Verteidigungsrechte beim Tierschutzprozess nicht internationaler Standard
Ich bin ja gerichtsunerfahren, was Strafprozesse betrifft. Ich kann also nicht beurteilen, ob es normal ist, wie im Tierschutzprozess, dass man die Polizei praktisch nichts …
Kategorie: Allgemein
Tierschutz-SOKO verhört Psychiatrie-Patientin, um Verdacht zu fabrizieren
So tief kann die Polizei sinken! Weil sie „leider“ nichts gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess in der Hand hat, versuchte es die SOKO eine Woche …
Polizei verheimlicht technische Überwachung meines Büros
Man möchte doch meinen, dass in einem Rechtsstaat jedem Bürger/jeder Bürgerin zumindest nach Ende der polizeilichen Überwachung seines/ihres Büros, der Umstand, dass sein/ihr Büro überwacht …
SOKO-Tierschutz vom Landesgericht Wr. Neustadt verurteilt!
Was wie ein absurder Scherz klingt, ist tatsächlich wahr. Am 14. Oktober 2010 wurde eine Beschwerde von mir gegen die SOKO von Richterin Mag. Edelbacher …
Neuer SOKO-Bericht belegt: Angeklagte kannten sich nicht!
Angeklagt sind wir 13 Personen im Tierschutzprozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Eine kriminelle Organisation, so kann man in §278a StGB nachlesen, ist eine „unternehmensähnliche …
Was dieser Prozess in der täglichen politischen Arbeit anrichtet
Eine Prozesspause – da kann ich mich auch wieder intensiver um mein ureigenstes Anliegen kümmern, die Tierschutzarbeit. Mitte September hat wieder der Vogelfang im oö …
Schon wieder zwei Hausdurchsuchungen bei Tierschützern
Der 52. Prozesstag ist vorbei und wir haben wieder eine Prozesspause, in der das Gericht zumindest einige der über 40 ausstehenden Verhandlungsprotokolle nachliefern will. Doch …
Meine nächsten Vorträge
Die nächsten Wochen sind prozessfrei. Deshalb war es mir möglich, eine Reihe von Vortragsangeboten anzunehmen. Ich werde in nächster Zeit zumindest die folgenden öffentlichen Vorträge …
Die letzten 3 Prozesstage – Paradebeispiel eines §278a-Verfahrens
Manchmal höre ich von konservativer Seite, dass ein Verfahren wie der Tierschutzprozess in einem Rechtsstaat ein völlig normaler Vorgang sei. Es werde eben geprüft, ob …
Warum kann man Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht zur Verantwortung ziehen?
Wir wissen es alle aus persönlicher Erfahrung: Wer beliebig agieren kann, ohne für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden zu können, wird einseitig, ungerecht und brutal …