Die Fragwürdigkeit von Diskussionsverboten

Vor einiger Zeit organisierte Servus TV in ihren bekannten Hangar 7 Diskussionen eine Runde zum Thema der Radikalisierung junger Muslime und lud dazu den Sprecher bzw. Obmann der Identitären ein. Daraufhin weigerten sich die meisten der Gäste, zu kommen. Letztlich wurde das Thema zu „Darf man Rechtsextreme einladen?“ umgeändert und es erschienen spontan zwei neue Gäste, darunter Johannes Voggenhuber, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen. Letzterer verteidigte vehement die Position, dass man mit allen sprechen und kein Thema tabuisieren solle.

Es entwickelte sich eine interessante Diskussion. Witziges Detail am Rande: Moderator Fleischhacker verteidigte die Einladung eines Rechtsextremen, weil man wolle bei Servus TV mit allen sprechen. Aber auch ich war kürzlich als Gast zu einer Diskussionsrunde zum Thema Gatterjagd in den Hangar 7 eingeladen, dann allerdings ganz kurzfristig wieder ausgeladen worden. Für mich gilt diese Diskussionsbereitschaft des Senders dann offensichtlich nicht mehr. Was bei Rechtsextremen möglich ist, ist das noch lange nicht bei JagdkritikerInnen. Da geht man viel restriktiver vor.

Dennoch drängt sich mir die Frage auf, wie sinnvoll, ja eigentlich auch demokratieverträglich, Diskussionsverbote sind. Dazu obiges Zitat aus dem New Scientist vom 6. Mai 2017. Es sei problematisch, dass manche Positionen nicht nur als falsch gesehen werden, sondern es tabu sei, sie überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Und: „Die resultierende Abwesenheit von intellektueller Diversität habe zu einer toxischen und intoleranten Amerikanischen Universitätskultur beigetragen.“

Dazu fällt mir Peter Singer ein. Er ist ja im Tierschutz einer der Gründerväter der modernen Bewegung und gleichzeitig eine persona non grata in vielen Institutionen und sogar Universitäten. Man lädt ihn aus oder versucht sogar, seine Auftritte zu verhindern, vor allem im deutschsprachigen Raum. Dabei geht es nicht um seine Tierschutzambitionen, sondern um seine Position zur Euthanasie. In weiten Kreisen der liberalen Linken hält man seine Position nicht nur für falsch, sondern es gehört zum liberal-linken Selbstverständnis, seine Meinung gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Das ist mit „Regressive Left“ im obigen Zitat gemeint.

In Deutschland hat man für Menschen, die sich nicht an diese Diskussionsverbote halten, den Begriff „rechtsoffen“ eingeführt. Wer mit als „rechts“ gebrandmarkten Personen nicht bricht, mit dem wird selbst gebrochen. Das steigert sich bis zur Absurdität, wenn schon „rechtsoffen“ ist, wer mit als „rechtsoffen“ bezeichneten Menschen spricht. Diese Ausgrenzung würde nur gegenüber einer winzigen Minderheit funktionieren, die isolierbar wäre. Doch selbst dann bleibt sie menschenrechtswidrig, in meinen Augen.

Aber nicht nur das. Diskussionsverbote führen auch zu einem Verhärten der Fronten und Aufheizen von Themen, sodass eine sachliche Diskussion zunehmend verunmöglicht wird. Man bleibt in der eigenen Meinungsblase und bemerkt gar nicht, wie sich Parallelwelten aufbauen, die irgendwann mit Gewalt aufeinander treffen werden.

Ein solches Thema ist die Flüchtlingskrise, und damit einhergehend die Gefühle von Heimat und nationaler Identität. Das sind Tabuworte in linksliberalen Diskussionskreisen, aber es sind vorhandene, ja starke Gefühle, die artikuliert werden müssen, um ihnen die Wucht zu nehmen, mit der sie sonst herausbrechen. Ja, es gibt nachvollziehbare Ängste im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen, die man ansprechen können muss, ohne ausgegrenzt zu werden. Die Alternative ist ein Rechtsruck hin zu autoritären Systemen bei den nächsten Wahlen.

Ähnlich ist es für mich bei den Themen Sexismus und Feminismus. Auch dazu gibt es Diskussionsverbote, vor allem für Männer. Da mag vielleicht nichts explodieren, aber es kommt zu irrational scharfen Ressentiments gegenüber Feminismus, die ich auf solche Diskussionsverbote zurückführe. Dabei gäbe es sehr wohl interessante und lohnende Auseinandersetzungen mit verschiedenen Aspekten von Gender abseits feministischer Folklore, die für eine Befreiung beider Geschlechter von Rollenzwängen fruchtbar sein könnten.

Es ist mein Eindruck, dass Diskussionsverbote, so sehr sie auch von hehren Zielen motiviert gewesen sein mögen, zum jetzigen Rechtsruck eklatant beigetragen haben. Im Inneren bin ich für totale Meinungsfreiheit und scheue keine Diskussion, auch und gerade im Tierschutz nicht. Insbesondere halte ich für unproblematisch, sich ernsthaft inhaltlich mit allen möglichen Positionen auseinander zu setzen. Eine absurde Position sollte sich dann als solche erweisen. Das bedeutet aber nicht, allen möglichen Personen oder Vereinen zu jedem Thema eine Plattform zu bieten. So gibt es problematische Gruppierungen, die Tierschutz für ihre politischen Ziele instrumentalisieren, und dafür darf kein Podium geboten werden. Aber eine echte inhaltliche Auseinandersetzung sollte meines Erachtens keine Tabus kennen.