Tierschutz-Volksbegehren

Kommentar zum Tierschutz-Volksbegehren

Volksbegehren gibt es in Österreich seit meiner Geburt. Irgendwie ist mir das Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, das Vienna International Centre, in Erinnerung. Es war eine Art Denkzettel Aktion gegen den damaligen Bundeskanzler Kreisky. Mit 1.361.562 Personen oder 25,74 % unterschrieben damals mehr Menschen, als jemals vorher oder nachher ein Volksbegehren unterschreiben sollten. Und was tat Kreisky? Er sagte einfach, er gehe davon aus, dass die restlichen 75 % für das Konferenzzentrum seien, und baute es trotzdem, ohne mit der Wimper zu zucken. Heute ist es völlig etabliert. Ein ähnliches Schicksal hatte das zweitbeste Volksbegehren, jenes gegen Gentechnik, und auch das drittbeste gegen die Abtreibung usw. War Ihnen eigentlich bekannt, dass von 25. März bis 1. April 2019 zwei Volksbegehren zur Unterschrift auflagen? Vollständig von den Medien boykottiert, es kam kein einzige_r Journalist_in zu den Pressekonferenzen der Initiator_innen, wurden beide von weniger als 0,5 % der Menschen unterschrieben, obwohl die Forderungen total sinnvoll und gut waren (Volksabstimmung über CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren). Die Geschichte der Volksbegehren in Österreich ist eine von Initiativen ohne jede Wirkung. Das trifft leider auch auf die EU-Bürgeriniativen zu. Im Tierschutz erreichten jene gegen Tierversuche, gegen Tiertransporte und jetzt gegen die Käfighaltung von Nutztieren jeweils deutlich über 1 Million Stimmen, nur um im EU-Parlament sang- und klanglos unterzugehen.

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