Heute hatten wir wieder eine völlig harmlose Mahnwache vor der SPÖ-Zentrale in Wien. Plötzlich erscheint ein Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), vermutlich mit Namen Walter Schaden. Dieses Amt wird von Erich Zwettler, dem gerichtsnotorischen Lügner und ehemaligen SOKO-Tierschutz Chef geführt, der ja aufgrund seiner verlässlichen Leistung in der Tierschutzcausa in diese Position befördert worden war. Und ganz im Stil dieses Chefs gestalten sich die jährlichen Berichte dieses Amtes betreffend die Gefahr für die Verfassung, die angeblich vom Tierschutz ausgehen soll. Im Bericht über das Jahr 2011 wird dabei nicht nur ein Aktivitätsbericht des VGT vorgelegt, sondern auch noch eine Liste unserer Verwaltungsübertretungen, wie Falschparken und Abhalten einer Kundgebung ohne vorherige Anmeldung bei der Behörde. In welcher Weise dadurch die Verfassung bedroht sein soll, lassen diese Verfassungsschutzberichte dabei nicht offen: trotz rechtskräftigen Freispruchs werden dieselben Vorwürfe wiederholt, wie sie bereits im Strafantrag zum Tierschutzprozess aufgetaucht sind und durch die Gerichtsverhandlung widerlegt wurden. Doch das LVT zeigt sich als nicht lernfähig. Kein Wunder, will man ja schließlich politischen Terror gegen eine kritische Tierschutzszene ausüben, und nicht echte Gefahren von unserer Verfassung abwenden. Ich habe daher in den letzten beiden Jahren Anzeige gegen das LVT wegen übler Nachrede und Verleumdung eingebracht, siehe https://martinballuch.com/?p=1351.
Und genau in diesem Stil politischen Terrors produzierte sich besagter LVT-Beamter bei unserer heutigen Kundgebung. Er gab sich gleich von Anfang an als Anti-Terror Polizist zu erkennen, statt aus der Distanz zu beobachten, um psychischen Druck auf die Kundgebung auszuüben. Gleichzeitig wollte er Ausweise sehen. Doch damit nicht genug: er begann mich schwer zu belästigen, sich über meine Blogeinträge hier zu belustigen – und mir damit zu zeigen, wie sehr ich unter Beobachtung stehe – und hinderte mich so an der aktiven Teilnahme an der Kundgebung, schließlich wollte ich mit dem Megaphon eine Rede halten.
Was sagt unser Strafgesetzbuch dazu?
Verhinderung oder Störung einer Versammlung
§285. Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch erheblich stört, dass er
2. einer zur Teilnahme berechtigten Person die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigung erschwert,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Ich habe also Anzeige erstattet, aber Illusion gebe ich mich keiner hin. Seit der Tierschutzcausa ist klar, dass sich die Polizei nicht an Gesetze zu halten braucht. Sie kann vor Gericht lügen, menschenrechtswidrig die Akteneinsicht verweigern, illegale Ermittlungsmaßnahmen durchführen usw., ohne dass das auch nur irgendjemanden in der Staatsanwaltschaft schert. So wird man wahrscheinlich auch als LVT-Terrorist Kundgebungen stören und politische AktivistInnen schwer belästigen können, ohne dass §285 Zi 2 Anwendung findet.
Menschlich erschüttert daran am meisten, dass sich für jedes Regime immer Menschen finden, die diese Terror-Arbeit übernehmen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat es für eine Geheimpolizei oder für eine Konzentrationslagerleitung Mangel an Personal gegeben. Menschen, die zu solchen Gräueltaten bereit sind, gibt es also im Überfluss auch heute. Und so wählen sie eben die nächstbeste Option und bewerben sich beim LVT oder bei der Tierschutz-SOKO, oder beiden.
In einem Rechtsstaat sollte man mit Rechtsmitteln auch zu seinem Recht kommen. Langsam begreifen das die Leute und beginnen Anzeigen zu machen, oder gleich zu klagen, um sich zur Wehr zu setzen. Zufällig habe ich gerade gelesen, dass politische Aktivisten wegen Bespitzelung klagen. Und zwar, weil der Spitzel sexuelle Kontakte hatte, um die Leute besser überwachen zu können. So wie das ja auch einem von euch so ergangen ist. Der hätte auch klagen sollen.
http://www.guardian.co.uk/uk/2012/nov/21/met-police-spies-women-undercover
Political activists sue Met over relationships with police spies
Women say undercover officers including Mark Kennedy tricked them into intimacy in order to foster emotional dependence
und Mark Kennedy verklagt die Polizei
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/nov/25/spy-mark-kennedy-sues-police
Former spy Mark Kennedy sues police for ‘failing to stop him falling in love’
Mark Kennedy, who infiltrated environmental movement until his cover was blown, demands up to £100,000 for ‘personal injury’
Das Problem ist, dass nicht jeder einfach so klagen kann, weil meistens alles im Geheimen abläuft. Solange die Polizei nicht zugibt, dass sie gegen jemanden ermittelt und sogar Spitzel ansetzt, die sich auf sexuelle Kontakte einlassen, oder dass sonstwelche Methoden verwendet werden die eigentlich nicht legal sind, kann man gar nichts machen. Aber wenn man das Glück hat etwas in die Hand zu bekommen, sollte man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Damit kann man sehr viel bewegen.
Österreich ist menschenfreundlich und tierliebend.
Es als braunes Pack hinzustellen versuchen bezahlte Verdreher täglich, das ist überall erkennbar, sie sind schnell an ihrer Diskussionsunfähigkeit, Zerstörungswut erkennbar. Die Rechtskeule wurde sogar gegen (Gift)Impfstoffgegner erfolglos eingesetzt, durschschaubar sowieso gegen Parteien und Einzelne, die sich für das Land, für Menschen, für eine intakte Justiz, für Tiere, für die Natur einsetzen. Dass Hinterhältige im Auftrag der Ausbeuter überall sitzen und mit Steuergeldern bezahlt werden, kann sie nur so lange freuen bis Neue aus neuen Regionen anderes weisen.
http://www.dieaufdecker.com/index.php
Der rupft nicht, der SUCHT! Nur wird er (sie, es?) da nix finden so wie im Tierschutzprozess nix zu finden war … außer vll. die eine oder andere eigene (Lebens-) Lüge.
Es tut mir echt leid, dass Austria schon wieder tiefbraun ist, aber ist bei uns in Dt. auch ähnlich. Scheint eine internationale Entwicklung zu sein, wenn man sich andere Länder so anschaut.
Hilft nur aufrecht und standhaft zu bleiben gegen solches Pack; sobald sie ertappt sind, gebärden sie sich ja alle eh nur wie die letzten Feiglinge.
“… Der Schoß ist fruchtbar noch,
aus dem das kroch. …”, B. Brecht
Des is ja a lustigs Mandl, der rupft ja an seinem Schniedelwutz…
Was haben die für Kasperln im Einsatz, aber wem wunderts….
..im Burgenland gibts scheinbar eine besondere Quelle von tüchtigen Befehlsempfängern
Der Typ auf dem Foto schaut wie ein sportlicher Leistungsträger aus. Falls er stolpert, sollte er vorsichtshalber seine Hände aus dem Hosensack tun!
Weil es auch irgendwie zum Thema passt:
“Schießgeste” nach Freispruch: Disziplinarverfahren gegen Wr. Neustädter Staatsanwalt
Strafverfahren wegen Gefährlicher Drohung wurde eingestellt – Staatsanwalt als Mediensprecher abgelöst
http://derstandard.at/1353208044587/Schiessgeste-nach-Freispruch-Disziplinarverfahren-gegen-Wr-Neustaedter-Staatsanwalt
Ja, auch das LVT braucht seine Lakaien für die Drecksarbeit. Dieser Typ Mensch rekrutiert sich vor allem aus Zivilversagern und findet in jedem System seinen Platz. Voraussetzung: Befehlsempfänger mit eingeschränktem Horizont und Hang zum Sadismus.
Nach dem der Leiter des LVT immer wieder als Lügner bezeichnet wird, rächt er sich jetzt auf diese Weise. Etwas anderes bleibt ihm aber ohnehin nicht über, denn eine Klage vor Gericht würde für zu viel Aufsehen sorgen und die Vorwürfe letztendlich amtlich machen. Was bleibt: ihm also anderes übrig als Bürger zu schikanieren die mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg halten … ?
Den könnte man auch die fresse polieren, nur um so ein bisschen Terror zu haben damit eine Anti-Terror Brigade rechtfertigt wird. Ich sehe kein Terror ausser den, der vom Staat kommt. Gruss aus Portugal
da glauben manche, noch immer eine offene rechnung mit dir zu haben. repression ist die befriedigung der kleinen geister in einem system, das auf rechte der anderen scheisst.
Für mich sind die Begebenheiten völlig logisch, wenn ich anerkenne, dass zuerst die Wirtschaft da war, die daraufhin einen Staat installierte. Die umgekehrte Reihenfolge wäre völlig absurd. Wer nun einen Staat und seine Verfassung schützt, schützt letztendlich ein der Wirtschaft untergeordnetes Gewaltinstrument.
Wer nun glaubt, dass ein staatliches Gewaltinstrument beim Staat anzuzeigen wäre und sich darauf ein Erfolg einstellt, der ist ein unverbesserlicher Optimist oder er hat von Kafka den “Prozess” nicht gelesen.
Was zu gewissen Zeiten geheim geschah, wird heute ganz offen exerziert … hier nachzulesen: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_Wander-,_Sport-_und_Geselligkeitsverein
Wäre interessant, was die Parlamentarier tatsächlich von diesem LVT halten. Die haben sicher viel zu beobachten, natur- und tierliebende Menschen gibt´s viele.
http://aliasinfo.ch/Raum%20der%20oeffentlichen%20Courage/raum%20der%20oeffentlichen%20courage.htm
wohl bekomm´s
http://gennetz.wordpress.com/basics/grunde-gegen-gentechnik/
Das sieht für mich so aus, als wäre das des Herrn Geheimdienstrates Privatsache gewesen. Der Herrscher des Gesetzes. Stimmt, hatten wir in der unsäglich Deutsch-Österreichischen Geschichte zuhauf. “Wer kann mir, ich bin das Gesetz”. Kein Staatsanwalt wird nur einen Finger bewegen, wenn Martin Strafanzeige stellt. Bei mir natürlich auch nicht. Ausweis kontrollieren. Wäre allein das schon eine einzige Provokation. Denn Martin braucht man nicht kontrollieren. Den kennt man. Was ich mich immer wieder frage: Warum sät der Staat mit seinen Machtorganen Hass? Denn wenn Menschen merken, dass es die Justiz nur für bestimmte Interessengruppen gibt, dann entsteht Ohnmacht Und Hass. Wut. Ich selbst kann sehr gut verstehen, wie der Terrorismus in D in den 60er Jahren entstand. Diktaturen müssen einfach mit der Gewissheit rechnen, dass die Gewalt gegen das Volk auch mal zurück schlägt. Das Volk kann auch wehrhaft sein. Wenn es irgendwann mal aufwacht….