Das Staatsschutzgesetz hat den Ministerrat passiert!
Trotz zahlreicher kritischer Kommentare in der Begutachtungsphase zum Staatsschutzgesetz ist die Regierung offenbar weiterhin auf Kurs. Am 30. Juni 2015 hat das Gesetz unverändert den …
Schlagwort: Staatsschutzgesetz
Eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz
Es war ja zu erwarten! Kaum gibt es irgendwo Terroranschläge, sehen die Mächtigen schon wieder ihre Chance, die Überwachung der BürgerInnen zu verstärken. In Österreich …