Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit, dh ein Recht zu demonstrieren. Doch das ist vielen ein Dorn im Auge, vor allem den Mächtigen. Sie wollen gerne …
Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen …
Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht …
In Österreich gibt es seit 1867 die sogenannte Versammlungsfreiheit, d.h. Menschen dürfen Demos veranstalten, um ihrem Protest gegen etwas Ausdruck zu verleihen. Beim Tierschutz gibt …
Wir erinnern uns an den 20. November 2017, den Tag der Gatterjagd bei Mayr-Melnhof. Zuerst um 10 Uhr und dann um 12:45 Uhr noch einmal …
Die Behördenwillkür gegen Tierschutzaktivismus scheint wirklich grenzenlos. Man denke an den Tierschutzprozess samt seinen fingierten Anklagen, Polizeilügen vor Gericht und veränderten Dokumenten, aber auch an …
Er wolle nicht kritisiert werden, meinte Tierexperimentator Michael Hess heute vor Gericht zu mir, er wolle nicht, dass ich seinen Namen erwähne. Es sei mir …
Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich …
Erschreckender Weise hat das Wiener Oberlandesgericht ja meine Forderungen nach Schadenersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgewiesen, siehe https://martinballuch.com/unfassbar-wiener-oberlandesgericht-lehnt-schadenersatz-tierschutzprozess-ab/. Die Begründung ist leider erwartungsgemäß, dass …
SLAPPs, also strategic lawsuits against public participation, sind Zivilklagen oder Privatanklagen gegen KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Solche Klagen …
