Man würde sich doch erwarten, dass die rechtskräftigen Urteile unabhängiger Gerichte für eine Regierungspartei bindend sind. Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass der VGT keine kriminelle Organisation bildet, ja, dass niemand der Angeklagten auch nur die kleinste Straftat begangen hat und dass, im Gegenteil, die Polizei entlastendes Beweismaterial zurückhielt und vor Gericht log. Doch dennoch kommen vom ÖVP-Bauernbund, von den ÖVP geführten Landwirtschaftskammern und von ÖVP-Abgeordneten dieselben Verleumdungen. Es ist mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen, wer einen anderen fälschlich gerichtlich strafbarer Handlungen bezichtigt (§ 297 StGB). Doch die Abgeordneten sind ja immun, also dürfen sie über uns behaupten, was sie wollen. Umgekehrt können wir sofort belangt werden, würden wir Gleiches mit Gleichem vergelten.
Momentan führt der VGT eine Kampagne gegen die Pläne der Regierung, die Besatzdichten von Mastgeflügel zu erhöhen. Statt bereits Anfang April 2014 in Begutachtung zu gehen, wurde aufgrund des öffentlichen Drucks diese Verordnung, die einen wesentlichen Tierschutzstandard nivellieren würde, bisher zurückgehalten. Grund genug, für den Abgeordneten der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, am 9. 7. 2014 um 18:20 Uhr im Parlament folgendes von sich zu geben:
„Ich möchte hier auch den Punkt der Putenhaltung erwähnen, wobei es Probleme hier mit der Bestandsdichte gibt. […] Es liegt eine Verordnung im Ministerium, wo man hier weggeht von der Zentimeterordnung hin zu einem Tierwohlbefinden, wo wir ein Pilot wären in Europa, wo wir ein Vorzeigeprojekt hätten, denn ein Bauernhof ist nun einmal keine Schraubenfabrik, wo es um Zentimeter geht, sondern wir sollten hier wirklich das Tierwohlbefinden in den Vordergrund rücken. Und, wenn wir wissen, dass es nur mehr rund 150 Betriebe in Österreich gibt, die rund 50% des Eigenbedarfs an Putenfleisch decken können, dann müssen wir sehr deutlich erkennen, dass wir hier rasch handeln müssen und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, es liegt ja mittlerweile beim Bundeskanzler diese Verordnung, sie so rasch wie möglich umzusetzen. Denn jede Pute, die nicht in Österreich gehalten wird, sperren Sie damit im Ausland unter weit schlechteren Bedingungen ein. […] Bei der Pute könnten wir intern, oder sozusagen national produzieren, hier hätten wir die Möglichkeiten, bitte Herr Kanzler und Herr …[Zwischenruf Pirklhuber Grüne] Das ist überhaupt kein Blödsinn! Und ich glaube wir sollten hier auch den Abgeordneten nicht in den Rücken fallen, denn auch der Tierschutzsprecher der SPÖ hat diese Verordnung mit ausgearbeitet und schon seine Zustimmung zugesagt, hier wären auch seine Regierungsmitglieder der gleichen Fraktion aufgefordert, denn der Herr Minister [Stöger] und der Kanzler werden hier eindeutig von kriminell agierenden Organisationen genötigt, hier nicht weiter zu gehen in dieser Verordnung. Hier sollten Sie Entscheidungsfreudigkeit zeigen und vor allem Respekt vor den betroffenen Betrieben und Bereichen, denn letztendlich hat diese Hinhaltetaktik … führt nur dazu, dass gewisse Bevölkerungsgruppen zu Bittstellern degradiert werden und das hat sich wirklich keine Gruppe verdient.“
Dazu:
• Es gibt keine „Probleme“ mit der Besatzdichte. Das einzige „Problem“ ist, dass mit höherer Besatzdichte, wie die TierfabriksbesitzerInnen sie sich wünschen, 4-5% mehr Profit eingefahren werden könnte.
• „Zentimetertierschutz“ ist der neue Euphemismus der LobbyistInnen der Tierfabriksindustrie. Er ist synonym für „Tierschutzgesetz, das die maximale Ausbeutung der Tiere beschränkt“.
• 40 kg Lebendgewicht Pute pro m² durch 60 kg/m² zu ersetzen, also um die Hälfte mehr Puten in einer Masthalle zu erlauben, ist also ein Abgehen vom Zentimetertierschutz.
• Den Begriff „Tierwohlbefinden“ sollten LobbyistInnen der Tierindustrie nicht in den Mund nehmen, weil davon verstehen sie nichts. Gemeint ist hier, dass man immer mehr Tiere in die Hallen stopft, bis die Mortalitätsrate und die Rate der Verletzungen der Tiere so stark ansteigen, dass die Profite sinken. Dann würde man eh damit aufhören, noch mehr Tiere hineinzustopfen, verspricht man uns und meint offenbar, dass das Tierschutz bedeutet.
• „Vorzeigeprojekt“: ja, damit würde anderen Ländern in der EU vorgezeigt, wie man zentrale Tierschutzstandards, die längst etabliert sind, doch noch aushebeln kann.
• Die oft wiederholte Propagandalüge zur wirtschaftlichen Entwicklung der Putenfabriken in Österreich: wie der Statistik Austria unschwer entnommen werden kann, steigt sowohl der Konsum von Putenfleisch in Österreich seit 15 Jahren, als auch das Produktionsvolumen, sodass der Selbstversorgungsgrad von 50% seit 15 Jahren gleichbleibend ist (https://martinballuch.com/geflugelindustrielobby-propaganda-um-intensivierung-von-tierfabriken-zu-erreichen/).
• Tatsächlich, im Ausland gibt es höhere Besatzdichten. Aber genau deshalb will die ÖVP ja die Besatzdichten bei uns erhöhen und an den EU-Mindeststandard angleichen. Nur, ist das gelungen, dann ist unser Standard gleich wie im Ausland und vom Standpunkt des Tierleids ist es egal, wo die Tiere her kommen. Wir hätten dann das Tierleid importiert. Die ÖVP kann sich die Krokodilstränen also sparen, niemand nimmt ihr ab, dass sie auch nur eine Sekunde um das Wohl von Tieren besorgt wäre.
• Dass der SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck dieser Besatzdichtenerhöhung zustimmt, ist wirklich tragisch. Man fragt sich, womit er dafür gekauft wurde. Noch vor 5 Jahren war er vehement gegen genau dieselbe Verordnung. Und seit einem Jahr verweigert er mit allen Tierschutzorganisationen das Gespräch. Was hat er zu verbergen? Wofür hat er seine Tierschutzposition verkauft?
• Da der VGT deutlich am lautesten gegen die Erhöhung der Besatzdichten auftritt, muss er mit der Verleumdung der ÖVP gemeint sein: wir sind also eine „kriminell agierende“ Organisation, die die arme Regierung „nötigt“, indem sie deren Machenschaften gegen den Tierschutz veröffentlicht und so einen politischen Druck erzeugt, wie er in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. 91% der Menschen in Österreich sind gegen dieses Gesetz, wie eine IFES-Umfrage ergab. So eine große Mehrheit muss doch wohl Gesetze verhindern können! Nicht im Verständnis der ÖVP, die offenbar noch immer von den guten alten Zeiten des Austrofaschismus träumt. Da konnte man unsereins einfach nach Wöllersdorf schicken und musste sich nicht mit unabhängigen Gerichten und einem Rechtsstaat herumschlagen!
Nun, wie steht der VGT eigentlich zum EU Austritt? Denn alles, was in der EU eu-konform produziert wird, und dazu zählt auch die Gänsestopfleber, darf ja nach Österreich importiert werden, und keiner Sondersteuer/-zoll unterworfen werden. Und das Billigfleisch aus dem Tier-KZ wird dann sehr wohl verkauft oder verarbeitet. Daher fehlt mir dieser Ansatz bei Euch – und damit hat der ÖVP-Politiker schon recht: wenn der Import von unter noch mieseren Bedingungen erzeugten Lebensmitteln zulässig ist, dann wird diese Billigware die einheimische ersetzen – denn die wenigsten Konsumenten achten beim Einkauf wirklich auf die Art und Weise, wie das Fleisch erzeugt wurde!
Eigentlich eh keine Überraschung woher der Wind weht: es miachtlt nach ÖVP. Das Parlament missbrauchen und sich hinter der Immunität verstecken, hinterhältiger und feiger geht es kaum noch. Und die SPÖ macht sich wieder einmal zum Lakaien. Auch nicht viel besser.
Freunderlwirtschaft, wir leben also in keinem Rechtsstaat. Das erklärt warum die ÖVP die Tierschützer, “ohne Genierer”, und öffentlich, als kriminelle Organisation bezeichnet. Wenn man sich das Foto ansieht, wo die beiden Herrn abgebildet sind, dann ist einem die sogenannte Sau im Vordergrund beim A… lieber.
Das war klar! Die österreichische Volkspartei schreckt selbst nach Österreichs größtem Justizskandal nicht davor zurück, den VGT anzugreifen. Pfui Deifel!!! Arme Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr DDr. Balluch!
… Was bedeutet das für Menschen, die aufgrund von Projekten oder Veranstaltungen abseits von expliziter Tierschutz-Kampagnenarbeit (z.B. Tierrechtkskongress) mit dem VgT in Verbindung stehen?
Werden diese ebenso als kriminell angesehen?
Wie könnten diese einen derartigen Vorwurf von sich weisen?
pflanzliche Grüße,
die Fee
In der Psychologie bezeichnet man das als Projektion (fälschlich in anderen das sehen, was man tatsächlich selber ist), häufig zu finden bei Menschen mit histrionischer Persönlichkeitsstörung…
egal ob verboten oder nicht, ich muss das dann doch sagen: Die einzigen kriminellen Organisationen in diesem Zusammenhang (Tierzucht und Tiernutzung in Österreich) sind die ÖVP und der Bauernbund (dieser allein schon deshalb, weil er mit seiner Politik ALLE Kleinbauern von Österreich verraten und hintergangen hat und eigentlich überhaupt keine Berechtigung mehr hat sich Bauernbund zu nennen…)!