Die schmutzigen Tricks der Polizei

Es ist mir tatsächlich schon öfter vor Gericht passiert: Ein Polizist log das Blaue vom Himmel, er habe z.B. eine Tierschutzaktivistin im Jagdgebiet gesehen, obwohl sie dort gar nicht war. Da halfen keine GegenzeugInnen von Tierschutzseite vor dem Landesverwaltungsgericht, weil, so die Richterin, „warum sollte ein Polizist lügen?“. Die Polizei habe doch kein irgendwie geartetes, persönliches Interesse, dass eine Person verurteilt wird. Sie ist an sich neutral, man könne ihr vertrauen. Also glauben Gerichte zunächst einmal blauäugig alles, was ihnen die Polizei so erzählt. So erklären sich viele Fehlverurteilungen Unschuldiger. Doch bei politischen Prozessen nehmen die schmutzigen Tricks der Polizei eine besondere Eigendynamik an.

Die psychologische Interpretation erspar ich mir an dieser Stelle, ich kann nur mutmaßen über die Vorliebe von Hierarchie und Uniformen, und deren tiefenpsychologische Beziehung zu Anpassung, Systemerhaltung und Hass auf alles Andersartige, das sich die Freiheit nimmt, so zu sein, wie es will, oder gar Widerstand gegen Anweisungen der Obrigkeit zu leisten. Wichtig wäre es, Schutzmechanismen einzuführen, die es der Polizei erschweren, ihre Dirty Tricks anzuwenden. Ein solcher Mechanismus ist die Akteneinsicht bei der Kriminalpolizei. Nach § 51 der Strafprozessordnung wäre die Polizei dazu verpflichtet, doch in meiner Erfahrung verweigert sie das zumindest bei politischen Prozessen konsequent. Hätten wir im Tierschutzprozess Akteneinsicht bekommen, wäre vieles anders gelaufen, es wäre weder zur U-Haft, noch zur Anklage gekommen.

Um zu verdeutlichen, was ich meine, hier ein paar Beispiele aus dem Tierschutzprozess, die lediglich die Spitze des Eisbergs bilden. Dabei beziehe ich mich gar nicht auf die alten Klassiker, die Verheimlichung der beiden Spitzeloperationen. Daneben gab es noch zahlreiche schmutzige Tricks der SOKO Tierschutz:
•    In einer Mitteilung an das Gericht steht, dass der GPS-Tracker, der an meinem Auto montiert worden war, zeige, dass ich Anschlagsziele abfahre. Alle Anträge, in die Daten Einsicht zu nehmen, wurden von der SOKO ignoriert. Erst am Ende des Prozesses bekamen wir die Daten zu sehen und, siehe da, ich bin nie Anschlagsziele abgefahren.
•    Der U-Haftrichterin wurde von der Polizei mündlich mitgeteilt, wie in den Notizen der Richterin steht, dass bei mir „hochspezialisiertes, professionelles Einbruchswerkzeug“ gefunden worden sei. Ich selbst wurde nie darauf angesprochen, um das zu erklären, sodass ich gar nichts davon wusste. Dabei handelte es sich um einen Bund von Nachschlüsseln, mit denen ich zusammen mit dem Polizeispitzel in eine Legebatterie gegangen bin, um zu fotografieren. Die SOKO wusste also ganz genau, wofür das gut war. Und unter „hochspezialisiertes, professionelles Einbruchswerkzeug“ stellt man sich etwas Anderes vor, als einen Schlüsselbund. Ich ging dafür in U-Haft.
•    In einem Polizeibericht steht, dass sich auf meinem verschlüsselten Computer vermutlich Anschlagspläne befinden. Dabei wusste die SOKO von ihren beiden Spitzeln aus erster Hand, warum mein Computer verschlüsselt war.
•    Die Polizei schickte dem Gericht Fotos von mir vor einer Fasanerie, deren Stützpfosten gebrochen waren, sodass die Decke den Boden berührte. Ich hatte mich davor fotografiert und den Zustand angezeigt, weil sich trotz dieser Beschädigung zahlreiche Fasane in dieser Fasanerie befanden. Die SOKO kommentierte das Foto mit den Worten, ich hätte vermutlich diese Beschädigung verursacht. In Wahrheit hatte die SOKO meinen Telefonanruf bei der Behörde abgehört und die FasaneriebesitzerInnen vor der bevorstehenden behördlichen Kontrolle gewarnt.
•    Mit dem Polizeispitzel und anderen AktivistInnen hatten wir eine Aktion gegen eine Treibjagd in der Südsteiermark arrangiert und dann zuletzt telefonisch wieder abgesagt. Wir sprachen von einem Treffen um 7 Uhr früh. Die SOKO schickte die Mitschrift des abgehörten Telefongesprächs mit dem Kommentar an das Gericht, vermutlich sei die Absage ein Code für eine Zusage und das Treffen in der Früh ein Code für ein Treffen am Abend, weil in der Nacht ein Jagdstand in der Südsteiermark beschädigt worden sei.
•    In einer 30 seitigen Broschüre sprach ich mich für basisdemokratische Entscheidungen bei Tierschutzaktivitäten aus. Als negatives Gegenbeispiel nannte ich ein diktatorisches Vorgehen einzelner Chefs, die abweichendes Verhalten sanktionieren. Die SOKO berichtete an das Gericht von dieser Broschüre, zitierte aber nur das Gegenbeispiel, als würde ich ein diktatorisches Vorgehen fordern. Dazu stand, ich besäße verdächtig viele Bücher über den Nationalsozialismus, wie von der Hausdurchsuchung bekannt sei.
•    In einem persönlichen Gespräch mit der U-Richterin führte der operative SOKO-Leiter aus, es seien 53 verdächtige Flüssigkeiten im Materiallager des VGT gefunden worden. In Wahrheit hatte der Analysebericht des Polizeilabors bereits ergeben, dass es sich um harmlose Flüssigkeiten handelte, wie vergorene Sojamilch, Himbeersaft, Kunstblut etc. Der Laborbericht wurde bis zuletzt verheimlicht und kam erst zufällig im Laufe des Prozesses zum Vorschein.
•    Durch ihre Observationstätigkeit hatte die SOKO festgestellt, dass ich mich an einem gewissen Vormittag in einem Jagdgebiet aufgehalten hatte, um dort illegale Fasanerien zu dokumentieren und anzuzeigen. Das wusste die SOKO genau. Zwei Tage vorher hatte eine Jagdhütte in diesem Jagdgebiet gebrannt, ohne dass mir das bekannt war. Der Brandbericht sprach von Überhitzung des Kamins. Der SOKO-Bericht sah dann anders aus: die Brandursache war plötzlich unbekannt und das Branddatum um 2 Tage hinausgezögert, sodass ich mich „zur Tatzeit am Tatort“ befunden hätte.
•    Um die Verladung von Kälbern auf einen Tiertransporter zu filmen, saß ich mit einer Kamera auf einem Baum. Ein Foto davon wurde dem Gericht gezeigt und mit den Worten kommentiert, ich würde hier Anschlagsziele ausspionieren.

Ich könnte das noch beliebig lange weiterführen. Faktum ist für mich, dass die SOKO wissentlich Tatsachen verdreht und sogar Daten gefälscht und falsch wiedergegeben hat, um einen Verdacht zu konstruieren, der nie bestand. Zweifellos: in der Tierschutzcausa hatte die Polizei ein sehr großes persönliches Interesse, mich ins Gefängnis zu bringen. Dieses Paradebeispiel eines ganzen Arsenals von schmutzigen Tricks der Polizei zumindest in politischen Prozessen sollte nie in Vergessenheit geraten!

Kürzlich hat das Amt für Terrorbekämpfung wieder Ermittlungen gegen den VGT aufgenommen, siehe https://martinballuch.com/schon-wieder-amt-fuer-terrorbekaempfung-geht-gegen-den-vgt-vor/. Wir haben sofort, nun bereits vor 1 Monat, Akteneinsicht verlangt. Keine Reaktion. Jetzt haben wir einen Rechtsanwalt eingeschalten. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. Laut Gesetz braucht uns die Polizei damit nicht mehr die Akten zu zeigen. Ein weiterer Trick, um zu verhindern, dass wir ihnen auf die Finger schauen!