gibt es z.B. 36 Tierversuchsprojekte mit tausenden von Tieren, die ausschließlich der Effizienzsteigerung von Tierfabriken dienen. Zusätzlich finden keine Kontrollen statt. Es gibt bisher keine einzige rechtskräftige Bestrafung nach dem Tierversuchsgesetz, die den Umgang mit Versuchstieren betrifft. Zusätzlich dürfen Versuchstiere in einer Weise gehalten werden, wie das in den 1970er Jahren üblich war, als es noch keinen Tierschutz gab.

Gerade in den letzten Jahren hat die Forschung nach Alternativen großartige Erfolge erzielt. Doch leider werden diese neuen Methoden bisher noch nicht statt den Tierversuchen angewandt. Es ist unbedingt notwendig, zu erzwingen, dass Alternativen angewandt werden, wenn das wissenschaftlich vertretbar ist.

Das Tierversuchsgesetz muss also dahingehend geändert werden:

  • Kommissionen, in denen auch Vertreter_innen von Tierschutzverbänden sitzen, sollen verbindlich über die Genehmigung von Tierversuchen abstimmen.
  • Der vom Gesetz vorgeschriebene Kriterienkatalog für den Genehmigungsprozess muss neu belebt werden. Er muss ausschließen, dass Tierversuche eine Genehmigung erhalten, die nur der Effizienzsteigerung der Tierproduktion dienen. Nur solche Tierversuche dürfen durchgeführt werden, die tatsächlich dazu führen, dass Menschen vor Krankheit und Tod bewahrt werden.
  • Es muss verpflichtend vorgeschrieben werden, dass tierversuchsfreie Alternativen von den Antragsteller_innen für Tierversuche geprüft und als für die wissenschaftliche Fragestellung nicht ausreichend gefunden wurden, was durch ein Gutachten nachzuweisen ist, bevor ein Tierversuch stattfinden darf.
  • Es muss lückenlose Kontrollen von Tierversuchen geben. Zur Oberkontrolle sowohl der Tierversuchslabors, als auch der laufenden Tierversuche und der Genehmigungsprozesse sind eigene Tierversuchs-Ombudsschaften einzurichten, oder eigene Stellen im Rahmen der bestehenden Tierschutz-Ombudsschaften einzurichten, die in allen Verfahren nach dem Tierversuchsgesetz Parteienstellung und auch das Recht haben, Entscheidungen der Behörden bis zum Höchstgericht zu berufen.
  • Die Haltungsvorschriften für Versuchstiere, auch in den Zuchteinrichtungen, müssen deutlich verbessert werden.

Jagd

Die Ausübung der Jagd ist Landessache. Auf dieser Ebene kann die konventionelle Jägerschaft starken Einfluss nehmen und sich die Gesetze selber schreiben. So kommt es zu dramatischen Missständen auf allen Ebenen. Noch immer werden Zuchttiere ausgesetzt und abgeknallt, noch immer werden Beutegreifer mit größter Brutalität verfolgt, noch immer werden seltene Arten bejagt, noch immer gibt es die Baujagd, die Gatterjagd, die Treibjagd oder die Fallenjagd. Und nicht immer werden hunderte Hunde und Katzen jedes Jahr erschossen, weil sie den Jagdbetrieb stören. Eine grundlegende Neuformulierung des Jagdgesetzes als Bundesgesetz ist notwendig.

  • Schaffung eines Bundesjagdgesetzes, das die traditionelle Jagd in ein Wildtiermanagement nach den Grundsätzen von Tierschutz und Ökologie im Sinne einer „Ultima Ratio Jagd“ überführt.
  • Abschaffung des Reviersystems und Ersatz durch ein Lizenzsystem.
  • Abschaffung sämtlicher tierquälerischer Jagdpraktiken wie Baujagd etc.
  • Aussetzen von gezüchteten Tieren darf sich nur an ökologischen Kriterien orientieren und muss zur Folge haben, dass die ausgesetzte Art auf Jahre hinaus nicht mehr bejagt wird.
  • Keine Jagd auf Beutegreifer und auf seltene Arten.
  • Die Gatterjagd muss grundsätzlich abgeschafft werden. Zäune sollen nur im unbedingt notwendigen Ausnahmefall die Natur durchtrennen. Verbot von Wintergattern.
  • Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen.
  • Die Treibjagd muss durch die Ansitzjagd und darf nur im Notfall durch die eng begrenzte Drückjagd ersetzt werden, wobei keine Wildtiere mit Hunden gehetzt werden dürfen.
  • Die Fallenjagd muss vollständig verboten werden.

Fiaker

  • Während das Tierschutzgesetz Sache des Bundes ist, werden die Fiakerbetriebe in den verschiedenen Städten jeweils durch Landesgesetze geregelt, obwohl sie das Wohl der benutzten Pferde bestimmen. Daher sollten Fiaker nach dem Bundestierschutzgesetz geregelt werden. Dieses sollte verbieten, Pferdekutschen kommerziell in dichtem Straßenverkehr zu betreiben. Die Fiaker sollten nur noch in städtischen Außenbereichen mit viel Grünland betrieben werden dürfen, wenn die Lufttemperatur unter 30 Grad liegt.

Haustiere

  • Auch für Haustiere sollte es bundesgesetzliche Regelungen geben, um zu verhindern, dass manche Stadtregierung die Haustierhaltung sukzessive unterbindet. Hunde müssen ausreichend Freilauf bekommen und dürfen nicht ständig durch Beißkörbe eingeschränkt werden, wenn sie keine Neurosen entwickeln sollen.
  • Um die Streunerkatzenproblematik in den Griff zu bekommen, müssen insbesondere freilaufende Bauernhofkatzen einer Kastrationspflicht unterliegen, ohne dass sich diese Höfe einfach als Katzenzucht anmelden können, um so der Kastrationspflicht zu entgehen.
  • Auch im Bereich der Haustiere ist die Zivilgesellschaft zu fördern. Zahlreiche Menschen nehmen sich mit großem persönlichen Aufwand dem Schutz von Haustieren, auch im Ausland, an. Der Staat sollte diese Arbeit (z.B. Streunerkatzenkastration) finanziell fördern und den Organisationen auch ermöglichen, ohne kommerzielles Interesse und möglichst unkompliziert Streunertiere aus ausländischen Tötungsstationen zu vermitteln.
  • Der Staat muss Tierheime und Wildtierspitäler ausreichend fördern, um eine adäquate Versorgung zu ermöglichen.

Pelz

In Österreich wurden Pelzfarmen als weltweit erstem Land bereits 1998 verboten. Dennoch können sowohl Rohpelze als auch Kleidungsstücke mit Pelz problemlos eingeführt werden.

  • Nach dem Vorbild der Stadt Wien sollte überall auf Märkten der Verkauf von Tierpelz verboten werden.
  • Die Kennzeichnungspflicht der EU sollte lückenlos kontrolliert und streng geahndet werden.
  • Österreich sollte darauf hin arbeiten, dass EU-weit ein Pelzfarmverbot eingeführt wird, und dass es in der Folge ein Importverbot für Pelz in die EU gibt.

Singvogelfang

Im oö Teil des Salzkammergutes werden noch immer jedes Jahr etwa 40.000 Singvögel in Fallen gefangen. Diese völlig unnötige Tierquälerei muss sofort beendet werden.

Quelle: https://www.vegan.at/nationalratswahl2019