Cartellverband, die ÖVP und die Polizei

In meinen Recherchen über die Hintergründe des Tierschutzprozesses bin ich schon vor Jahren auf den Cartellverband (CV) gestoßen, siehe https://martinballuch.com/?p=927. Die Presse nannte kürzlich in einem Artikel den CV die „Politkrabbelstube“ der ÖVP. Als „Cato“ [Michael Spindeleggers Verbindungsname] an die Macht kam, wurde das offensichtlich: Von „Django“ (Reinhold Mitterlehner) über „Bärli“ (Nikolaus Berlakovich) und „Tristan“ (Karlheinz Töchterle) bis hin zu „Sumpf“ (Hannes Rauch) – sie alle waren und sind „Alte Herren“ beim CV. Denn unter Spindelegger als ÖVP-Chef gibt es kein Regierungsmitglied aus der Volkspartei, das nicht im CV, einem Dachverband von 47 katholischen Studentenverbindungen, ist. Mit einer Ausnahme: Sebastian Kurz ist zwar Chef der Jungen ÖVP, Mitglied einer Verbindung ist er allerdings nicht. Das zeigt, welches Netzwerk man pflegen sollte, wenn man in der ÖVP etwas werden will.

Auffällig dabei: auch Tierschutz-Prozess Staatsanwalt Wolfgang Handler gehört einer der CV-Verbindungen an. Dabei ist der wesentlichste von 4 Grundsätzen dieser Burschen- und Mädchenschaften bzw. Damenverbindungen jener der gegenseitigen Hilfestellung. Hat z.B. ein Firmenchef Probleme mit Demonstrationen, müsste ihm ein CV-Bruder, der gerade Innenminister ist, aushelfen. Dann fehlt noch lediglich die Bereitschaft der Polizei, dabei mitzuspielen.

Dass die Polizei seit Innenminister Strasser von der ÖVP politisch gleichgeschalten wurde, ist kein Geheimnis. In einem kürzlich erschienenen Artikel referiert das Profil darüber: Im Februar 2000 hatte Ernst Strasser als erster ÖVP-Innenminister der Nachkriegszeit sein Büro in der Herrengasse bezogen und sich ans Reformwerk gemacht. […] Der „Manager“, als der sich Strasser mit Laptop und Plexiglas-Beistelltischchen inszenierte, schnitt den Apparat auf sich und seine Partei zu: „Jede Personalentscheidung hat ÖVP-Interessen bedient“, sagt ein leitender Beamter. Zahllose Geschäftsordnungsänderungen später waren rote Spitzenbeamte gestürzt und schwarze Parteigänger aufgestiegen. Sie besetzen bis heute Schaltstellen innerhalb und außerhalb der Herrengasse. Ämter und Pfründe für Parteifreunde gab es auch unter roten Innenministern, „aber niemals in dieser Penetranz und Systematik“, sagt ein Polizei-Offizier aus Oberösterreich. Knapp vor Weihnachten 2004 schmiss Strasser sein Amt hin, sein System wurde bruchlos weitergeführt. Heute gelten im einstmals rot dominierten Innenressort nur noch zwei Beamte als SPÖ-nahe. „Wie das Kabinett bis heute von oben nach unten politisch durchregiert, ist beispiellos“, sagt der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl. Der gebürtige Münchner hatte im Rahmen einer Studie zum Thema „Kompetenzentwicklung“ Führungskräfte befragt und stets die gleiche Klage gehört: „Wir können uns unsere Mitarbeiter nicht aussuchen, es entscheidet das Parteibuch.“ E-Mails, die profil im März 2008 veröffentlichte, zeigten, wie ungeniert Strassers Gewährsleute Besetzungswünsche erfüllten. Interventionen kamen aus VP-geführten Ministerbüros, von Parteigranden und Abgeordneten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll deponierte seine Besetzungswünsche ebenso wie die heutige Finanzministerin Maria Fekter, Pensionisten-Obmann Andreas Khol oder Vizekanzler Michael Spindelegger. Bald richtete sich das gesamte Innenressort nach parteipolitischen Interessen.

Und wenn das parteipolitische Interesse mit dem einiger Personen aus dem CV-Netzwerk zusammenfällt, dann richtet sich das gesamte Innenressort und damit die Polizei auch danach. Und schon läuft die Tierschutzcausa auf Hochtouren!