Der Kongress gegen Repression in Madrid

Im Juni 2011 – ich habe davon berichtet: https://martinballuch.com/?p=1258 – wurde die spanische Tierschutzszene aus ihren Träumen von Demokratie gerissen und von der Wirklichkeit eingeholt. Auch ihnen warf eine SOKO vor, eine kriminelle Organisation zu sein. Da die U-Haft nur wenige von ihnen betraf und relativ kurz anhielt, nahmen sie die Bedrohung nicht so ernst. Jetzt steht ihnen ein Prozess bevor, mit Ausblick auf eine Gefängnisstrafe. Eine neue, rechte Regierung in Spanien hat die Gesetze verändert, die Repression trifft jetzt weite Teile der Bevölkerung. Inspiriert durch unsere Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Tierschutzcausa in Österreich gehen jetzt auch die spanischen TierschützerInnen in die Offensive. Erster Schritt dahin war jetzt dieser Kongress im Ateneo in Madrid, einem alten Herrenhaus mit großen, mit schwarzem Holz getäfelten Hallen, am Gang zahllose Malereien alter Aristokraten. Im Hauptsaal soll Albert Einstein vor 80 Jahren seine Relativitätstheorie der spanischen Öffentlichkeit vorgestellt haben.

350 Interessierte nahmen an dem Kongress teil, und das, obwohl der Eintritt € 20 betrug. 80% der TeilnehmerInnen, so die OrganisatorInnen, waren nicht aus der Tierschutzbewegung. In der Cafeteria im Keller gab es auch nur eingeschränkt vegane Verpflegung. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vernetzung der sozialen Bewegungen, die momentan in Spanien einer gemeinsamen Bedrohung gegenüberstehen, ihre Grundrechte zu verlieren. In einem eigenen Vortrag erklärte ein Richter die neue Gesetzeslage, z. B. dass die friedliche Besetzung öffentlicher Gebäude eine mit Gefängnis zu ahndende Straftat wurde, dass nun passiver Widerstand als Widerstand gegen die Staatsgewalt eingestuft und so kriminalisiert wird, und dass man 72 Stunden von der Polizei festgehalten werden kann, bevor man RichterInnen vorgeführt werden muss. Ein weiterer Richter und sogar eine Staatsanwältin sprachen sich in sehr emotional gehaltenen Vorträgen gegen die neuen Gesetze und für freie Protestmöglichkeiten aus.

Auch die JournalistInnen sind betroffen. Gegen die neue spanische Regierung wird laufend demonstriert. Die Polizei begegnet diesem Protest mit Brachialgewalt. Auch der Aufruf zu solchen Demos wurde von der Regierung zur Straftat erklärt, die Polizei habe über Facebook eine Reihe von Personen ausgeforscht und festgenommen, hieß es in einem Vortrag. Am 25. September 2012 griff die Polizei offenbar mit besonderer Brutalität friedliche DemonstrantInnen an. Die das Geschehen dokumentierenden JournalistInnen wurden ebenfalls verprügelt und eingesperrt. Eine Journalistin erklärte, dass für sie dieser 25. September ein Wendepunkt gewesen sei. Spanien – erst seit 1978 Demokratie – stünde vor einer Renaissance der Diktatur Francos. Ihren Aussagen nach hat die Polizei sogar bei den Banken erheben lassen, welche BürgerInnen mit ihren Kreditkarten sich Bustickets zur Anfahrt zu dieser Demo in Madrid gekauft haben, um die TeilnehmerInnen zu identifizieren und zu verfolgen. Eine Aktivistin berichtete von Hausdurchsuchungen und der Festnahme eines jungen Mannes, der einen Streik organisiert hatte. Er stehe jetzt unter Terrorverdacht und werde in Isolationshaft gehalten. Dagegen wurden Unterschriften am Kongress gesammelt und Protest-T-Shirts mit dem Aufdruck „Alfon Libertad“ verkauft.

In zwei weiteren Vorträgen wurde über Folter in spanischen Gefängnissen berichtet. Ein baskischer Journalist und Herausgeber einer Zeitung erzählte von seiner brutalen Festnahme in seinem Haus um 1 Uhr früh im Februar 2003. Er wurde von der Polizei verschleppt und gefoltert: 3 Tage lang musste er ununterbrochen stehen, wurde nackt eingesperrt, sexuell missbraucht, musste Turnübungen machen, bekam zwei Mal einen Plastiksack übergestülpt und man hielt ihm eine Pistole an den Kopf und drückte ab – sie war allerdings nicht geladen. Seine Folterknechte waren alle maskiert. Seine Zeitung wurde sofort gerichtlich geschlossen, erst 2009 und 2011 gab es Gerichtsprozesse gegen ihn und zehn seiner MitarbeiterInnen, und zwar wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe ETA. Die Zeitung hatte einen ETA-Aktivisten anonym interviewt und kommentarlos Bekennerschreiben veröffentlicht. Er wurde freigesprochen und versuchte seine Peiniger gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Alle seine Anzeigen fruchteten nichts, seine Zivilklagen verlor er. Jetzt bekam er allerdings vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Unterstützung: die RichterInnen werfen den spanischen Behörden vor, diese Foltervorwürfe nicht ausreichend untersucht zu haben.

Doch neben diesem spanischen Drama wurde auch die Repression in anderen Ländern thematisiert, insgesamt gab es 21 Vortragende, darunter auch mich über die Tierschutzcausa in Österreich. Ein Professor für Politikwissenschaften der Uni Madrid rekonstruierte die Erschießung des Aktivisten Carlo Guliani bei den Antiglobalisierungsprotesten in Genua in Italien im Juli 2001. In erschütternden Filmsequenzen konnte gezeigt werden, dass die damalige Polizeiführung offensichtlich Sachbeschädigungen einer anderen Demonstration als Ausrede benutzte, um eine 8000 köpfige friedliche Demogruppe der Gewerkschaft, die gewaltfreien zivilen Ungehorsam leistete, von bewaffneten Polizeikräften brutal angreifen zu lassen, sodass die Situation bis zur Erschießung dieses Aktivisten eskalierte.

In weiteren Vorträgen wurde über die Repression gegen Proteste in Syrien, Palästina und West Sahara berichtet, jeweils von Betroffenen vor Ort. Einer der SHAC-7 in den USA, kürzlich nach 3 Jahren aus dem Gefängnis entlassen, nur weil er eine Webseite betrieben hatte, auf der alle Informationen zu Aktionen gegen das Tierversuchslabor HLS zu finden waren, sprach von seinen Erfahrungen. Mittlerweile ist in verschiedenen Staaten der USA bereits das Filmen in Tierfabriken, sowie das Veröffentlichen solcher Filme, mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bedroht. Ein weiterer Vortragender aus den USA, mittels Skype nach Madrid geschalten, zeigte auf, wie die Tierindustrie dort durch Bestechung und Wahlkampfhilfe die Politik dazu gebracht hat, Tierschutzkampagnen zu kriminalisieren. Tierschutz wird vom FBI als „domestic terror threat number 1“ bezeichnet, obwohl in den USA AbtreibungsgegnerInnen, RassistInnen und NationalistInnen regelmäßig tödliche Anschläge durchführen. Gegen Tierschutz werden in den USA sogenannte „Grand Jurys“ eingerichtet, bei denen die Befragten keine anwaltliche Vertretung haben dürfen und mit Beugehaft zur Aussage gezwungen werden können.

Ein Vortragender aus England gab einen Überblick über die Entwicklung der Repression gegen den Tierschutz dort. Ziviler Ungehorsam auf Privatgrund wurde mit einem eigenen Gesetz im Mutterland der Demokratie schon 1994 kriminalisiert. Mit dem Gesetz gegen Stalking werde hauptsächlich gegen Dauerdemos vor Geschäften vorgegangen, es drohen 5 Jahre Gefängnis. Das Tierversuchslabor HLS bekam einen besonderen Schutz vor Demos gerichtlich zugesprochen: jedes Monat darf dort nur einmal demonstriert werden, maximal 3 Stunden lang, mit maximal 20 TeilnehmerInnen. Seit 2003 dürfen RichterInnen ungehemmt sogenannte Anti Social Behaviour Orders (ASBOs) aussprechen, die sich wiederum mehrheitlich gegen politische AktivistInnen richten. So gibt es Auflagen wie, der Betreffende darf 3 Jahre lang kein Megaphon benutzen oder andere AktivistInnen treffen. Einer Tierschützerin wurde auferlegt, sich lebenslang an keiner Kampagne gegen Tierversuche mehr zu beteiligen. Dieser Fall, so der Vortragende, liegt momentan beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Begutachtung. Seit 2005 gibt es auch in England einen Paragraphen im Strafgesetzbuch gegen kriminelle Organisationen, der auf Tierschutzkampagnen angewandt wird.

Erschütternd auch zwei Vorträge über die Aktivität von Europol gegen Tierschutz. Im Jahresbericht für 2011 werden, analog wie im österreichischen Verfassungsschutzbericht, 262 Aktionen von „Animal Rights Extremist Groups“ angeführt, die mehrheitlich aus nichtangemeldeten Demos bestanden. Die einzigen „Terrorakte“ aus dem Tier- und Umweltschutzbereich 2011 und 2010 in der EU waren laut Bericht die Zerstörung einer Genmaisplantage in Portugal und die Befreiung von 1000 Nerzen aus einer Pelzfarm in Skandinavien. Eine lange Liste von Firmen, hauptsächlich aus der Pharmaindustrie, wird in einem internen Dokument über die Europol-Konferenzen als TeilnehmerInnen angeführt. Kein Wunder, so die Analyse der Vortragenden, dass Europol gerade Tierschutz als besondere Bedrohung aufbauscht, gibt es doch offenbar ein sehr intensives Lobbying der Tierindustrie gegen Tierschutz.

Ein isländischer Journalist berichtete von seiner Arbeit für Wikileaks. Gleich zu Beginn spielte er eine Reihe von kurzen Ausschnitten aus Nachrichtenbeiträgen im US-amerikanischen Fernsehen ein, wie von CNN oder Fox News. Und da sprachen sich – ich konnte meinen Ohren kaum trauen! – zahlreiche hochrangige PolitikerInnen, bis hinauf zum Vizepräsidenten, dafür aus, Wikileaksgründer Julian Assange zu ermorden. Ein Senator meinte, dass man ihn einsperren müsse, und wenn das die momentanen Gesetze nicht zuließen, müsse man diese eben ändern. Mehrere andere SenatorInnen sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses sagten unzweideutig, dass Assange eine Kugel in den Kopf geschossen gehöre oder dass man ihn mittels Kampfdrohne ausschalten müsse, wie das sowieso jede Woche gegen eine Reihe von Terrorverdächtigen in Afghanistan und Irak geschehe. Assange sei ein Terrorist, Wikileaks eine Terrororganisation. Ein aufgedeckter „battle plan“ der USA sah vor, Wikileaks zu infiltrieren, gegen einzelne ProtagonistInnen gefälschte Vorwürfe in Umlauf zu bringen oder Wikileaks mit falschen Informationen zu füttern, um die Organisation zu desavouieren. Bradley Mannings, die Quelle von Wikileaks für die militärischen Gräueltaten, wurde durch Isolationshaft psychisch gefoltert, sein Prozess steht noch aus. Unterdessen haben in einem historisch einzigartigen Schritt alle Kreditkartenfirmen der Welt gemeinsam beschlossen, an Wikileaks keine Überweisungen mehr zu tätigen. Der Organisation sank dadurch ihr Spendenvolumen um 95%!

Aber auch die Problematik kommerzieller Medien, die von ihren GeldgeberInnen abhängig sind, kam auf dem Kongress zur Sprache. So gibt in Spanien z.B. die Pharmafirma Proctor & Gamble 140 Millionen Euro pro Jahr an Werbung in verschiedenen Medien aus. Dann sei es kein Wunder, dass Kritik an Tierversuchen weitgehend unterdrückt wird. Bemerkenswert sei auch, dass sehr viele ehemalige Regierungsmitglieder sofort hochbezahlte Jobs im Industriemanagement bekämen, was darauf hindeute, dass sie bereits während ihrer Amtszeit sehr gute Kontakte zu den jeweiligen Firmen hatten.

Alles in allem, ein beeindruckender Kongress zu einem sehr drängenden Thema. Dabei wurden Fragen wie Überwachung und Datenschutz noch gar nicht angesprochen, obwohl CCTV-Kameras überall auf den Straßen Madrids deutlich zu sehen sind. Der Kongress ließ mich in echter Angst vor der Zukunft zurück. Es scheint klar, dass es der Wirtschaft weltweit zunehmend gelingt, die staatlichen Exekutivbehörden zur Kontrolle der BürgerInnen, entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung zum Schutz der BürgerInnen, einzusetzen.

Hier mein Bericht von der Konferenz im Tierrechtsradio:
http://www.veggies-linz.at/tierrechtsradio/TRR_December_07_2012.mp3