Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. →

Diese Geschichte ist nun bereits so alt – Festnahme vor 8 1/2 Jahren, Freispruch vor 5 1/2 Jahren – dass ich kaum mehr weiß, worum es eigentlich geht. Ach ja, der Staat hat mich 105 Tage in U-Haft gesteckt und 3 Jahre vor Gericht gestellt, ohne auch nur den kleinsten Beweis für eine Straftat von →

Die Geschichte meiner Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich nach dem Tierschutzprozess ist auf meinem Blog gut dokumentiert: https://martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/. Zuletzt hat die Richterin meine Klage zurückgewiesen, weil sie verjährt sei. Ich hätte schon während meiner U-Haft gewusst, dass ich unschuldig verfolgt werde, und deshalb klagen müssen. Nun sei es zu spät. Dagegen richtete sich unsere Berufung →

Manche mögen es bereits vergessen haben, aber ich sitze noch immer auf den Schulden, die durch die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess entstanden sind. Ich habe dagegen eine Amtshaftungsklage eingebracht, d.h. ich habe die gesamten € 600.000 Kosten von der Republik verlangt, weil ihre BeamtInnen in Person der SOKO-Chefs einfach entlastende Beweise zurückgehalten und so den Prozess →

Bei so viel juristischem Hin und Her verliert man leicht den Überblick! Daher eine kurze Zusammenfassung der Situation, siehe auch https://martinballuch.com/schadenersatzklage-tierschutzprozess-olg-hebt-verjaehrungsurteil-auf/: →

Das Wiener Oberlandesgericht hat neben der Aufhebung des Verjährungsurteils im Schadenersatzprozess für die Verteidigungskosten im Tierschutzverfahren, siehe https://martinballuch.com/schadenersatzklage-tierschutzprozess-olg-hebt-verjaehrungsurteil-auf/, auch noch in Sachen finanzieller Verfahrenshilfe für dieses Verfahren das Ersturteil zu meinen Gunsten verändert. Die Richterin am Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte mir nur die halbe Verfahrenshilfe zugesprochen: Dagegen richtete sich, man höre und staune, ein Rekurs →