Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In …
In einem Bericht von ICF GHK für die EU-Kommission vom Juli 2013, https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf, wird empfohlen, sogenannten „reisenden GewalttäterInnen (TVOs)“ ein Reiseverbot zu erteilen. Darunter fallen …
Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist ja, wie bereits berichtet, eine unfassbare Frechheit in Bezug auf Tierschutz: https://martinballuch.com/?p=1315 Deshalb habe ich jetzt Anzeige wegen Übler Nachrede, Verleumdung …
Es gibt 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Aufgabe es ist, wie es in ihrer Selbstdefinition heißt, „die verfassungsmäßige …