Politischer Prozess

1 Woche bis zum Tierschutzprozess

Seit 21. Mai 2008 wissen wir, dass es eine Sonderkommission SOKO gegen den Tierschutz gibt. Das ist jetzt auch schon fast 2 Jahre her, die SOKO gibt es seit April 2007, die Ermittlungen wurden schon im November 2006 eingeleitet. 3 1/2 Jahre Ermittlungen, 3 1/2 Jahre Überwachung und Bespitzelung, 3 1/2 Jahre, in denen die Polizei in der Privatsphäre zahlreicher Menschen schnüffelt, Videofallen vor der Haustür installiert, Peilsender an Autos anbringt, Spione in die Tierschutzgruppen einschleust und sogar Mikrophone in den Büros und Privatwohnungen aktiviert. Nicht zu reden von den persönlichen Observationen, dem Abhören der Telefone, der Handypeilung, der Abfrage von Finanzamtsdaten usw. Und es ist kein Ende abzusehen.

Angesichts dieser Situation möchte man vielleicht meinen, dass sich die Angeklagten auf den Beginn des Prozesses am 2. März 2010 – also in 1 Woche – freuen sollten. Das ist aber nicht so. Der Rechtsstaat hat in der Tierschutzcausa bisher eindeutig versagt. In diesem Verfahren geht es nicht – und ging es nie! – um die Verfolgung krimineller Handlungen. Vielmehr gab es von vornherein einen eindeutigen politischen Auftrag: die aktivsten Personen im Tierschutz und insbesondere der Verein Gegen Tierfabriken VGT sollen ausgeschaltet und die gewachsenen politischen Strukturen zerschlagen werden. In 3 1/2 Jahren Ermittlungen hat man die aktivsten TierschützerInnen ausgewählt und dann versucht, mit allen Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stehen, diesen Personen etwas Strafrechtswidriges anzuhängen. Man ist nicht umgekehrt vorgegangen, wie es normalerweise der Fall ist, dass man Straftaten hat und dafür TäterInnen sucht. (mehr …)