Staatsschutzgesetz

Das Staatsschutzgesetz hat den Ministerrat passiert!

Trotz zahlreicher kritischer Kommentare in der Begutachtungsphase zum Staatsschutzgesetz ist die Regierung offenbar weiterhin auf Kurs. Am 30. Juni 2015 hat das Gesetz unverändert den Ministerrat passiert. In meiner Erfahrung von Gesetzen im Tierschutz ist das der Point of no Return, ein solches Gesetz kommt auf jeden Fall. Doch bei meinem Besuch im Parlament heute – mit dem Ziel, den Kriterienkatalog zu retten! – wurde mir heute signalisiert, dass das beim Staatsschutzgesetz anders sein könnte, so groß sind die Widerstände auf allen Ebenen.

Unterzeichnet daher die Petition der AKVorrat gegen das Staatsschutzgesetz:
https://staatsschutz.at/
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Eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz

Es war ja zu erwarten! Kaum gibt es irgendwo Terroranschläge, sehen die Mächtigen schon wieder ihre Chance, die Überwachung der BürgerInnen zu verstärken. In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz her, das den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung Tür und Tor zu beliebigen Ermittlungsmaßnahmen öffnet, und zwar ohne richterliche Erlaubnis und einfach ins Blaue „zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines sogenannten verfassungsgefährdenden Angriffs. Und letzteres kann fast jede Straftat sein, solange sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“, also z.B. aus Gründen des Tierschutzes, begangen wird.
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