Selbstanzeigen

Selbstanzeigen nach §278a im Tierschutz: Anklage völlig willkürlich!

 

Im Februar 2010 kam es zu einer großen Solidaritätsaktion im Tierschutz: 220 Personen zeigten sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen §278a an. Wenn die Beschuldigten angeklagt werden, so der Tenor der SelbstanzeigerInnen, dann müssten auch sie auf die Anklagebank, da sie sich genau dasselbe haben „zu Schulden kommen lassen“! Konkret wurde folgendes angezeigt:

  1. Ich habe in der Vergangenheit an Kampagnen teilgenommen, deren Ziel es war, erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft zu nehmen.
  2. Vor Beginn derartiger Kampagnen wurde den KampagnengegnerInnen die Kampagne angedroht, sollten sie nicht freiwillig einlenken.
  3. Im Rahmen derartiger Kampagnen ist es auch zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams gekommen, bei denen u.U. zivil- oder verwaltungs-rechtliche Normen übertreten wurden
  4. Für die Ermittlung der faktischen Grundlage derartiger Kampagnen wurden u. U. zivilrechtliche Normen übertreten.
  5. Der Ablauf derartiger Kampagnen setzt ein gewisses konspiratives Element voraus, weil weder Aktionen des Zivilen Ungehorsams noch verdeckte Recherchen nach Vorankündigung stattfinden könnten.
  6. Unbekannte Personen haben für dasselbe Kampagnenziel irgendwann, irgendwo auch strafrechtlich relevante Aktionen durchgeführt, was mir durchaus bewusst war.

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