Morgen will ÖVP Vorschlag für Staatszielbestimmung Tierschutz vorlegen!

In Sachen Tierschutz im Verfassungsrang überschlagen sich die Ereignisse. Während in fast allen Bundesländern, zuletzt auch gestern in Salzburg an der Uni, gegen die ÖVP-Blockade protestiert wird, gab es bis heute früh noch immer kein Anzeichen, ob am kommenden Montag dem 6. Mai 2013 eine – eigentlich: die erste! – Unterausschusssitzung zu diesem Thema stattfinden wird. Selbst ein Turm der Festspielbühne Bregenz am Bodensee in Vorarlberg wurde dafür mit einem Transparent erklettert!

Heute früh fanden sich über ein Dutzend TierschützerInnen anlässlich einer Pressekonferenz der ÖVP-Spitze im zweiten Wiener Gemeindebezirk ein. Auch die Medien waren zahlreich vertreten. Zwei ÖVP-MinisterInnen und der ÖVP-Vizekanzler und Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zogen es vor, durch einen Hintereingang das Gebäude zu betreten. Doch am Ende ihrer Pressekonferenz gelang es mir vor den versammelten JournalistInnen noch eine Frage zu stellen: „Wann, Herr Vizekanzler, kommt Tierschutz in die Verfassung?“ Spindelegger war sichtlich nicht sehr über meine Präsenz erfreut und machte eine negative Bemerkung über unsere Kundgebungen. Doch dann erklärte er, dass die ÖVP morgen einen konkreten Vorschlag für eine Staatszielbestimmung Tierschutz an den Koalitionspartner SPÖ übergeben werde. Zwar wollte er mir keine Auskunft über den genauen Wortlaut geben, meinte aber, dass der Schutz des Wassers und ein weiteres Anliegen gleichzeitig verankert werden sollten. Jetzt liege es an der SPÖ der Sache zuzustimmen. Wir sollten daher unsere Demos zur SPÖ verlegen. Anschließend schüttelte er mir die Hand und signalisierte, dass er damit in seinen Augen unsere Forderungen erfüllt habe.

Da mir der konkrete Wortlaut nicht vorliegt, kann ich nicht sagen, ob diese Bestimmung für uns akzeptabel ist oder nicht. Keinesfalls würden wir uns mit einer Staatszielbestimmung zufrieden geben, die Tiere lediglich als Ressource für den Menschen oder für zukünftige Generationen schützt. Tiere müssen als leidensfähige Lebewesen anerkannt werden, die einen Schutz um ihrer selbst willen verdienen. Und natürlich bleibt auch fraglich, was denn nun zusammen mit den Tieren als Staatsziel geschützt werden wird. Aber dennoch möchte ich positiv denken und hoffe weiterhin, dass sich die Sache am kommenden Montag, dem Tag des Verfassungsausschusses, in Wohlgefallen auflösen wird.

Sollte es sich um eine akzeptable Formulierung handeln liegt der Ball jetzt bei der SPÖ, so rasch als möglich daraus einen beschlussfähigen Antrag zu machen, der am 6. Mai 2013 bestätigt und über den am 22. oder 23. Mai 2013 im Plenum des Parlaments abgestimmt werden kann. In nur 3 Wochen könnte damit Tierschutz in der Verfassung stehen! Nach mehr als 17 Jahren Kampagne!

Ich muss daher einmal mehr alle tierschutzbewegten Personen aufrufen, an die Spitzen der ÖVP und der SPÖ zu appellieren, diese historische Chance zu nutzen und die Sache gut zuende zu bringen, allerdings mit einer akzeptablen Formulierung des Staatsziels Tierschutz. Die entsprechenden Emailadressen der ÖVP finden sich auf der bekannten Internetseite: http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/protestmail.php. Für die SPÖ empfehlen sich:

peter.wittmann@spoe.at SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses

werner.faymann@spoe.at SPÖ-Bundeskanzler und Bundesparteiobmann

josef.cap@spoe.at SPÖ-Clubobmann im Parlament

Gemeinsam können wir so den Stellenwert von Tierschutz in Österreich auf ein neues Niveau anheben!