Stalking

Mit dem Stalking-Verbot gegen politischen Aktivismus

Seit dem 1. Juli 2006 gibt es ein Stalking-Verbot, §107a des österreichischen Strafgesetzbuchs. Besonders Frauengruppen haben sich für dieses Gesetz stark gemacht, verboten werden sollte, dass Frauen von Verehrern oder ehemaligen Partnern gegen ihren Willen ständig verfolgt werden. Auch Prominente sollten so vor aufdringlichen Fans geschützt werden.

Verboten und mit 1 Jahr Gefängnis bedroht wurde aber ganz allgemein, wer die Lebensführung einer Person unzumutbar beeinträchtigt, in dem er/sie eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht oder unter Verwendung eines beliebigen Kommunikationsmittels oder über Dritte zu ihr Kontakt herstellt. Sofort nach Veröffentlichung dieses neuen Gesetzes kritisierten wir, dass das auch auf politischen Protest angewandt werden kann. Wenn der Landwirtschaftsminister ein Veto gegen ein Verbot der Kastenstandhaltung ausspricht, dann werden Tierschutzgruppen eine längere Zeit hindurch fortgesetzt bei seinen Auftritten protestieren und damit seine räumliche Nähe aufsuchen. Zusätzlich werden sie per Flugblättern oder Internetaufrufen mit ihm Kontakt aufnehmen oder Dritte dazu auffordern, bei ihm zu protestieren. Es ist anzunehmen, dass das die Lebensführung des Landwirtschaftsministers beeinträchtigt. Ob unzumutbar, entscheiden dann (zumeist) konservative RichterInnen, die sich in die Lage des Ministers, aber nicht in die der Mutterschweine im Kastenstand oder der verzweifelten TierschützerInnen auf der Straße hineinversetzen. Auch BVT und LVTs haben mir persönlich gegenüber schon öfter angekündigt, dass unsere Kundgebungen z.B. gegen Pelz vermutlich unter dieses Verbot fallen und demnächst angezeigt werden.

(mehr …)