Polizeipräsenz im Gericht

Ein öffentlicher Prozess?

Der Tierschutzprozess ist ein öffentlicher Prozess. Das ist ein ganz wesentliches Element eines Rechtsstaates, dass die Art und Weise, wie Recht gesprochen wird, von der Bevölkerung nachvollzogen werden kann. Ja, das steht sogar in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 6 und damit in der österreichischen Bundesverfassung: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass sein Prozess öffentlich ist.

Dieser Aspekt ist auch deshalb so wichtig, weil wir alle wissen, wie abseits der Öffentlichkeit gemauschelt wird, wie jede Macht korrumpiert, und wie die Öffentlichkeit die unfaire Machtausübung in gewissen Grenzen halten kann.

Seit dieser Woche werden 30 – 50 PolizeischülerInnen jede Früh mit dem Bus in den Gerichtssaal im Landesgericht in Wr. Neustadt gekarrt und um 15 Uhr wieder abgeholt. Dazwischen besetzen sie möglichst viele Plätze des großen Schwurgerichtssaals und schauen stundenlang völlig gelangweilt in die Luft.

Was für eine unglaubliche Maßnahme! Wem ist sie eingefallen? Was wird damit bezweckt?

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