Steve Biko

I write what I like (Steve Biko)

Nach zwei Wochen Tierschutzprozess, nach Ende meiner fast 25 stündigen Einvernahme, muss allen ProzessbeobachterInnen klar geworden sein, was die Vorwürfe gegen mich sind: Es geht einzig und allein um Meinungsäußerungen in Internetforen! Das ist ein untrügliches Zeichen eines politischen Prozesses, wenn den Angeklagten ausschließlich eine angeblich radikal-subversive Gesinnung vorgeworfen wird.

Der Tierschutzprozess erinnert mich in vielen Details an den Prozess gegen Steve Biko in den 1970er Jahren in Südafrika. Steve Biko, heute völlig zu Unrecht fast schon vergessen, war ein studentischer Aktivist für die Black Consciousness Bewegung der SchwarzafrikanerInnen im damals weiß dominierten Südafrika. Unermüdlich agitierte er gegen die Apartheid. Dafür erhielt er Redeverbote und wurde permanent von der Polizei observiert und unter Druck gesetzt. Nicht ganz unähnlich der Situation bei uns, wo auch ich an der Uni Wien ein Redeverbot habe, und wo man staatlicherseits versucht, unsere Vorträge an Schulen zu torpedieren und wo man uns zunehmend scharf observiert und bespitzelt hat. Zwischen Oktober 2009 und Jänner 2010 war die Polizei 35 Mal bei mir zu Hause, um zu fragen, ob ich da wäre! Eine typische Form der Ausübung von Psychoterror, wie sie für Polizeistaaten üblich ist.

Steve Biko wurde letztendlich vor Gericht gestellt. Ihm wurden zahlreiche Auszüge seiner Reden und Schriften vorgehalten. Immer ging es darum, dass er radikal sei, dass seine Aussagen implizit zu Gewalt ausrufen würden, dass er eine Gefahr für die Sicherheit der Gesellschaft darstellen würde. So ging es in seinem Verfahren zentral um die Frage, ob die Aussage von ihm, man müsse das System der Rassentrennung konfrontieren, ihm unbekannte Personen zu Straftaten motiviert hätte. (mehr …)