Vorwurf Kriminelle Vereinigung § 278 StGB: offener Brief an die Identitären

Wie bekannt wurde ich als Hauptangeklagter zusammen mit 12 anderen Tierschutzaktivist_innen im Rahmen der Tierschutzcausa wegen Bildung einer Kriminellen Organisation nach § 278a StGB verfolgt. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, U-Haft für 10 Personen und einen 14 monatigen Prozess der mit völligen Freisprüchen in allen Punkten für alle Angeklagten endete. Geblieben sind uns die großen Schulden aufgrund der entstandenen Verteidigungskosten, die uns der Staat nie beglich. Zuletzt kam ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das mir quasi die Schuld für dieses Verfahren zuwies. Weil ich mich durch radikale Emails verdächtig gemacht habe, müsse ich auch die Verteidigungskosten von € 600.000 tragen. Wem diese Kosten hoch vorkommen, der sollte sich überlegen, was ein Anwalt kostet, der 14 Monate ständig den ganzen Tag vor Gericht verbringen muss und 105 Tage die Verteidigung in der U-Haft übernommen hat, sowie was 14 Expertengutachten und 2 Detektive kosten, die notwendig waren, um gegen die haltlosen Verdrehungen der Staatsmaschinerie vorzugehen. Die Detektive deckten 2 Spitzel auf, deren Aussagen letztlich zum Freispruch führten, und 2 der Experten waren z.B. Linguisten, die dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft begegneten, ich hätte gewisse inkriminierte Texte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ geschrieben.

Nun gut, jetzt liegt das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine sehr große Belastung, finanziell und psychisch, war das Ganze allemal. Unser Argument war immer, dass man niemanden wegen Bildung einer kriminellen Organisation anklagen könne, der sich nur radikal äußert. Ideologie kann nicht strafbar sein – mit Ausnahme von nationalsozialistischer Wiederbetätigung, die aufgrund unserer Geschichte eine Sonderrolle hat, und Verhetzung oder dergleichen. Aber auch diese Straftatbestände können separat angeklagt werden, dazu darf man keinen Organisationsparagraphen missbrauchen.

Aufgrund dieser Vergangenheit hat sich nun eine Aktivistin der Identitären an den VGT gewandt, um Unterstützung gegen deren Verfolgung nach § 278a StGB Bildung einer Kriminellen Vereinigung zu erhalten. Wir werden gebeten, eine Petition zu unterschreiben, die besagt, dass man zwar nicht mit den Zielen der Identitären übereinstimmen muss, aber dennoch protestiert, wenn sie wegen einem Organisationsdelikt verfolgt und angeklagt werden.

Eines gleich vorweg. Diese Petition werden weder der VGT noch ich unterschreiben. Allein schon die Formulierung, dass man nicht mit den Zielen der Identitären übereinstimmen „muss“, ist mir dafür viel zu harmlos. Auf der anderen Seite bin ich tatsächlich dagegen, die Identitären mit diesem Paragraphen zu verfolgen. Ich halte diese Sachlage gar nicht für kompliziert, meine Meinung dazu ist klar. Deswegen richte ich mich nun mit folgendem offenen Brief an die Identitären.

Seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die rechtsradikale Bewegung in Europa und in Österreich zu Mitteln der Aktionen des Zivilen Ungehorsams greift, um ihre Ziele zur Diskussion zu stellen. Als Verfechter einer liberalen Demokratie, deren Basis die Toleranz gegenüber anderen Ideologien, Kulturen und Religionen als der eigenen ist, halte ich Aktionen dieser Art für legitim, solange sie gewaltfrei nach den Prinzipien durchgeführt werden, wie ich sie in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ dargelegt habe. Die Legitimität der Methode der politischen Agitation muss unabhängig vom politischen Inhalt ihrer Botschaft sein, weil die Mächtigen natürlich kritische Inhalte ablehnen, sich diese Aktionsformen aber immer gegen den Status Quo in der Gesellschaft wenden. Würde man sagen, nur gewisse Ideologien dürfen Zivilen Ungehorsam leisten, dann setzt man entweder dafür einen objektiven Maßstab der Ideologiebewertung voraus oder man will die Etablierung einer staatlichen Kommission, die über den Ideologiewert entscheidet. Letzteres ist indiskutabel, ersteres inexistent. Die öffentliche und offene Diskussion ist Definitionskriterium einer Demokratie und wer sich also dieser Staatsform als der Besten aller real Möglichen verschreibt, muss diese Diskussion zu allen Themen zulassen. Das ist meine Ansicht.

Damit einhergehend halte ich die Verfolgung einer Ideologie mit Hilfe der Krücke eines Organisationsparagraphen nach dem Strafrecht für klar demokratiewidrig. Im Wesentlichen wird da nämlich argumentiert, jemand sei schuldig, weil er oder sie eine Meinung vertritt, die auch andere, meistens Unbekannte Personen vertreten, die u.U. eine Straftat begangen haben. Im Fall von uns Tierschützer_innen ging es noch darüber hinaus, indem einfach die legitime Kampagne als Nötigung und damit als Straftat einer kriminellen Organisation interpretiert wurde, und alle, die diese Kampagne wenn auch nur ideologisch unterstützen, mitgefangen und mitgehangen sind. Gibt es Straftaten, dann sind die Schuldigen mit den normalen Mitteln des Strafrechts zu verfolgen. Wird die Ideologie als Brücke des Zusammenschlusses von Personen gesehen, die sich nicht einmal kennen, um sie gemeinsam zu kriminalisieren, dann verkommt das Gesetzbuch zum Feindstrafrecht. Ideologische Feinde werden mit Mitteln verfolgbar, die für normale Straftäter_innen nicht zur Verfügung stehen. Das widerspricht diametral den Grundsätzen der liberalen Demokratie und der Ideologientoleranz, die eine Demokratie auszeichnen müssen.

Nach allem, was ich von den Aktionen der Identitären gelesen habe, bin ich daher ganz klar gegen eine Verfolgung dieser Gruppierung als kriminelle Vereinigung. In den Medien wurden lediglich Dachbesetzungen, Störaktionen bei Veranstaltungen und Run Ins erwähnt, die zusammen eine kriminelle Ausrichtung ausmachen würden. Kam es zur Verhetzung, soll wegen Verhetzung angeklagt werden. Kam es zur Wiederbetätigung, dann soll wegen Wiederbetätigung angeklagt werden. Aber wegen klassischen Aktionen des Zivilen Ungehorsams ist keine derartige Verfolgung legitim.

Ich halte deshalb auch die Kritik in manchen Bereichen der Gesellschaft an diesem Aktionismus per se der Identitären für problematisch. Wenn die Identitären keine Events stören, keine Dächer besetzen und in keinen Büros protestieren dürfen, warum dann wir? Man darf nicht in die Falle tappen, die die Identitären vermutlich stellen, indem sie genau jenen Aktivismus der liberalen Demokratie verwenden, den sie selbst ablehnen, um den Rest der Gesellschaft dazu zu bringen, den Liberalismus selbst kritisch zu sehen. Es sind nicht ihre Methoden schlecht, es sind ihre Inhalte. Wir müssen das deutlich trennen, sonst sägen wir uns den eigenen Ast der liberalen Demokratie ab, auf dem wir sitzen wollen.

Soviel zu meiner klaren Positionierung in dieser Frage. Allerdings haben rechtsradikale Gruppierungen doch gemeinsam, dass sie genau gegen die liberale Demokratie und gegen Toleranz gegenüber Andersdenkenden sind. Wenn die Identitären also mit illiberalen Methoden verfolgt werden, dürften sie sich doch, wenn sie konsistent sein wollen, nicht über diese Methoden beschweren. Wie stehen die Identitären zu Victor Orban und seinem Staatssystem in Ungarn? Orban propagiert die illiberale Demokratie. Er benutzt Organisationsparagraphen gegen Andersdenkende. Er schaltet die Medien, insbesondere die freien Medien, und die Zivilgesellschaft gezielt aus. Aber ist Orban in Kreisen der Identitären nicht eine Art Vorbild für einen ersten Schritt einer Änderung der Gesellschaft? Schmeckt ihnen ihre eigene Medizin nicht mehr?

Wo waren die Identitären und ihre heutigen Protagonist_innen, wie die Tierschutzcausa lief? Hat sich da jemand für uns eingesetzt? Strache, ein von den Identitären vermutlich von allen Parlamentarier_innen am wohlwollendsten gesehener Politiker, hat sich damals im Fernsehen ganz klar dafür ausgesprochen, dass wir alle weggesperrt gehören. Haben die heutigen Identitären, allen voran Martin Sellner, dem widersprochen? Oder war Sellner zu dieser Zeit zu sehr mit Küssel und der Neonazi-Szene beschäftigt, um sich um derlei Dinge zu kümmern?

Wenn die Beschwerde der Identitären gegen die Verfolgung von ihnen ernst gemeint ist, wie stehen sie dann zu Ermittlungsverfahren wie „Operation Spring“ oder dem „Islamistenprozess 2009“? In beiden Fällen haben wir klar Kritik am Vorgehen des Staates geübt, auch wenn wir mit Islamist_innen und ihrer Ideologie nichts am Hut haben. Selbst wenn der damals verurteilte Islamist später zum Mörder geworden sein sollte, so war es Unrecht, ihn aus rein ideologischen Gründen jahrelang einzusperren. Vielleicht hat ihn sogar das erst so richtig radikalisiert. Vielleicht hätte er, wäre ihm ein toleranter Staat begegnet, umgedacht und wäre Demokrat geworden. Aber selbst wenn nicht: Rechtsstaat bedeutet, dass jemand nur dann verurteilt werden darf, wenn objektive Beweise für eine Straftat vorliegen. Bloße Ideologie reicht dafür nicht aus.

Bei der „Operation Spring“ wurden zahlreiche Personen mit afrikanischem Migrationshintergrund großteils aus dem Ute Bock Haus in einer Nacht und Nebel Aktion festgenommen und letztlich zusammen zu 1000 Jahren Haft verurteilt, obwohl niemandem Konkretes einer Straftat nachgewiesen werden konnte. Es handelte sich eindeutig um eine politische Verfolgung. Ich vermisse die Kritik der Identitären an diesem Vorgehen.

Meine Botschaft an die Identitären ist daher:

• Gibt es ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie?
• Gibt es ein klares Bekenntnis zu Toleranz gegenüber anderen inklusive dem politischen Gegner in unserer Gesellschaft?
• Gibt es ein klares Bekenntnis zum Zivilen Ungehorsam als Mittel des Aktivismus auch ihrer politischen Gegner_innen?
• Gibt es eine klare Kritik an der Anwendung des Organisationsparagraphen in anderen Fällen wie Operation Spring, Islamistenprozess, Uni brennt und Tierschutzcausa?
• Gibt es eine klare Kritik an der autoritären Regierung Orban, die sich mit ihrer illiberalen Demokratie in Richtung Diktatur bewegt?
• Gibt es eine klare Distanzierung von autoritären Regierungssystemen überhaupt, die Menschenrechte außer Kraft setzen und politische Dissident_innen nur wegen ihrer Gesinnung verfolgen und einsperren?

Wenn es das gibt, unterzeichne ich auch eine Petition gegen ihre Verfolgung. Bis dahin kritisiere ich diese Verfolgung zwar öffentlich in der Weise, wie ich es hier getan habe, verweigere aber jede Kooperation in dieser Sache.