Verfassungsschutz

Der „Verfassungsschutzbericht“ für 2012 ist da: Bedrohung durch Tierschutz steige „qualitativ“

Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In Sachen Tierschutz fällt es den TerrorbekämpferInnen zunehmend schwer, eine solche Bedrohung zu konstruieren. Im letzten Jahr wurden deshalb erstmals sogar Verwaltungsübertretungen als Beleg dieser Bedrohung aufgezählt, darunter auch einmal Falschparken eines Tierschutzautos, siehe https://martinballuch.com/?p=1315.

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Reiseverbot für TierschützerInnen

"Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen" im Einsatz!

„Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen“ im Einsatz!

In einem Bericht von ICF GHK für die EU-Kommission vom Juli 2013, https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf, wird empfohlen, sogenannten „reisenden GewalttäterInnen (TVOs)“ ein Reiseverbot zu erteilen. Darunter fallen offensichtlich auch TierschützerInnen, wie Abschnitt 2.2.1 zu entnehmen ist. Das Wort „gewalttätig“ ist dabei ein gedehnter Begriff und bezieht sich nicht darauf, dass diese Personen Gewalt gegen Sachen oder gar Lebewesen ausüben. Auf Seite 19 des Berichts wird ausgeführt, was „Animal Rights Extremists“ oder eben TierschützerInnen so machen. Z.B. haben sie in Griechenland, Belgien und Deutschland Nerze aus Pelzfarmen befreit. Wer übt bei einer solchen Befreiung gegen wen Gewalt aus? Erinnert an die Anklage wegen Tierquälerei für die Befreiung von Schweinen aus einer Tierfabrik im Rahmen des Tierschutzprozesses.

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Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen

 

Es gibt 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Aufgabe es ist, wie es in ihrer Selbstdefinition heißt, „die verfassungsmäßige Grundordnung zu schützen“. Jedes Jahr wird dazu ein Lagebricht der (angeblichen) Bedrohung dieser Grundordnung herausgegeben, der sogenannte Verfassungsschutzbericht. Seit 1997 (damals hießen sowohl die VerfassungsschützerInnen als auch dieser Bericht noch anders) findet sich darin ein Kapitel mit dem Titel „militanter Tierschutz“, seit dem Einsatz der historischen Tierschutz-SOKO wurde der Titel auf „militante Tierrechtsgruppen“ geändert, genau der Name, den die Heroen der SOKO der von ihnen erfundenen kriminellen Organisation gegeben haben. Den Verfassungsschutzbericht schreiben die LVTs für ihre Landesaktivitäten, das BVT stellt dann den Bericht zusammen. Wie wir ja wissen wurde der gerichtsnotorische Lügner, SOKO-Chef Erich Zwettler, nach seinem großen Erfolg mit der Tierschutz-SOKO zum Chef des Wiener LVT befördert. Er ist es also, der den Wiener Teil des Verfassungsschutzberichts, und damit praktisch das gesamte Kapitel „militante Tierrechtsgruppen“, verfasst. Die SOKO ist hier also ungebrochen weiter am Werk, um dem Tierschutz in Österreich nach Möglichkeit zu schaden.

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