SPÖ-Doskozil will Sicherungshaft: dauerhaften Gefängnisaufenthalt für “gefährliche” aber unschuldige Menschen

Ich bin zutiefst erschüttert, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Die großen Parteien versuchen sich gegenseitig mit noch radikaler totalitären Forderungen zu überbieten. Kaum kommt in der Regierung die Idee der sogenannten Sicherungshaft – für Asylantragsteller_innen – auf, verkündet die SPÖ via ihrem Rechtsaußen Hans-Peter Doskozil, dass man die Sicherungshaft für alle Menschen gerne hätte. Insbesondere, so der designierte Landeshauptmann vom Burgenland, für jene Männer, die möglicherweise ihre Ehefrauen töten könnten. Das sei nach der Welle von Frauenmorden Anfang des Jahres notwendig.

Unfassbar. Haft für Menschen, die irgendjemand für gefährlich hält, die aber keine Straftat begangen haben, ist eindeutig menschenrechtswidrig. Ein Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass jemand, der nicht strafrechtlich verurteilt ist, als unschuldig gelten muss. Die Sicherungshaft bedeutet also eine unbegrenzte Haft für unschuldige Menschen. Im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung wird sie nämlich angewandt, bevor der betroffene Mensch eine Straftat gesetzt hat. Das ist ein Markenzeichen für totalitäre Staatsformen. Das Paradebeispiel von Diktatur, das Dritte Reich, hat die Sicherungshaft in ihren Konzentrationslagern umgesetzt. Und, nein, damit vergleiche ich nicht das heutige Österreich mit dem Dritten Reich, oder die österreichischen Gefängnisse mit Konzentrationslagern, sondern ich sage zweierlei: das zeigt, wohin der Weg führen kann, der jetzt beschritten wird, und es zeigt, wes Geistes Kind die Idee der Sicherungshaft ist, nämlich von Diktatoren, die meinen, ein unbeschränktes Zugriffsrecht auf Leben und Freiheit anderer Menschen zu haben.

Konkret spricht Doskozil von Ehemännern, die ihre Frauen töten würden. Das Bild rechts zeigt die Statistik dazu. Österreich ist tatsächlich EU-weit führend bzgl. sogenannter Frauenmorde, allerdings lediglich mit 56 % Frauen zu 44 % Männern, also ungefähr halbe-halbe. Im Gegensatz dazu liegt die Rate an Frauenmorden in England bei 18 %, d.h. 82 % der Mordopfer sind männlich!! Das zeigt, dass Doskozil, wie alle Populist_innen, einfach ein zufälliges Ereignis für sein Ziel nutzt und Statistiken umdeutet. Stadträtin Ulli Sima hat das ja mit ihrem Hundehaltergesetz in Wien ähnlich gehandhabt. Zuerst wird auf einen Vorfall gewartet und dann mit großem Tamtam das Gesetz verschärft, weil es ja angeblich notwendig ist, wie der Vorfall zeige. Die wahren Statistiken oder echte Causalforschung ersparen wir uns da und appellieren an das Bauchgefühl des Volkszorns.

Was würde Doskozils “Vorschlag” in der Praxis bedeuten? Man kann den eigenen Mann als gefährlich anzeigen? Oder können das auch die Nachbar_innen tun? Und dann gibt es Expertengutachten, oder wie? Und wenn die entsprechend ausgehen, wird man, ohne eine Straftat begangen zu haben, für immer weggesperrt? Nur ein oder zwei Jahre Haft hätte ja keinen Sinn, warum sollte die Gefährdung nachher weniger schlimm sein?

Was man von solchen Expertengutachten zu halten hat, ist spätestens durch den Tierschutzprozess hinlänglich bekannt. Da hat ein gerichtlich beeideter Gutachter für Linguistik behauptet, ich hätte Texte “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” verfasst, die nachweislich von anderen Autoren stammen. Und als ihm das bewiesen wurde, meinte er doch glatt, die Änderung eines einzigen Wortes eines Textes von einer anderen Person könne mir zugewiesen werden, wenn es sich um einen linguistischen Fingerabdruck handle. So könne z.B. nur ich der Verwender des Wortes “Öffentlichkeitsarbeit” sein. Niemand anderer verwendet diesen Begriff offenbar. Und Ähnliches mehr. Wollen wir wirklich das Leben und die Freiheit von Menschen von derartigen Gutachten abhängig machen?

Aber wir wissen, wohin das letztlich führt, wenn eine Sicherungshaft eingeführt wird. Nämlich zur Verfolgung politisch Andersdenkender. Wie schnell kann man da Gutachter_innen finden, die denen eine Gefährdung der Öffentlichkeit unterstellen! Des einen Freiheitskämpfer_innen sind des anderen Terrorist_innen. Galten wir Tierschützer_innen nicht auch als Terrorist_innen? Und politisch motivierte Personen zeichnet ihre Hartnäckigkeit aus. Sie bleiben bei ihren Zielen. Und das macht sie gefährlich. Und schwupp, sitzen sie in Sicherungshaft. Das geht dann ganz schnell.

Dass Doskozil dem Tierschutz gegenüber explizit feindlich eingestellt ist und durchaus auch zu Schritten neigt, rechtswidrig politische Repression auszuüben, ist bereits bewiesen. Es war genau dieser Doskozil, der im Jahr 2015 als Landespolizeidirektor eine Verordnung für ein Sperrgebiet rund um das Jagdgatter und das Jagdrevier von Alfons Mensdorff-Pouilly ausstellte, das Tierschützer_innen nicht betreten durften. Auf öffentlichen Straßen, wohlgemerkt. Und im Auftrag an die zahlreichen Polizeibeamt_innen, die das exekutieren sollten, war klar festgelegt, dass es darum ging, die Belästigung von Mensdorff-Pouilly durch die Kameras der Tierschützer_innen zu verhindern. Und das war doppelt rechtswidrig. Erstens hat Mensdorff-Pouilly eindeutig gegen das Gesetz verstoßen, d.h. die Tierschützer_innen waren im Recht, ihn zu dokumentieren und das anzuzeigen. Die Polizei hätte, umgekehrt, Mensdorff-Pouilly an der rechtswidrigen Jagd hindern sollen. Und zweitens hat das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt diese Verordnung für rechtswidrig erklärt. Doch wie immer in solchen Fällen, wenn ein Politiker die Polizei instrumentalisiert, um Tierschützer_innen rechtswidrig zu terrorisieren, wird er befördert: in diesem Fall vom Landespolizeidirektor zum Verteidigungsminister und letztlich zum Landeshauptmann vom Burgenland. Die SPÖ kann das offenbar auch, nicht nur die ÖVP (z.B. Günther Platter vom Innenminister, der die SOKO Tierschutz gründet, zum Tiroler Landeshauptmann, oder Robert Lutschounig, der mir ins Gesicht geschlagen hat, vom Agrarsprecher der Kärntner ÖVP zum Landesrat). Wenn es gegen den Tierschutz geht, scheinen sich alle Mächtigen einig zu sein!