Am 8. Dezember 2015 war vor Turek in der Rotenturmstraße in Wien eine Kundgebung gegen Pelz vom VGT angemeldet worden. 7 Personen versammelten sich, hielten Plakate und verteilten Flugblätter. Die Polizei kam, sprach mit der Kundgebungsleiterin, nahm deren Daten auf und ging wieder. Alles war friedlich und normal.
Doch plötzlich erschienen eine Polizistin (Dienstnummer 9135232) und ein Polizist (Dienstnummer 9134614) auf der Bildfläche. Ohne Angaben von Gründen wollten sie die Ausweise der 7 friedlichen DemonstrantInnen sehen. Filmaufnahmen zeigen, dass die beiden sehr aggressiv und unhöflich eine Identitätsfeststellung verlangten, zugaben, dass kein Verdacht vorlag, aber einfach behaupteten, in Österreich müsse man der Polizei jederzeit die eigene Identität bekannt geben. Entweder die beiden BeamtInnen sind zu dumm, um sich aus der Polizeischule die einfachsten Lehrinhalte zu merken, oder sie haben vorsätzlich gelogen. Fakt ist, dass der von ihnen zitierte § 35 Sicherheitspolizeigesetz allen BürgerInnen in Österreich das Recht gibt, die Identität nicht preisgeben zu müssen, außer es liegt ein Verdacht vor:
Sämtlichen KundgebungsteilnehmerInnen wurden Gewaltmaßnahmen angedroht, sollten sie dieser – rechtswidrigen – Aufforderung zur Identitätspreisgabe nicht nachkommen. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass jeder Mensch, der auf einer Tierschutzdemo von der Polizei aufgeschrieben wird, in die Kartei der Ämter für Terrorbekämpfung gerät und für alle Zukunft Freiwild wird. So ist mir ein Fall bekannt, bei dem eine Frau bei einem Vorstellungsgespräch für einen Job im Staatsdienst abgewiesen wurde, weil man ihr vorhielt, sie sei bei 18 Tierschutzdemos anwesend gewesen. Im Rahmen der Tierschutzcausa gab es allein im Jahr 2008 akustische und/oder optische Überwachungsmaßnahmen gegen 267 TierschützerInnen. Und wo kamen deren Daten her? Natürlich von solchen scheinbar harmlosen Identitätsfeststellungen. Daher mein Rat an alle aufrechten BürgerInnen, immer und überall der Polizei die Auskunft über die eigene Identität zu verweigern, außer es handelt sich tatsächlich um einen begründeten Verdacht.
Ein einziger Demonstrant pochte auf sein Recht auf Privatsphäre und verweigerte die Bekanntgabe seiner Daten. Daraufhin wurden die obigen BeamtInnen immer aggressiver, riefen KollegInnen dazu und nahmen ihn schließlich unter Anwendung erheblicher Gewalt fest. Ihm wurden Handschellen angelegt und er musste eine zeitlang am eiskalten Boden liegen. Dann verschleppte man ihn auf die Polizeiwache und sperrte ihn in eine Gummizelle. Zwangsweise wurden ihm die DNA und die Fingerabdrücke abgenommen. Aus Angst gab er seine Identität bekannt. Das führte aber nicht zu seiner Freilassung. Stattdessen wurde er verhört und man setzte ihn erst um 3:30 Uhr in der Früh auf die Straße, 10 Stunden nach seiner rechtswidrigen Festnahme.
Mir liegt der Bericht der beiden obigen PolizistInnen zum Vorfall vor. Darin steht, dass sich der Besitzer von Turek bei der Innenministerin über die Demo beschwert habe. Die AktivistInnen, so steht da wörtlich, würden „an vorübergehende Passanten Flugzettel in aufdringlicher Art verteilen“ und „es werden massiv Slogans gesungen, welche sehr radikal sind und bei welchen Wörter wie Blut und Tod verwendet werden“. Die beiden BeamtInnen, mittlerweile vermutlich im Bewusstsein, deutlich ihre Kompetenzen überschritten zu haben, behaupten auch im Bericht, „dass es durch Aktivisten solcher Kundgebungen bereits öfters zu gefährlichen Angriffen (z.B. Sachbeschädigungen) gekommen ist“, eine dreiste Lüge. In den Filmaufnahmen des Vorfalls betonen sie dagegen ständig, dass kein Verdacht vorliege. Im Bericht steht dann, dass die Festnahme erfolgt sei, weil der Tierschützer gegen die Polizeigewalt passiven Widerstand (wörtlich!) geleistet habe und die obige Beamtin beim Zu-Boden-Werfen des Tierschützers am Schienbein angestossen sei. Also liege der Verdacht auf schwere Körperverletzung vor! Also haben wir auch noch Verleumdung zum Amtsmissbrauch, zur Nötigung und zur Körperverletzung dazu.
Wir haben lückenlose Filmaufnahmen von diesem Vorfall. Der betroffene Tierschützer wurde auch an der Hand verletzt und hatte 10 Stunden nach der Gewalteinwirkung noch immer gerötete Stellen. Unsere Anwälte werden sich die Fakten ansehen und Anzeige erstatten. Ich erwarte ehebaldigst sowohl eine Massnahmenbeschwerde, als auch Anzeige wegen Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Gegen diese polizeistaatlichen Methoden nach Einflussnahme durch die Tierindustrie muss man mit allen Mitteln vorgehen. Menschenrechte gibt es nur, wenn man sie ständig gegen die Staatsmacht verteidigt. Ohne diesen Widerstand werden sie laufend erodiert, bis nichts mehr übrig bleibt. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei diesem Tierschützer, der sich so selbstlos für unsere Bürgerrechte eingesetzt hat. Und die beiden obigen PolizistInnen werden hoffentlich so bald als möglich aus dem Staatsdienst entfernt. Wenn die Polizei Menschen misshandelt, weil sie auf ihre verbrieften Rechte bestehen, dann herrscht Alarmstufe Rot!
Das Video zur Festnahme:
Völlig harmloser Vorgang. Wer das für Polizeigewalt o.ä. hält, war noch nie bei einem Fußballspiel. Uiuiui, gerötete Stellen! 😀 Ausweis zeigen und gut ist.
Besonders lustig: die Kameratante, die die Polizei bei der Arbeit behindert und den Verdächtigen auffordert, Widerstand zu leisten und sich hinzusetzen – was dieser dann auch tut. Und jetzt wird im Text behauptet, der Typ hätte sich auf den kalten Boden setzen müssen… 😀
Völlig erschreckend sind aber die Fotos der Polizisten. Warum wurden die gepostet? Angesichts der Gewaltbereitschaft vieler “Aktivisten” ist das Ziel hier klar. Das kennt man von rechtsextremen Webseiten.
Und einmal mehr zeigt sich, dass so mancher “Tierschützer” eben doch ziemlich faschistoid unterwegs ist.
Wird dieser Kommentar veröffentlicht? Habt ihr was übrig für Meinungsfreiheit? Oder eher nicht?
Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins, @Timlein.
Besonders lustig werden sie allerdings wenn sie von bezahlten Spitzel geschrieben werden!!
Diese haben sich in der letzten Zeit wie die Ameisen vermehrt, und zeigen reges Interesse für die Aktivitäten der Tierschützer.
Dabei merken sie ja gar nicht, dass sie damit die beste Werbung für diese Szene verschaffen!!
Obwohl einige dieser Spitzel total unqualifiziert für den Job sind!
Andererseits, wenn jemand eine irgendwie geartete Qualifikation hätte, würde er nicht als bezahlter Troll seine Brötchen verdienen…
Und noch etwas: Die Frage ist nicht, ob irgendein Depp die Fotos der Polizisten “erschreckend” findet oder nicht, sondern ob die Aufnahmen rechtmäßig sind und ob diejenigen, die diese Aufnahmen veröffentlichen das Risiko eines Rechtsstreits eingehen möchten oder nicht.
Ich weiß nicht wie es in Österreich ist, aber der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mal entschieden (Az.: 1 S 2239/99), dass die Verbreitung von Nahaufnahmen von Beamten nur dann erlaubt ist, wenn durch die Art der Einsatzteilnahme gerade an ihnen ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht.
Das heißt, wenn der Polizist sich selbst nicht gesittet verhält, darf das zu Beweiszwecken fotografiert oder gefilmt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es in dieser konkreten Situation mit so einem Fall zu tun haben.
Amor
Magste uns Deine Identität auch mal geben? Wenn Du einsam bist, könnwa ja bei Dir auch mal vorbei kommen, nachdem wir der Polizei zum Feierabend Kekse vorbei gebracht haben.
Hast du etwa mich gemeint, Süßer?
Amor
Bitte nicht unterkriegen lassen und auf jeden Fall bekannt geben, wann die nächste Demo dort stattfindet!
Ich nehme mal an die waren schon vorher zu eingeschüchtert. Kein Wunder, wenn man bei einer Weigerung so einen Angriff befürchten muss, das Einschüchtern der Leute ist ja vermutlich auch der Sinn solcher Aktionen.
danke für das aufzeigen der polizeimethoden – wir hatten unlängst dasselbe erlebnis von perlustrationsversuch eines sich selbst als “magistratsbeamten” bezeichnenden individiums. nach ablehnung kam dann die polizei … https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/ihr-waehlt-euch-euer-eigenes-grab.html
Dem Aktivisten gebührt höchste Achtung, denn nicht viele Bürger würden eine solche Tortur über sich ergehen lassen, selbst wenn sie ihm Recht sind. Wobei Pkt. 3 des Paragraphen zur Identitätsfeststellung letztendlich ja zugetroffen hat, aber erst nach dem die Polizei den Aktivisten in die Lage der Hilflosigkeit gebracht hatten …
Das Niveau der Polizei sinkt stetig, auch daran zu erkennen, dass die Kriterien der Aufnahmeprüfung immer wieder nach unten revidiert werden. Viel mehr als drei gerade Sätze, bis 10 zählen und 10 Liegestütze sind nicht mehr notwendig, unterdurchschnittlich begabt zu sein reicht da schon vollkommen aus.
Trotz Tierschutzprozess hat sich offensichtlich am System so gut wie nichts verändert, im Hintergrund ziehen immer noch die gleichen Leute die Fäden.
Mich würde schon sehr wundern, wenn es zu nennenswerten Konsequenzen für die Polizistin bzw. den Polizisten käme, allerdings erstaunlich, dass sie überhaupt ihre Dienstnummer preisgegeben haben.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die BeamtInnen hier gelogen haben, ist schockierend. Und dass sie sich sicher genug von einem Apparat geschützt fühlen um trotz offensichtlich fehlender rechtlicher Grundlagen Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen einsetzen, stellt eindeutig klar, dass unsere demokratischen Grundrechte massiv gefährdet sind. Ich bedanke mich herzlich bei dem mutigen Aktivisten, der es gewagt hat sich dieser Willkür passiv durch Ungehorsam zu widersetzen. Ohne Menschen wie ihn könnten wir von zumindest teilweise demokratischen Bedingungen nur träumen.
Im Kontext von illegalen Gatterjagden, die von der Polizei zum Kilometer weiten Sperrgebiet erklärt werden um genau diese ungesetzlichen Machenschaften möglichst ungestört zu ermöglichen, müssen wir uns schon fragen wie wir mit einer Behörde umgehen sollen, die offensichtlich nichts aus dem folgenschweren Debakel des Tierschutzprozesses gelernt hat. Noch immer können sich einflussreiche Personen über die Polizei eine kostenlose Privatarmee bestellen um sogar völlig illegale Machenschaften gegen den Widerstand der Bevölkerung mit Gewalt durchzusetzen. Und das in einem Land, dessen Verfassung klarstellt, dass die Macht vom Volk ausgehen würde.
Warum haben eigentlich die anderen nicht auch einfach die Ausweiskontrolle verweigert?