ÖVP

Die ÖVP bezeichnet den VGT als kriminelle Organisation!

Man würde sich doch erwarten, dass die rechtskräftigen Urteile unabhängiger Gerichte für eine Regierungspartei bindend sind. Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass der VGT keine kriminelle Organisation bildet, ja, dass niemand der Angeklagten auch nur die kleinste Straftat begangen hat und dass, im Gegenteil, die Polizei entlastendes Beweismaterial zurückhielt und vor Gericht log. Doch dennoch kommen vom ÖVP-Bauernbund, von den ÖVP geführten Landwirtschaftskammern und von ÖVP-Abgeordneten dieselben Verleumdungen. Es ist mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen, wer einen anderen fälschlich gerichtlich strafbarer Handlungen bezichtigt (§ 297 StGB). Doch die Abgeordneten sind ja immun, also dürfen sie über uns behaupten, was sie wollen. Umgekehrt können wir sofort belangt werden, würden wir Gleiches mit Gleichem vergelten.
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Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!

Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – um eine Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei, sowie wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung. Eine Anzeige wegen Tierquälerei gegen einen Tierschützer durch das Sprachrohr der Tierindustrie, die wohl wesentlich mehr Tierquälerei verursacht, als alle anderen TierquälerInnen zusammen genommen! Und der Gipfel: seit neuestem interessiert sich der Verfassungsschutz für Tierquälerei! Wie oft haben wir wegen Tierquälerei angezeigt und darauf bestanden, dass statt „militantem Tierschutz“ die „militante Tierquälerei“ Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht findet. Nichts ist passiert! Kaum geht es gegen den Tierschutz, dann ist alles ganz anders.

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„Da läuft einiges schief!“ – wie der ÖVP-Bauernbund das Mensch-Tier Verhältnis sieht

„Da läuft einiges schief“ heißt die Kolumne des Direktors des ÖVP-Bauernbundes in Salzburg, Josef Bachleitner, in der Bauernzeitung vom 8. November 2013. Gemeint ist, dass die Menschen ihre Haustiere viel zu lieb haben und daher sogar für deren Unterkunft per Versicherung vorsorgen, sollten sie vorzeitig sterben: Mit einer Einmalzahlung von 17.000 Euro für die Katze oder 30.000,- Euro für den Hund bist du dabei! Das Angebot einer bekannten Versicherung in Kooperation mit Gut Aiderbichl macht es möglich! Und wer nicht gerade so viel Geld auf einmal erübrigen kann, der kann z.B.: für sein liebes Kätzchen schon mit einem Beitrag ab 59,98 Euro und für den Hund mit 102,- Euro monatlich vorsorgen! „Sollten Sie sich einmal durch Unfall, Krankheit oder Tod nicht mehr um Ihr Haustier kümmern können, dann springt die VierbeinerVorsorge ein. Alle versicherten Tiere finden auf Gut Aiderbichl ein neues Zuhause, wo man sich liebevoll um sie kümmert – ein ganzes Tierleben lang“, so der Originaltext der Versicherung! Dass immer mehr Menschen Tiere auf die gleiche Ebene wie Menschen stellen, ist für mich jedoch eine extrem dekadente Entwicklung.

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Cartellverband, die ÖVP und die Polizei

20120912triumpfforte4In meinen Recherchen über die Hintergründe des Tierschutzprozesses bin ich schon vor Jahren auf den Cartellverband (CV) gestoßen, siehe https://martinballuch.com/?p=927. Die Presse nannte kürzlich in einem Artikel den CV die „Politkrabbelstube“ der ÖVP. Als „Cato“ [Michael Spindeleggers Verbindungsname] an die Macht kam, wurde das offensichtlich: Von „Django“ (Reinhold Mitterlehner) über „Bärli“ (Nikolaus Berlakovich) und „Tristan“ (Karlheinz Töchterle) bis hin zu „Sumpf“ (Hannes Rauch) – sie alle waren und sind „Alte Herren“ beim CV. Denn unter Spindelegger als ÖVP-Chef gibt es kein Regierungsmitglied aus der Volkspartei, das nicht im CV, einem Dachverband von 47 katholischen Studentenverbindungen, ist. Mit einer Ausnahme: Sebastian Kurz ist zwar Chef der Jungen ÖVP, Mitglied einer Verbindung ist er allerdings nicht. Das zeigt, welches Netzwerk man pflegen sollte, wenn man in der ÖVP etwas werden will.
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ÖVP-Bauernbund will Tierschutzressort in zukünftiger Regierung übernehmen!

Bis 2005 gab es weder TierschutzsprecherInnen der Parteien im Parlament, noch Tierschutz als Bundesressort in einem Ministerium. Im Rahmen des Verfassungsbeschlusses zum Bundestierschutzgesetz im Mai 2004 wurde der Tierschutz dem Gesundheitsministerium zugewiesen. Das Kalkül war klar: Der Tierschutz steht im Gegensatz zu den Interessen der Agrarindustrie des Landwirtschaftsministeriums. Seit langem schon wird Letzteres nämlich von einem ÖVP-Bauernbund Tierindustrie-Lobbyisten gelenkt, wie zuletzt von Nikolaus Berlakovich.

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Wenn das ÖVP-Innenministerium die Häscher schickt

PolizeiLogoDie ÖVP hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges geleistet, was Tierschutz betrifft. Es gelang ihr, sich ganz abgesetzt von ausnahmslos allen anderen Parteien immer und bei jeder Kampagne gegen den Tierschutz zu positionieren, vom Zirkus über Nutztierhaltung und Jagd bis zu Tierversuchen. Dafür war die Thematisierung dieses Umstands vor den Wahlen im September 2013 noch ziemlich harmlos. Doch selbst da ließ es sich das ÖVP-Innenministerium nicht nehmen, eine deutliche Drohung auszusprechen. Nicht in Worten, aber konkludent, wie das juristische Wort dafür heißt.

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Wer hat die Definitionsmacht über den Begriff „Tierschutz“?

Spätestens anlässlich des OLG-Berufungsurteils im Tierschutzprozess wurde klar, dass der Begriff „Tierschutz“ über die rein ideologische auch eine handfest juristische Bedeutung hat. Tierschutz ist Staatsziel, steht in der Verfassung, ist vernünftig und wird von allen begrüßt. Der Verfassungsschutzbericht spricht von „militantem Tierrechtsaktivismus“ als Gegenpol.

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