Presseaussendung BMI

SOKO kann keine Straftaten zuordnen – dennoch wurde Großaktion geplant

Der Tierschutzprozess ist bereits 2 ½ Monate alt. Eine Reihe von SOKO-Mitgliedern wurde schon vernommen, so Ende letzter Woche das führende Mitglied Rudolf Plessl und diese Woche das Mitglied Oskar Ziegler. Während sich Plessl an fast nichts erinnern konnte, gab Ziegler zu, dass sowohl die Verdächtigungen, als auch die Existenz einer kriminellen Organisation reine Vermutungen seien. Einig waren sich beide, dass man den angeklagten TierschützerInnen bis heute keine Straftaten zuordnen könne.

Das Innenministerium hat am 4. September 2008 eine Presseaussendung herausgegeben, in der behauptet wurde, den Beschuldigten müssten 62 Straftaten zugeordnet werden. Jetzt stellt sich heraus, dass das völlig falsch war. Es ist kaum denkbar, dass das BMI damals falsch informiert war. Also ist zu befürchten, dass es sich um eine vorsätzlich falsche Aussendung handelte, die die Öffentlichkeit und die Medien in die Irre führen sollte. Wir müssen leider die Schlussfolgerung ziehen, dass man Aussendungen des Innenministeriums gegenüber viel vorsichtiger sein muss. Dieses Ministerium ist offenbar durchaus bereit, Vorwürfe frei zu erfinden, um einen politischen Gegner zu desavouieren.

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