Unterlassungsklage

Nächster Gerichtserfolg gegen Mayr-Melnhof: Besitzstörungsklage abgewiesen und € 1600 an VGT

Die stadtbekannte Klagswut des Herrn Max Mayr-Melnhof gegen mich und andere KritikerInnen seiner Gatterjagdpraxis geht zunehmend nach hinten los. Bisher ist jedes Urteil gegen ihn ausgegangen. Da war einmal der Antrag auf Einstweilige Verfügung, dass wir keine Demonstrationen und Aktionen, wie die Überreichung des satirischen Gatterjagdwards „Das Steinerne Herz“, mehr durchführen dürfen: abgelehnt in allen Instanzen, Zahlung von € 2000 an den VGT. Da Herr Mayr-Melnhof seine Schulden nicht beglich, musste ein Exekutionsantrag gestellt werden, der erfolgreich war. Noch einmal etwa € 700 an den VGT. Dann nannte mich Mayr-Melnhof einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“: € 480 an den VGT und Widerruf in der Bezirkszeitung auf seine Kosten. Nun wurde seine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung der Dokumentation seiner Gatterjagd vom Gericht abgewiesen: € 1600 an den VGT. Der nächste Prozess findet am 13. Februar 2017 um 10:30 Uhr im Handelsgericht Wien, 23. Stock Saal 5, statt. Max Mayr-Melnhof wird persönlich anwesend sein und einvernommen. Wieder will er, dass uns das Gericht untersagt, sein Konterfei und seinen Namen im Rahmen von Aktionen zu verwenden.

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Landwirtschaftskammer NÖ hat mich auf Unterlassung geklagt – Prozess!

Donnerstag letzter Woche fand ich mich in einem Gerichtssaal wieder. Am Bezirksgericht in St. Pölten saß ich einem Anwalt der Landwirtschaftskammer NÖ gegenüber. Man hatte eine Klage gegen mich eingebracht, ich solle in Zukunft unterlassen, andere dazu anzustiften, das öffentliche Gebäude der Landwirtschaftskammer zu betreten, zu besetzen, zu blockieren oder daran ein Transparent aufzuhängen.

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