Wahlen

Statement zu meiner Kandidatur fürs Parlament

Ich bin seit 35 Jahren im Tierschutz aktiv, war davor bei der Besetzung der Hainburger Au dabei und habe mich gegen Atomkraft engagiert. Mein Leben war durch Proteste gegen jene Industrien geprägt, die den Menschen und Tieren die Lebensqualität nehmen, und das nur für ihren Profit. Ich konnte dabei zu einigen Erfolgen beitragen, insbesondere im Tierschutz vom Verbot von Pelzfarmen und Wildtierzirkussen, über das Verbot von Legebatterien, von Tierversuchen an Menschenaffen und von der Käfighaltung von Fleischkaninchen, bis zur Gründung von Tierschutzombudsschaften, zur Etablierung von Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung und zum Verbot von Kastenständen für Mutterschweine.

Jeder dieser Schritte war mit viel öffentlichem Druck von außen verbunden. Nichts ging von selbst, nie agierten die Abgeordneten im Parlament und insbesondere die Regierungsparteien von sich aus tierfreundlich, jedes Vorwärtskommen war unendlich schwer. Ja, natürlich waren die Grünen und zuletzt die Liste JETZT ansprechbarer als die ÖVP. Aber wir im Tierschutz sind wirklich schon seit langem sehr unzufrieden mit dem, was uns von Seiten des Parlaments geboten wurde. Die etablierten Parteien scheinen Tierschutz weiterhin als kleines Randthema zu behandeln, obwohl es für sehr viele von uns und insbesondere für mich das Hauptthema ist. Deshalb hatten wir schon vor vielen Jahren erstmals den Gedanken, eine eigene Tierschutzpartei zu gründen. Es gibt das Vorbild aus den Niederlanden, wo die Tierschutzpartei mit 2 Abgeordneten schon lange im Parlament ist. Die Parteichefin luden wir sogar nach Wien zum Vortrag und fragten sie nach ihren Erfahrungen.

Doch letztlich scheiterte die Parteigründung an den monumentalen Aufgaben, die damit verbunden sind. Dazu gehören vor allem die Sammlung der Unterstützungserklärungen, um überhaupt zu einer Wahl antreten zu können, und die Kosten für eine Wahlwerbung, die auch tatsächlich so weite Teile der Bevölkerung erreicht, dass genügend Menschen von uns wissen, um uns zu wählen.

Und nun erhielt ich die Chance von der Liste JETZT, als unabhängiger Kandidat für den Tierschutz zu kandidieren. Zunächst habe ich gezögert. Mein Platz bisher war in der NGO-Arbeit und ich bin für eine wunderschöne Tochter in Kinderbetreuungskarenz. Nach reiflicher Überlegung habe ich dennoch das Angebot angenommen. D.h. ich kandidiere auf einem Listenplatz (Bundesliste 5, NÖ Landesliste 1), der mich sicher ins Parlament bringt, wenn die Partei die 4 % Hürde überwindet. Ich bin aber nicht Mitglied der Partei, sondern ein unabhängiger Experte vor allem für Tierschutz, aber auch Umweltschutz, die Klimakrise und alle jene Bereiche der Politik, die die bürgerlichen Freiheiten bedrohen, wie Überwachung, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Verfolgung der Zivilgesellschaft durch repressive Strafgesetzparagraphen, wie jener der kriminellen Organisation. Und nicht zuletzt möchte ich dieses Engagement von dem im VGT, für den ich mich weiterhin einsetzen will, völlig trennen. D.h. insbesondere, dass ich natürlich keinerlei Ressourcen des VGT für Wahlwerbung verwenden kann.

Aber ein Sitz als Abgeordneter im Parlament wird mir Möglichkeiten eröffnen für Tierschutz zu kämpfen, die ich bisher nicht hatte. Dass es mir um Macht, Ruhm, Geld oder Prestige geht, wird mir vermutlich niemand vorhalten, der meine Biografie kennt. Immerhin war ich für Tierschutz im Gefängnis und wurde mir im Tierschutzprozess trotz meiner Unschuld meine gesamte finanzielle Existenz vernichtet. Eine Karriere würde ich also besser anderswo starten, habe ich doch meine akademische Laufbahn dem Tierschutz geopfert.

Und warum gerade bei der Liste JETZT mit Peter Pilz? Also erstens, weil sie mir das angeboten hat. Ich bin nicht auf sie zugegangen. Die Grünen haben mir jedenfalls nicht nur nichts angeboten, sondern sämtliche Tierschutzkandidat_innen auf der Bundesliste auf die letzten Plätze gewählt, wo sie keine Chance haben, ins Parlament zu kommen. Tierschutz dürfte also bei den Grünen im Parlament in nächster Zeit keine vorrangige Rolle spielen. Und zweitens weil meinem Eindruck nach die Liste JETZT nicht ideologisch vorbelastet ist, d.h. man kommt nicht automatisch in eine gewisse Schublade, wenn man sich für diese Liste engagiert. Die Kandidat_innen dieser Partei sind Individualist_innen mit ihrer eigenen Meinung und Expertise. Da passt mein Anliegen, Tierschutz zentral zu positionieren, wunderbar dazu. Und drittens ist der Schwerpunkt der Liste JETZT seit Gründung die Kontrolle der Mächtigen und die damit verbundene Aufdeckarbeit von Peter Pilz. Das korreliert mit unserer Aufdeckarbeit im Tierschutz.

Ich weiß, dass Tierschutz ein partei- und ideologieübergreifendes Anliegen sehr vieler Menschen ist. Das schließt für den einzelnen Menschen die Wahl jeweils einiger Parteien aus, auch wenn diese eher Tierschutz betreiben würden, als diejenige, der man den Vorzug gibt. Dazu kommt, dass keine Partei wirklich durch ihr Tierschutzengagement besticht, sondern, im Gegenteil, generell das Gefühl besteht, dass im Parlament der Tierschutz weitgehend ignoriert wird. Das will ich ändern, indem ich als Tierschützer ohne ideologischen Beiwagen antrete.

Ich weiß nicht genau, was mich erwartet, sollte ich ins Parlament gewählt werden, und ich kann daher keine konkreten Fortschritte versprechen. Aber ich kann versprechen, sollte ich ins Parlament kommen, immer und überall den Tierschutz zu thematisieren. Ich kann versprechen, der Regierung ständig ihre Verfehlungen im Tierschutz vorzuhalten, und ihr zu zeigen, was für Verbrechen sie an den sogenannten Nutztieren zu verantworten hat. Das Parlament hat nicht die Aufgabe, an die Bevölkerung zu appellieren, sich Tieren gegenüber nett zu verhalten. Altkanzler Kurz hat Tierschutz auf derartige Appelle reduziert. Das Parlament hat die Aufgabe, Weichen zu stellen, sodass sich die Gesellschaft in einer Weise verändert, dass Tiere nicht mehr misshandelt werden, und dass es den Menschen leichter möglich ist, nach ihrer tierfreundlichen Überzeugung zu leben. Ich würde meine Rolle als Parlamentarier vor allem darin sehen, die Öffentlichkeit breit zu informieren und dabei mit allen Tierschutz-NGOs zusammen zu arbeiten, und daneben mit den parlamentarischen Mitteln von Anträgen bis Anfragen nicht locker zu lassen, bis sich aus beidem zusammen eine derartige Weichenstellung in die richtige Richtung gibt. Tierschutz muss endlich zentral im Parlament ankommen. Und um das zu erreichen, fürchte ich, muss ich mich selbst zur Wahl stellen. Auf andere zu warten, hat sich zu oft als Trugschluss erwiesen.