§ 278a wurde heute im Parlament entschärft – können wir zufrieden sein?
Ich erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt …
Schlagwort: Reform §278ff
ÖVP verhindert Entschärfung des Mafiaparagraphen 278a
Spätestens durch den Tierschutzprozess wurde klar, dass dieser Paragraph zu weit gefasst ist, um wirklich nur solche Organisationen zu meinen, die landläufig auch als kriminell …
ÖVP will § 278a-Reform verzögern, SPÖ will Änderung noch vor dem Sommer
Aufgrund des Tierschutzprozesses beauftragte das ÖVP-Justizministeirum Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf von der Juridischen Fakultät der Uni Wien mit einem Gutachten, um die Frage zu klären, …
SPÖ fragt Justizministerin: wann kommt Reform §278a?
Das Justizministerium hat mir in Person des Chefs der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek, heuer bereits im Sommer versprochen, eine Reform von §278a durchzuführen. Bis heute …
Die vorgeschlagene Reform zu §278a geht nicht weit genug!
Gestern gab die Justizministerin im Interview mit dem Standard bekannt, dass §278a StGB tatsächlich aufgrund der Erfahrungen mit unserem Prozess reformiert werden soll. Allerdings …
Prozesspause nach 34 Prozesstagen
Was für ein Monsterprozess! Wir haben jetzt 34 Prozesstage hinter uns und es gibt eine (zu kurze!) Pause, damit das Gericht die fehlenden Protokolle nachliefern …