Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in …
Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die …
Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch …
Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. …
Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen …
Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem …
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, …
Der Vorfall: https://martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/ Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: https://martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/ Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun …
Ich habe bereits von dem Vorfall berichtet, siehe https://martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/. Der Inhaber eines Pelzgeschäftes hatte sich bei der Innenministerin über eine friedliche Demo vor seinem Geschäft …
