29. März 2024

Bitte um Mithilfe: noch 11 Tage bis zur Entscheidung über das Tierversuchsgesetz

Hier ein weiteres Bild von einem Versuchshund, heimlich in einem österreichischen Tierversuchslabor von TierschützerInnen aufgenommen. Am 22. November 2012, siehe https://martinballuch.com/?p=1769, wird im Wissenschaftsausschuss des Parlaments vermutlich endgültig über das neue Tierversuchsgesetz entschieden. Es bleiben uns also nur noch 11 Tage, um unsere politische Vertretung im Parlament darauf aufmerksam zu machen, welches Tierversuchsgesetz wir wollen. Wir vom VGT werden uns in dieser Zeit voll und ganz dafür einsetzen, einen öffentlichen Druck für ein strenges Tierversuchsgesetz zu erzeugen. Hier ist eine Liste von Aktivitäten, an denen man sich gerne beteiligen kann:

Dienstag 20. 11. 2012: Laternenumzug gegen Tierversuche in Wien

Start um 17 Uhr am Rathausplatz, Abschluss am Minoritenplatz vor dem Wissenschaftsministerium; es gibt Stopps vor der ÖVP-Zentrale und vor dem Parlament.

Leserbriefe

Eine gute Idee ist es, Leserbriefe an alle Medien zu schicken oder sich an die Redaktionen zu wenden, um sie aufzufordern, über den Konflikt um das Tierversuchsgesetz zu berichten.

Protestemails

Bis zum Ministerrat am Dienstag sind Protestemails an die SPÖ- und die ÖVP-Spitze am besten, siehe https://martinballuch.com/?p=1769. Danach entscheidet der Wissenschaftsausschuss, dessen Mitglieder wären dann also die besten Adressaten.

Wissenschaftsausschuss: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-WI/A-WI_00001_00307/index.shtml

Dessen Mitglieder: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-WI/A-WI_00001_00307/MIT_00307.html

Petition

Wer will kann noch die Petition, https://vgt.at/actionalert/tierversuche/petition/index.php, unterschreiben. Wir werden die Unterschriften am Tag der Entscheidung dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses übergeben.

Plakate

Unbekannte Personen hängen in ganz Österreich Plakate mit ihren Forderungen auf. Dieses Riesenplakat wurde auf der A1 Westautobahn vor der Einfahrt nach Wien gesichtet. Aber auch viele kleinere Plakate sind überall in den Städten zu sehen.

Pressekonferenz und Fachvortrag

Am Montag 19. November 2012 kommt Dr. Andrew Knight von der Universität Oxford auf unsere Einladung hin nach Österreich zu Besuch. Er wird mit mir zusammen um 10 Uhr im Cafe Landtmann in Wien eine Pressekonferenz zum Tierversuchsgesetz geben und dann um 19 Uhr im Don Bosco Haus in 1130 Wien einen öffentlichen Vortrag über seine Forschungsergebnisse halten, nach denen Tierversuche nur eine sehr untergeordnete Rolle für die Entwicklung medizinischer Heilverfahren spielen.

Große Menschenversuchs-Aktion live im Internet

Am Freitag 16. November 2012 wird ab 10 Uhr ein Mensch am Stefansplatz in Wien in aller Öffentlichkeit einem Menschenversuch unterzogen. Weltweit sind alle Interessierten live dabei!

Nackt-Aktionen

In einer Reihe von Städten werden sich noch nackte AktivistInnen mit Kaninchenmaske in einen Käfig setzen, um auf die unnötigen Tierversuche aufmerksam zu machen, die im Verborgenen ablaufen und keiner Kontrolle unterliegen:

  • Montag 12. 11. in Wien vor dem Parlament ab 10 Uhr
  • Dienstag 13. 11. in St. Pölten oder Eisenstadt
  • Mittwoch 14. 11. am Grazer Hauptplatz ab 10 Uhr
  • Donnerstag 15. 11. in Eisenstadt oder St. Pölten

Demos

In Wien wird es noch zusätzlich kleine Demos geben, bei denen möglichst viele Flugblätter unters Volk gebracht werden:

  • Mittwoch 14. 11. von 11-13:30 Uhr Ecke Mariahilferstraße/Neubaugasse
  • Donnerstag 15. 11. von 11-13:30 Uhr Ecke Mariahilferstraße/Neubaugasse

Die Daten von Kundgebungen in anderen Städten kenne ich leider nicht. Momentan bis Sonntag 19 Uhr findet eine 50 stündige Mahnwache zum Tierversuchsgesetz am Pfarrplatz in Linz statt.

Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die BürgerInnen mündig mitreden und sich in die Politik einmischen. Welche Tierversuche mit unseren Steuergeldern und in unserem Namen durchgeführt werden, entscheiden immer noch wir. Machen wir das gemeinsam unserer politischen Vertretung im Parlament klar!

5 Gedanken zu “Bitte um Mithilfe: noch 11 Tage bis zur Entscheidung über das Tierversuchsgesetz

  1. Guten Tag
    Herr Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

    Herr Bundeskanzler.

    Herr…..!

    Wie aus den Medien bekannt ist, gibt es bereits eine Reihe von Stellungnahmen für die zwei aktuellen Gesetze bzw. deren Entwürfe.

    1)
    Entwurf der Familienrechtsreform 2012 ( KindNamRÄG 2012 )

    http://www.vaeter-ohne-rechte.at/Doc/Begutachtung_KindNamRAEGVaeterohneRechte.pdf

    2)
    Tierversuchsgesetz 2012 (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz
    – TVRÄG)
    https://vgt.at/presse/news/2012/news20121109h.php

    “… es ein Anliegen, dass es zu einer gleichwertigen Verankerung zentraler, für die Entwicklung unserer Gesellschaft bedeutende Anliegen (Leben und Sterben in Würde für jeden einzelnen Menschen“, „Ehe und Familie“, „Nachhaltigkeit“ etc.) in der Verfassung kommt.” ( Hr. Kopf ÖVP )

    Irre ich mich, oder werden hier Themen voneinander abhängig gemacht, die nichts miteinander zu tun haben: EHE und Tierschutz.
    Gewiss haben aber diese zwei Themen etwas gemeinsam, nämlich:
    ” uneheliche Kinder ” und Tiere, denn beide sind Schutzbefohlene:

    Beide Individuen aus diesen Gruppen sind uns schutzlos ausgeliefert.

    > Beide sind keine Wähler bei der nächsten Wahl.

    > Beide sind abhängig von Menschen, bei denen Mitgefühl über Profit steht.

    Ich stimme zu, dass viele Kinder als sog. ” uneheliche Kinder ” diffamiert werden und auch gesetzlich schlechter gestellt werden,

    – weil deren Väter in Ö nichteinmal einen ANTRAG auf Obsorge stellen dürfen ( Wenn die Eltern keine “Ehe” haben ),

    – weil sie dadurch auch nicht den Schutz von BEIDEN Eltern genießen dürfen mit dem natürlichen 4 Augen-Prinzip,

    – weil ihre Väter als “Besucher” degradiert werden und sie dadurch in vielen Fällen die Väter gar nicht mehr sehen dürfen.

    Tiere werden so behandelt wie sie per Gesetz eingestuft sind:
    Rechtlose Objekte ohne Verfassungsrang und so können:

    – völlig sinnvolle Tierversuche gemacht werden, weil selbst die dümmsten Kaffeeversuche interessanter sind als die Qualen Wehrloser zu beenden.

    – sie für Kunstaktionen missbraucht werden, weil die ” Kunst ” Verfassungsrang genießt – aber kein leidensfähiges Geschöpf.

    – die artwidrigen Haltungsweisen in den sog. “Nutztierfabriken” im Schnitt alle 15 (!) Jahre kontrolliert werden, obwohl Tiere leidensfähige Wesen sind.

    Können Sie mir bitte eine Stelle nennen, wo aus der oft zitierten ” Christlichen Tradition” hervorgeht, dass Tiere nach Belieben gequält werden dürfen oder Kinder diskriminiert, deren Eltern nicht verheiratet sind?
    In Österreich ist dies aber erlaubt und ich glaube nicht, dass es dem Mehrheitswillen entspricht.

    Und Tierversuche sollen weiterhin hinter verschlossenen Mauern heimlich gemacht werden, damit die Bevölkerung nichts vom grausamen Tun mitbekommt?
    Vergleicht man Forschungsanträge mit rückblickenden Forschungsberichten, so stellt sich heraus, dass die Belastung der Tiere häufig im Vorhinein vor dem Versuchsbeginn unterschätzt und daher im Tierversuchsantrag zu niedrig angegeben wird*). Werden ausschließlich als schwerbelastend deklarierte Tierversuche rückblickend bewertet, so lässt sich nicht feststellen, ob die im Vorhinein als geringgradig ausgewiesenen Versuche tatsächlich auch nur geringgradig waren. *) Lindl, T., et al.: Evaluation von genehmigten tierexperimentellen Versuchsvorhaben in Bezug auf das Forschungsziel, den wissenschaftlichen Nutzen und die medizinische Relevanz. In ALTEX 22, 3/2001, Seite 176.

    Daher habe ich zwei Fragen:

    1) Warum hat sich Ihre Partei nicht öffentlich eingesetzt, nach 16 Jahren Blockadepolitik ( Volksbegehren Tierschutz in die Verfassung 1996 )das Tierschutzgesetz in den Verfassungsrang zu heben und jetzt ein strenges Tierversuchsgesetz zu schaffen mit:

    a)
    Versuchstier-Ombudschaft: Damit auch jemand für die Tiere Parteienstellung im Genehmigungsverfahren hat.
    b)
    Fachgremium statt einzelner Beamter: Die Prüfung, ob Fragen des Kriterien-Katalogs im Antrag richtig beantwortet worden sind bedarf eines Fachgremiums. Die Beurteilung und Entscheidung darf nicht einem einzelnen Beamten überlassen bleiben.
    c)Versuche mit lang anhaltendem schwerem Leid müssen generell verboten werden.
    d)Transparenz bzgl. Versuchsanordnung: In der nicht-technischen Beschreibung des Versuchs, die veröffentlicht wird, muss auch die Versuchsanordnung angegeben sein. Wenn das nicht der Fall ist, handelt es sich um Augenauswischerei, weil sich die Öffentlichkeit sonst überhaupt kein Bild vom Versuch machen kann.
    Eine rückblickende Bewertung für ALLE Versuche, nicht nur für solche mit schwerem Leid.

    2. Frage:
    Warum weigert sich Ihre Partei, dass österreichische Kinder von Geburt an zwei gleichberechtigte Eltern als Grundlage haben?

    Der Entwurf zum neuen Gesetz ändert kaum etwas an der Praxis, dass das Kind und ein Elternteil ( meistens der Vater ) vom Wohlwollen des anderen Elternteil abhängig sind. Gesetzlich verordnete Ungleichbehandlung gegen Männer und deren Kinder sei es mit geschlechtsabhängigen Zwangsquoten am Arbeitsplatz oder an der Uni, Staatsdienst nur für Männer ( Wehr- oder Zivildienst ), und vor allem in Sachen Familienrecht:

    Der unpassende und unerklärliche Begriff des „Besuches“ ( Besuchsrecht etc.) wurde durch die „persönlichen Kontakte“ ersetzt. Die Regierung hat sich somit beim neuen Entwurf, bewusst gegen die mit Sicherheit bekannten Formulierung aus der UN-Kinderrechtskonvention entschieden: regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte“ ( zu beiden Elternteilen). Auch das aus der Menschenrechtskonvention stammende „Recht auf Familienleben“ ( Art. 8 MRK ) wurde nicht in die Begrifflichkeit übernommen.
    Nicht nur nach Meinung vom Verein „Väter ohne Rechte“ wurden die menschenrechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt.

    Nicht nur nach Meinung vom Verein “vaterverbot.at” und Experten sollen verantwortungsbewusste Eltern eine gemeinsame automatische Obsorge erhalten, ein legitimiertes Doppelresidenzmodell und ein alltagstaugliches, durchsetzbares umfassendes Kontaktrecht mit einem fairen Unterhaltsmodell, welches dem Gleichstellungsgrundsatz entspricht.

    Auch die Väterplattform hat viele Punkte, die abermals unzumutbare Zustände für künftige Väter und Kinder aufdecken.

    Gerne erwarte ich mir eine Antwort, denn Menschenkinder und Tiere bedürfen unseren besonderen Schutz – Jetzt!

    Mit freundlichen Grüßen
    . . .

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