Selbstanzeigen

Strafsache gegen Florian Klenk, Strafsache gegen Christian Aichinger

Der Tierschutzprozess zieht Kreise. In Sachen zweiter Selbstanzeige von Rechtsanwalt Christian Aichinger gibt es erneut eine Einstellung, weil „der Tatbestand nicht erfüllt“ sei. Interessant, hat die Staatsanwaltschaft das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts nicht gelesen oder nicht ernst genommen?

Die „Strafsache gegen Florian Klenk“ wegen Nötigung, schwerer Nötigung und Aufruf zur Nötigung wurde jetzt an die Staatsanwaltschaft Wien zur Begutachtung weitergeleitet.

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Neue Selbstanzeigen von Rechtsanwalt Christian Aichinger

Momentan haben 1135 Personen unsere Selbstanzeige unterschrieben: vgt.at/selbstanzeige

Aber darüber hinaus gibt es auch immer wieder Selbstanzeigen verschiedener Vereine und Einzelpersonen, die mich erreichen. Und Rechtsanwalt Christian Aichinger hat mittlerweile zwei weitere Selbstanzeigen gegen sich eingebracht. Zunächst einmal eine wegen § 282 StGB (Aufforderung zur Nötigung):

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Ermittlungen zur Selbstanzeige von Rechtsanwalt Aichinger durch Staatsanwaltschaft eingestellt!

Sehr interessante Entwicklung! Trotz einer detaillierten Selbstanzeige von Rechtsanwalt  Christian Aichinger, siehe https://martinballuch.com/?p=2739, wurde gerade von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Grund: der unmittelbare Täter und die durchzuführende Handlung seien zu wenig konkret. Wie in Aichingers Selbstanzeige zu lesen hat er ja mittels Inserat einen oder mehrere Menschen gesucht, die gegenüber einem Bekleidungsgeschäft eine Tierschutzkampagne ankündigen: Wer in Österreich ein Bekleidungsgeschäft durch die Ankündigung einer legalen Kampagne für den Fall der Nicht-Beachtung von Tierschutzinteressen dazu bewegt oder bewegen versucht, derartige Tierschutzinteressen im weiteren Geschäftsbetrieb zu wahren, erhält von dem Unterzeichner dieser Auslobung einen Geldbetrag in der Höhe von € 100. (mehr …)

Eine weitere Selbstanzeige, diesmal des Tierschutzvereins RespekTiere aus Salzburg

Von: Verein RespekTiere [mailto:info@respektiere.at]
Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2013 09:35
An: ‚wolfgang.handler1@justiz.gv.at
Betreff: Selbstanzeige

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt!

Wie Sie ja bestimmt noch wissen habe auch ich mich an jeglicher Kampagne der letzten Jahre gegen pelzverkaufende Modehäuser nicht nur beteiligt, sondern diese auch organisiert, angemeldet und durchgeführt, sowie betroffene Firmen kontaktiert und mit diesen kommuniziert. Ich brauche Ihnen hierzu keine Unterlagen zur Bestätigung zu senden, Sie haben alle fallrelevanten ohnehin seit 2008 in Ihren Akten, seit Sie bei RespekTiere und bei mir privat eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sämtliche diesbezügliche Dateien im Zuge dessen entwendet haben.

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Kreative Selbstanzeige von Roland Hoog

Staatsanwaltschaft Linz
Fadingerstraße 2
4020 Linz

Linz, 24.06.2013

 SELBSTANZEIGE

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Geschäfte, Konzerne und Betriebe durch die Ankündigung von legalen Kampagnen für den Fall der Nicht-Beachtung von (1) Tierschutzinteressen, (2) Interessen von Kindern und Erwachsenen in Zulieferbetrieben insbesondere der Textil-, Schokolade- und Spielzeugindustrie in Entwicklungs- und Schwellenländern, (3) Interessen aller Menschen nicht Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, (4) Umwelt-, Natur- und Klimaschutzinteressen dazu bewegt oder bewegen versucht, derartige Interessen im weiteren Geschäftsbetrieb zu wahren. Ich habe andere auch dazu aufgefordert, selbiges zu tun. Ich habe durch die Aufforderung zu legalen Streiks für den Fall der Nicht-Beachtung von (5) ArbeitnehmerInnen-Interessen Betriebe dazu bewegt oder bewegen versucht, derartige Interessen im weiteren Betrieb zu wahren.

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Aufruf zur Selbstanzeige!

Jetzt ist es soweit, die Selbstanzeige ist online möglich. Ich möchte daher alle Menschen, denen der Erhalt demokratischer Mitbestimmung von „unten“ wichtig ist, aufrufen, sie zu unterschreiben. Wir sammeln zunächst möglichst viele Unterschriften, um sie dann im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Dabei sagen wir nicht, dass wir Nötigung begangen haben. Nein, wir sind der Ansicht, dass Firmen durch das Informieren ihrer KundInnen unter Druck zu setzen, eine ethisch verträglichere Geschäftspolitik zu betreiben, völlig legal ist. Aber wir werden genau das tun, was im neuen OLG-Urteil als Nötigung bezeichnet ist und es der Staatsanwaltschaft sozusagen zur Information übergeben, sie möge das im Lichte des OLG-Urteils prüfen. Wir wollen Rechtssicherheit, d.h. wir wollen eine offizielle Bestätigung, dass solche legalen Kampagnen gegen Firmen keine Nötigung darstellen!

Hier kann die Selbstanzeige unterschrieben werden:

vgt.at/selbstanzeige

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Selbstanzeige eines Rechtsanwalts bzgl. OLG-Urteil

Rechtsanwalt Christian Aichinger aus Wien hat sich heute selbst bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung oder sogar schwerer Nötigung angezeigt. In einer Einschaltung im Wiener Amtsblatt hat er Menschen dazu aufgefordert und eine Belohnung von je € 100 in Aussicht gestellt, wenn sie einem Bekleidungsgeschäft eine legale Tierschutzkampagne ankündigen, sollte dieses Geschäft gewisse Tierschutzinteressen in seiner Geschäftspolitik in Zukunft nicht wahren, siehe weiter unten. In seiner Selbstanzeige führt er aus, warum das im Lichte des neuen OLG-Urteils eine Nötigung sein soll und bringt dazu die entsprechenden Zitate aus dem Urteil vor.

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Justizministerin prüft aufmüpfige Staatsanwaltschaften „aufsichtsbehördlich“

Am 28. Oktober 2010 habe ich einen Brief an die Justizministerin geschrieben:
https://martinballuch.com/?p=262

Damals hatte die Staatsanwaltschaft Linz die Selbstanzeige der oberösterreichischen Kampagnenleiterin des VGT, die sich 1:1 an der Anklage gegen den Tiroler VGT-Kampagnenleiter orientiert hatte, niedergelegt. Ich wollte von der Justizministerin wissen, wie es zu erklären ist, dass dieselbe Anklage, die auf ihre Weisung hin von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt eingebracht wurde, von der Staatsanwaltschaft Linz (und mittlerweile auch von Wien) als irrelevant niedergelegt worden ist.

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Brief an die Justizministerin

Wien, am 28. Oktober 2010

Betrifft: Strafantrag gegen Chris Moser nach § 278a StGB – Tierschutzprozess

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Ihr Ministerium hat am 23. Juli 2009 mit GZ BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 eine Weisung erteilt, dass gegen Herrn Chris Moser wegen § 278a StGB ein Strafantrag zu stellen ist, der letztendlich in den sogenannten Tierschutzprozess mündete.

Frau Mag. Marion Fuchs hat sich am 7. Oktober 2010 bei der Staatsanwaltschaft selbst wegen Verdacht auf Übertretung von § 278a StGB angezeigt. Ihr ist nämlich aufgefallen, dass sie, Punkt für Punkt, genau jene Vorwürfe gegen Chris Moser erfüllt, die in Ihrem Strafantrag angeführt sind. Sie hatte die gleichen inkriminierten Flugblätter zu Hause, sie hat ebenso Herrn Keith Mann zu einem Vortrag eingeladen, sie war ebenso Kampagnenleiterin des VGT gegen Kleider Bauer (eben in Linz statt Innsbruck) usw. Das heißt, Frau Mag. Fuchs hat zugegeben, genau jene Punkte erfüllt zu haben, die Sie in Ihrem Strafantrag Herrn Moser vorwerfen.

Während aber Herr Moser – ein dreifacher Familienvater – deshalb seit 8 (!) Monaten Woche für Woche 600 km ans Landesgericht Wr. Neustadt fahren muss und bereits seinen Job verloren hat und nur noch durch Spenden mitfühlender MitbürgerInnen seine Familie ernähren kann, wurde gegen Mag. Fuchs kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Frau Mag. Fuchs wurde am 18. Oktober 2010 von der Staatsanwaltschaft Linz wörtlich mitgeteilt, „die von Ihnen geschilderten Handlungen vermögen einen Anfangsverdacht in Richtung § 278a StGB nicht zu begründen“.

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Staatsanwaltschaft Linz legt an Strafantrag orientierte Selbstanzeige nieder!!!

 

Jetzt ist es soweit: der Beweis, dass es sich um eine Pseudoanklage im Tierschutzprozess handelt, ist erbracht. Eine Linzer Tierschützerin hatte erkannt, dass alle jene Punkte im Strafantrag, die dem Angeklagten Chris Moser vorgeworfen werden, auch sie erfüllt. Deshalb zeigte sie, als anständige Staatsbürgerin, die §278a und die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft ernst nimmt, sich am 7. Oktober 2010 selbst an. Auch sie müsse wegen §278a angeklagt werden, wenn Chris Moser wegen genau den gleichen Vorwürfen angeklagt wurde.

Stichwortartig die Anklagepunkte gegen Chris Moser und die Selbstanzeige im Vergleich:

Strafantrag gegen Chris Moser Selbstanzeige der Linzer Aktivistin
Organisation von Animal Liberation Workshops in Innsbruck Organisation von Animal Liberation Workshops in Linz
Einladung des englischen Buchautors Keith Mann für einen Vortrag nach Innsbruck Einladung des englischen Buchautors Keith Mann für einen Vortrag nach Linz
VGT-Leiter der Kampagne gegen Kleider Bauer in Tirol VGT-Leiterin der Kampagne gegen Kleider Bauer in Oberösterreich
Hielt öffentlichen Vortrag über die Kampagne gegen Kleider Bauer Hielt öffentlichen Vortrag über die Kampagne gegen Kleider Bauer
Entwicklung von Strategien gegen die Jagd Entwicklung von Strategien gegen die Jagd
Hatte subversives Anti-Jagd Flugblatt zu Hause, um es zu verteilen Hatte gleiches Anti-Jagd Flugblatt zu Hause, um es zu verteilen
Ließ militante ausländische TierrechtlerInnen bei sich übernachten, ohne sie zu kennen Lässt ausländische TierrechtlerInnen bei sich übernachten, egal wie militant sie seien

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