Sebastian Kurz

Vielen Dank für das Ibiza-Video!

Das Ibiza Video hat die Regierung Kurz gestürzt! Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die  tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat. Im Regierungsprogramm war ja auch vorgesehen, das Filmen in Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten und die so entstandenen Filme zwangsweise vernichten zu lassen, bevor die Öffentlichkeit sie sehen kann. Zum Glück kommt es jetzt dazu einmal nicht. Aber es gibt auch zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Tierschutz, wie z.B. die Polizeipferdestaffel, sowie das Verhüllungsverbot, das von vielen Behörden als Verbot interpretiert wird, bei Tierschutzdemos Tiermasken zu tragen, die Sperrzone, die befreundete Infostände nebeneinander verunmöglicht und der Tierausbeutungsseite Tür und Tor für Untersagungen kritischer Tierschutzdemos öffnet (z.B. die Demo gegen den Jägerball in der Hofburg oder kritische Milchdemos zum NÖM-Milchfest in Baden). Dazu kommen das UVP-Gesetz, das Einsprüche durch Umweltverbände verhindert, und das Standortegesetz, das Bürgerinitiativen gegen große Tierfabriken zunichte macht. „Tierschutz wird Chefsache“? (O-Ton Strache) Mitnichten! Ich bin sehr froh, dass dieser Spuk jetzt einmal ein Ende hat.

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Ein Vorbild für Kanzler Kurz: Orbans Ungarn (Buch von Paul Lendvai)

Paul Lendvai flüchtete nach dem Ungarn Aufstand 1956 nach Österreich und wurde hier zusammen mit hundert tausenden Menschen gegen die Aufregung von rechts aufgenommen. Heute, schreibt er, ist ihm Österreich längst eine liebe Heimat geworden. Umso besorgter blickt er auf sein Vaterland Ungarn über die Grenze. Dort etabliert sich gerade eine „illiberale Demokratie“ (O-Ton Victor Orban selbst) mit autoritären Strukturen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diesem illiberalen Demokraten Orban kürzlich den ersten Staatsempfang der neuen ÖVP-FPÖ Regierung bereitet und in höchsten Tönen von ihm geschwärmt. Vizekanzler Strache wollte auch unbedingt mitmischen und gab sich in der ungarischen Botschaft ein Stelldichein. Kurz und Strache entschuldigten sich quasi für die Kritik der Vorgängerregierung an den ungarischen Verhältnissen und wollten bei in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob sie jeweils ein besseres Verhältnis zu Orban haben als der andere. Ein peinliches Trauerspiel. Aber jedenfalls Grund genug, einen Blick über die Grenze zu wagen. Und das am besten unter professioneller Anleitung. Das Buch „Orbans Ungarn“ ist 2016 im Kremayr&Scheriau Verlag Wien erschienen.

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Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht enthalten. Und das hat es in sich, so harmlos nebenher formuliert, wie überhaupt Kanzler Kurz nach außen so harmlos zu wirken versucht, und in Wahrheit detailliert geplant vorgeht und heimtückisch dem Tierschutz nach Möglichkeit schaden will. Auf eine Frage an ihn vor der Wahl hat er noch gesagt, Tierschutz sei für ihn Sache der KonsumentInnen und nicht der Politik. Also die KonsumentInnen sollen entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Auf welcher Basis allerdings? Auf Basis von Fleischwerbung und AMA-Gütesiegel Announcen in Zeitungen?

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