Was für ein seltsamer Prozesstag! Darin werden sich alle BeobachterInnen einig sein, und davon gab es viele, mehr als 40, heute, an einem Prozesstag ausnahmsweise ohne PolizeischülerInnen.
Zunächst wurde der Führer der verdeckten Ermittlerin, Stefan Wappel, zuende einvernommen. Dabei konnte voll und ganz bestätigt werden, dass die verdeckte Ermittlerin in meinem unmittelbaren Umfeld aktiv war und nichts, aber auch gar nichts irgendwie Kriminelles gefunden hat.
Gut, und dann hätte die verdeckte Ermittlerin einvernommen werden sollen. In der Früh hatte die Richterin noch verkündet, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werde. Allgemeines Aufatmen. Doch dann der Eklat. Die Richterin sagte, die verdeckte Ermittlerin solle kontradiktorisch einvernommen werden, also nur von ihr in einem Hinterzimmer. Die Verteidigung könne das durch eine Kamera verfolgen. Das rief großen Protest hervor und das ganze eskalierte.
Den Antrag hatte der Chef des Führers der verdeckten Ermittlerin, Karl Kuhn, gestellt. Die öffentliche Ordnung sei durch eine direkte Einvernahme gefährdet, die Zeugin könnte beharrlich verfolgt werden und intime Fragen könnten die Zeugin unter Druck setzen. Die Richterin folgte unfassbarer Weise diesem Antrag. Mir scheint, dass ihre größte Sorge dem Schutz des Rufs der Polizei gilt. Sie ist einfach von der Vorstellung angewidert, dass Angeklagte vor sympathisierenden Medien die Polizei durch eine scharfe Befragung in Verlegenheit bringen können. Soll das heißen, es ist besser dubiose Machenschaften der Polizei zu vertuschen, um ihren Ruf zu schützen, als das aufzudecken? Ein totalitäres System unterscheidet sich von einem demokratischen u.a. dadurch, dass im letzteren unabhängige Gerichte die Polizei kontrollieren. Bis Wr. Neustadt scheint sich das noch nicht durchgesprochen zu haben!
Aus Protest verließen manche Angeklagte den Gerichtssaal, ZuhörerInnen wurden hinausgetragen, selbst ein Anwalt wollte gehen. Die Richterin schloss die Verhandlung, ohne der verdeckten Ermittlerin auch nur eine Frage gestellt zu haben!
Mir wurden ein paar Fotos anonym zugespielt:
Die verdeckte Ermittlerin mit Perücke im Hinterzimmer des Gerichts.
Eklat im Gerichtssaal: ZuhörerInnen werden von der Polizei mit Gewalt entfernt.
Danach wird die verdeckte Ermittlerin weggebracht.
Auf die Gefahr hin, nun in Polizeiakten zu landen, dieser ganze Prozess ist eine Schande für ein demokratisches Österreich.Andererseits, Gott sei Dank gut ausgegangen!!!!
Man kann nur immer wieder mit dem Kopf schütteln, was da in Österreich abgeht. Wenn ich österreichische Staatsbürgerin wäre, wäre ich längst ausgewandert, das ist ja nicht zu ertragen.
Danke auch für die Fotos, nun kann man sich das ganze lächerliche Szenario besser vorstellen, auch aus der Ferne. Das Gesicht ist ja doch ganz gut zu erkennen.
Die Richterin ist im Schützenverein der Polizei oder wie waren da nochmal die Zusammenhänge? Da wundert einen ja leider nix mehr. Auf jeden Fall super, dass das Justizministerium durch die viele negative Presse nun endlich in Zugzwang kommt :).
Wenn einem sein Recht ständig verwehrt wird, dann bleibt offenbar nur mehr die Eskalation um die Missstände einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Diese offensichtliche Packelei zwischen Polizei und Justiz (Gericht) ist schon wirklich äußerst widerlich. Das beweist wieder einmal: Nicht die Bürger brauchen Kontrolle, sondern dieser korrupte Haufen aus Politik, Polizei und Justiz.
Und unsere heldenhafte Polizei hat wieder einmal eindeutig gezeigt worin ihre Hauptaufgabe besteht: Die eigenen Lügenkonstrukte verteidigen und Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern auszuüben.
Dieser Staat hat sich ohne Zweifel mittlerweile das uneingeschränkte Misstrauen seiner Bevölkerung redlich verdient.
Erschreckende Vorkommnisse in Wr. Neustadt, gottseidank mittlerweile durch (auch Massen-)Medien gut dokumentiert. Danke für Ihren Bericht, danke für Ihren Einsatz, danke für Ihre/Eure Stärke. Woher nehmt Ihr nur die Kraft? Und die Ruhe. Und die Gelassenheit? Ich begleite Euch auch heute mental und wünsche Euch alles Gute!
Maria Riegler