Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.