15 ½ Stunden langer Prozesstag – Beweisantrag um 0:15 Uhr

Dieser Tierschutzprozess hat (oder soll ich sagen hatte?) so viele Absonderlichkeiten, dass es lange braucht, sie alle aufzuzählen. Eine davon war der Prozesstag am 31. März 2011. Er begann um 9 Uhr früh und ging, ohne eine Mittagspause oder überhaupt eine Pause, in der man hätte etwas essen können, bis fast 0:30 Uhr durch, also 15 ½ Stunden lang! Was für ein seltsames Gefühl das war, um 0:15 Uhr in einem stockdunklen Gerichtsgebäude mitten in der Nacht einen Beweisantrag zu stellen, der ja, wie der gesamte Prozess, über viele Jahre Gefängnis entscheidet. Soll eine Verurteilung wirklich mit der Fähigkeit der Angeklagten zusammenhängen, sich 15 ½ Stunden ohne Nahrung entsprechend konzentrieren zu können, vernünftige Stellungnahmen abzugeben und die richtigen Beweisanträge zu stellen?

So eine richtige kriminelle Organisation dürften wir in den Augen der Richterin zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr gewesen sein. Immerhin saß sie ja zusammen mit uns, ansonsten nur mit dem Staatsanwalt und einer Rechtspraktikantin, die das Protokoll mitschreiben musste, allein im Saal bzw. im ganzen Gerichtsgebäude. Ab 16 Uhr gibt es ja auch keine Sicherheitsorgane an der Türe mehr und jeder Mensch könnte beliebig viele Waffen ins Gericht bringen, wenn man ihm – wie an so langen Prozesstagen dauern geschehen – die Seitentüre öffnet. Selbst nach 23 Uhr hat mir die Richterin noch mit dem Hinauswurf gedroht, sollte ich während der Verhandlung lächeln oder mit meinem Nachbarn sprechen. Ich wurde jeden Gerichtstag in diesem Sinne „abgemahnt“. Es wirkte so, als ob mich die Richterin dauernd hinauswerfen wollte. Getan hat sie es allerdings nie. Und um 23 Uhr mit uns allein im Gerichtssaal wäre ihr das wahrscheinlich auch nicht sehr leicht gefallen!  J

Was geschah an diesem langen Gerichtstag eigentlich? Die Richterin wollte so rasch als möglich alles abschließen. Am nächsten Tag sollten nur noch die Schlussplädoyers gehalten werden. Einvernommen wurden am 31. März die Geschäftsführerin der Vier Pfoten, der Besitzer einer Schweinefabrik und der Gutachter Prof. Troxler von der Universität für Veterinärmedizin in Wien. Es ging dabei um die Frage, ob das Öffnen der Türen einer Schweinefabrik als Tierquälerei zu gelten hat. Beendet wurden diese Befragungen um 18 Uhr.

Unmittelbar danach erweiterte der Staatsanwalt die Anklage gegen mich von §278a allein auf zusätzlich den Vorwurf einer Nerzbefreiung im Jahr 1997. Diese Tat vor 14 Jahren soll Tierquälerei (die frei lebenden Nerze), dauernde Sachentziehung (Nerze sind Sachen, die dem Nerzfarmer entzogen wurden, weil sie entkommen sind) und Sachbeschädigung (ein Stück des Umgebungszauns ist aufgeschnitten worden) gewesen sein. Zusätzlich beantragte der Staatsanwalt die Einvernahme von zwei weiteren Zeugen, einer davon von PETA-Deutschland, einer Tierschutzorganisation. Warum der Staatsanwalt all das unmittelbar vor Beginn der Schlussplädoyers tat, lässt sich eigentlich nur mit der Absicht erklären, den Abschluss des Verfahrens hinaus zu zögern. Und zuletzt wollte der Staatsanwalt noch, dass die Richterin einen anderen Linguisten als Schweiger mit demselben Sprachgutachten beauftragt. Die Richterin hat alle Anträge des Staatsanwalts abgelehnt.

„Aus prozessualer Vorsicht“, wie sie es nannten, beantragten auch die VerteidigerInnen einige ZeugInnen, insbesondere die Spitze der SOKO. Auch das wurde abgelehnt.

Bis 21:30 Uhr nahmen dann noch die letzten 3 Angeklagten, die das noch nicht getan hatten, zu ihren polizeilichen Abschlussberichten Stellung. Dann musste ich, überraschend, zu den Aussagen des linguistischen Gutachters Schweiger Stellung nehmen. Meine Stellungnahme dazu dauerte bis 23 Uhr. Ich musste also diesen zentralen Vorwurf gegen mich zwischen 21:30 – 23 Uhr in einem spontanen Vortrag widerlegen. Ist das normale Gerichtspraxis? Dann nahmen noch Elmar Völkl und mein Bruder Harald als Angeklagte zu Schweigers Gutachten Stellung. Dazwischen wurden ein paar Beweisanträge eingestreut.

Die Richterin hat, kurz gesagt, die Notbremse gezogen. Der Prozess hat sich zum Monster entwickelt, jeder Prozesstag führte zu zusätzlichen ZeugInnen und Sachthemen, die den Prozess weiter ausgedehnt haben. Die Richterin brach das letztlich alles ab, und zwar mit zunehmender Rasanz. Zuletzt war es wirklich die Notbremse, alles wurde abgewürgt, das unbedingt Notwendige unter Zeitdruck bis 0:30 Uhr verhandelt.

Ich denke schon, dass wir froh sein können, dass das Ganze so ausgegangen ist. Aber ich muss an meinen offenen Brief an die Richterin von knapp vor Prozessbeginn erinnern. Darin schrieb ich:

Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen in eine Sackgasse verrennen, wenn sie in ihrem fanatischen Eifer, Unschuldigen etwas anhängen zu wollen, den Boden der Realität unter den Füssen verlieren, dann hat das Rechtssystem eine Notbremse eingebaut. Geehrte Frau Richterin, diese Notbremse sind Sie. Sie könnten den Prozess drastisch kürzen, indem Sie nur jene Punkte verhandeln, die auch wirklich zu verhandeln sind. Und Sie könnten die Anklage wegen §278a aufgrund legaler Kampagnentätigkeit mangels einer rechtsstaatlichen Basis verwerfen.

Siehe: https://martinballuch.com/?p=44

Prophetische Worte! Leider brauchte die Richterin über 1 Jahr, um sich zu dieser Ansicht letztlich durchzuringen.