„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

Im Revolutionsjahr 1968 wurde in England eine Spezialeinheit der Polizei gegründet, das Special Demonstration Squad (SDS). Es handelte sich dabei um eine reine Spizelabteilung mit zuletzt etwa 150 Spitzeln, die nicht gegen Personen eingesetzt wurden, die verdächtig sind, kriminell zu handeln, sondern gegen „subversives“, später „domestic extremists“ genannt, genauer Menschen, die sich politisch gegen das Establishment engagieren, von Demos und Infoständen bis zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Die Aufgabe dieser Spitzel war und ist tatsächlich, ausschließlich kritische Geister zu überwachen und auszuspionieren. So entstand eine Datenbank von über 8200 AktivistInnen. Schwerpunkt: die Tierschutz- und die Umweltschutzbewegung.

Seit den 1980er Jahren wurden in England zahlreiche Polizeispitzel in die Tierschutzszene eingeschleust. Aber nicht nur das, es wurden auch InformantInnen geworben und bezahlt. Ein Polizeichef spricht von 100 Personen, die in den 1990er Jahren (wie ich in England im Tierschutz aktiv war) Informationen an die Polizei weitergegeben haben:

Die Polizeispitzel wurden sorgfältig ausgewählt und gebrieft. Dann erfand man ihre Lebensgeschichte und sie bekamen vom Staat gefälschte Dokumente wie Reisepass, Führerschein und Sozialversicherungsnummer unter falschem Namen. Dieser wurde, ohne die Eltern zu fragen, von Kindern genommen, die zwischen dem Alter von 4 und 16 Jahren gestorben waren und den gleichen Vornamen hatten. Das deshalb, damit es in den entsprechenden Archiven auch tatsächlich einen Geburtsschein mit dem Spitzelnamen gab, falls jemand suchen sollte. Die eingeschleusten Personen, ob männlich oder weiblich aber meistens männlich, gingen sexuelle Beziehungen mit AktivistInnen ein, um sich in das Vertrauen der angepeilten Tierschutzgruppen einzuschleichen. Diese Beziehungen waren oft sehr eng, man wohnte zusammen, teilte sich das Bett und in mindestens 2 Fällen hatten die Spitzel mit Aktivistinnen sogar gemeinsam Kinder. Und das, obwohl sie im „echten“ Leben oft Ehefrau und eigene Kinder hatten. Für die 1-2 Tage pro Woche mit der realen Familie musste eine Ausrede herhalten, wie dass der Vater Krebs hat und Pflege braucht. Typischer Weise nach 4-8 Jahren wurden die Spitzel abgezogen und verschwanden spurlos. Die betroffenen Frauen erhielten keine Alimente mehr, der Staat hat die Existenz der Väter einfach ausgelöscht und die Kinder im Regen stehen lassen.

Einige der Frauen, die diese Männer für ihre Lebenspartner hielten, suchten verzweifelt nach ihnen, gingen bis nach Neuseeland und Südafrika, um sie zu finden. Sie hatten Angst, ihren Freunden sei etwas passiert. Dass es sich um Polizeibeamte gehandelt haben könnte, kam ihnen nicht in den Sinn. Bis dann etwa 2010 einer der Spitzel aufflog. Seine Partnerin, mit der er bereits 6 (!) Jahre zusammengelebt hatte, fand zufällig seinen echten Pass, recherchierte nach, entdeckte seine Ehefrau und seine 2 Kinder, und dass er bei der Hochzeit „Polizeibeamter“ als Beruf angegeben hatte. Bei der Konfrontation gab der Spitzel alles zu. Von da an wurde ein Spitzel nach dem anderen aufgedeckt, einer trat von selbst an den Guardian heran und gab seine Geschichte weiter. Es kam zu mehr als ein Dutzend parlamentarischen Untersuchungsausschüssen deshalb. Die Information daraus ist in diesem Buch verarbeitet.

Erschreckend, was dabei alles ans Tageslicht kam. Die Spitzel haben jedes Liebesemail sofort an ihre Auftraggeber weitergereicht, sämtliche Treffen dokumentiert, sämtliche Personen bei Demonstrationen für den Staat identifiziert. Infos zu anstehenden Demos wurden genauso weitergegeben, wie zu geplanten Blockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams, sodass diese verhindert wurden. Die Spitzel führten sogar AktivistInnen gezielt an Orte, an denen PolizeibeamtInnen aus der Ferne unbemerkt Porträtfotos von den TierschützerInnen machen konnten. Ebenso wurden Autobahnkameras für das Bilderarchiv der politischen Polizei verwendet. Das Ausmaß dieser Spitzelei ist unfassbar.

Aber nicht nur das, die Spitzel agierten als Agent Provocateur, versuchten oft AktivistInnen zu radikalisieren und gaben Informationen an den politischen Gegner, wie z.B. große Firmen, die Tierausbeutung betreiben, weiter. So war es ein Polizeispitzel, der später aufflog, der das Flugblatt gegen McDonalds geschrieben hatte, das im Zentrum der Klage dieser Firma gegen 7 AktivistInnen von London Greenpeace stand. Und ein anderer Polizeispitzel war der Lebenspartner einer der beklagten Frauen, saß bei den Strategietreffen mit den Anwälten dabei und gab die Prozessplanung prompt an McDonalds weiter! Manche Spitzel zerstörten vorsätzlich die Atmosphäre in den Aktivgruppen, indem sie die Partnerinnen von Aktivisten verführten, Leute gegeneinander aufbrachten und jede Aktion schlecht redeten. Eine Reihe von Gruppen löste sich nach langjährigen Spitzeleinsätzen auf, weil der Spirit verloren gegangen war.

Wer dieses Buch liest, merkt schnell, dass der Staat und seine Exekutivmacht jeden kleinsten und harmlosesten Protest am liebsten mit Brachialgewalt zertrümmern würde. Diese Polizeispitzel sanken so tief, dass sie jene Menschen, die mit ihnen echte emotionale Bindungen eingegangen waren, ohne zu zögern nicht nur für Geld ans Messer lieferten, sondern auch ihre hehren Ideale zerstörten und ihre Aktivitäten, die sie zum persönlichen Nachteil für das Gemeinwohl setzten, zunichte machten. Da geht es um Tierschutz, um Umweltschutz, um Klimaschutz, um Aktionen, die Tierleid und Gefahren für die Umwelt publik machen sollten.

Ich war von den 1980er bis zu den 1990er Jahren 8 Jahre lang in England im Tierschutz aktiv. Ich habe einige dieser nun genannten Spitzel persönlich gekannt, und sicher viele mehr, die (noch) nicht aufgeflogen sind. Der Staat hat mit ihrer Hilfe vermutlich auch über mich ein detailliertes Profil angelegt, 1995 sollte ich ja sogar deshalb deportiert werden, erst der Beitritt Österreichs zur EU verhinderte das. Aber auch im Buch gibt es Bezüge zu Österreich, die englischen Polizeispitzel reisten ja fröhlich von Land zu Land, nahmen an internationalen Treffen teil und berichteten auch an die dortige Polizei. Ein Polizeispitzel hat z.B. seine Partnerin, eine Aktivistin, die einfach nur vegane Infostände durchführte und vegane Speisen an PassantInnen verteilte, um sie für diese Lebensweise zu gewinnen, dazu überredet, uns hier in Wien bei einem Tierschutztreffen zu besuchen:

In Österreich sind uns bisher 3 Polizeispitzel bekannt, die in den VGT eingeschleust worden sind. Auch wir mussten diese Stasi-Tätigkeit erst durch eigene Recherchen aufdecken, der Staat wollte das alles geheim halten. Auch in Österreich haben diese – ausschließlich weiblichen – Spitzel sexuelle Beziehungen mit Aktivisten begonnen. Ist auch das nur die Spitze des Eisbergs? Hat die Spitzelabteilung der hiesigen Polizei die Tierschutzszene ebenfalls mit so viel Aufwand infiltriert? Im Buch werden 5 Polizeispitzel aus Deutschland erwähnt, die nach England zu Besuch gekommen sind.

Erschreckend auch das Ende des Buches. Der erste der aufgedeckten Spitzel hatte zuletzt die Polizei, die ihn abziehen wollte, verlassen und für eine Organisation namens „Global Open“, die sich auf das Bespitzeln von Aktivismusgruppen im Auftrag der Privatwirtschaft spezialisiert, gearbeitet. Dieser Mensch konnte das Spitzeln nicht lassen, wenn nicht für den Staat dann eben für die Tierfabriksindustrie, die Pharmaindustrie, die Feudaljägerschaft oder die Klimasünder. Aber wenigstens nicht mehr für Steuergelder. Die Polizeispitzeloperationen haben hunderte Millionen Euro verschlungen – ohne Verbrechen aufzuklären, sondern nur um mit undemokratischen Mitteln den Status Quo – mit seiner immensen Dimension an Tierquälerei – zu erhalten.

Und wie wird es nach den vielen Untersuchungsausschüssen und aufgedeckten Staatsverbrechen weitergehen? Business as usual. Es soll neue Guidelines für Polizeispitzel geben. Aber weit und breit kein Gesetz, das der Polizei verbietet, ohne guten Grund derart tief in das Privatleben von Bürgern und Bürgerinnen einzudringen und Proteste im Keim zu ersticken. Genauso in Österreich. Überall werden nur die Befugnisse der Überwachungsbehörden erweitert, statt eingeschränkt. Der Moloch scheint nicht zu stoppen zu sein.