Tierschutzprozess-Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt befördert: Offener Brief an die Justizministerin

Offener Brief an
Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

Wien, am 6. Juni 2013

Betrifft: Beförderung des Tierschutzprozess-Staatsanwalts zum Oberstaatsanwalt!

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

für die rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess, die durch diese Justizfarce ihre finanzielle Existenz verloren haben, ist die Beförderung von Mag. Wolfgang Handler, oberster Ermittler und Ankläger in der Tierschutzcausa, zum Oberstaatsanwalt ein weiterer Schlag ins Gesicht!

Wie Sie sicherlich wissen hat Staatsanwalt Mag. Handler bereits im Oktober 2006 gegen den gesamten Tierschutz in Österreich mit einer Besessenheit zu ermitteln begonnen, die zweifellos psychopathologische Züge trägt. Nur jemand, der mit fanatischem Eifer alles Tierschützerische hasst – oder der sich willig in eine politische Verfolgung einspannen lässt – kann sich derart in Ermittlungen verrennen, für die es, wie wir heute wissen, niemals konkrete Indizien eines Verdachts gegeben hat.

Am 21. Mai 2008, als die Polizei, vermummt und mit gezogenen Schusswaffen, meine Wohnungstür einschlug, verfolgte Mag. Handler vor meinem Haus in seinem Auto das Geschehen live per Videolink und hat sich sozusagen im weitesten Sinne daran begeilt, mich nackt aus dem Bett gezerrt und gedemütigt zu sehen.

Und heute, 7 Jahre nach Ermittlungsbeginn, verfolgt mich Mag. Handler weiterhin mit dem absurden Vorwurf, ich hätte im Jahr 2007 eine UVS-Richterin bestochen, einen Strafbescheid über € 200 gegen eine andere Person aufzuheben. In dieser Causa gibt es seit Jahren keine einzige neue Erkenntnis, doch Mag. Handler besteht entgegen aller menschenrechtlichen Bedenken darauf, das Verfahren offen zu halten, um mich psychisch unter Druck zu setzen.

Trotz vollen Freispruchs in allen Punkten Anfang Mai 2011 wollte Mag. Handler durch eine Berufung nach § 278a den gesamten 14 monatigen Tierschutzprozess wiederholt sehen. Von BeamtInnen des Justizministeriums davon abgehalten, verlegte sich Mag. Handler auf eine Berufung wegen schwerer Nötigung. Seiner Ansicht nach ist dieser Tatbestand bereits erfüllt, wenn eine NGO einer Firma eine legale Kampagne ankündigt, weil auch legale andauernde Demonstrationen und Aktionen ein Geschäft schädigen können. Mit dieser klar verfassungsfeindlichen Ansicht bedroht Mag. Handler die bestehende Rechtsordnung und Demokratie.

Können Sie mir bitte erklären, wieso dieser Mensch, der mehr als € 10 Millionen Ermittlungskosten und weitere gut € 10 Millionen Verteidigungskosten für einen grundlosen Prozess zu verantworten hat und 7 Jahre seiner Arbeit nur darin investiert hat, dem Tierschutz in Österreich möglichst zu schaden, zum Oberstaatsanwalt befördert wird?

Können Sie mir bei dieser Gelegenheit bitte auch gleich erklären, warum Mag. Udo Kremnitzer, jener Staatsanwalt am Landesgericht Wr. Neustadt, der nach dem Freispruch im Tierschutzprozess mit seinen Fingern aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes direkt auf die Angeklagten geschossen hat, weiter Prozesse führen darf, ohne jegliche Konsequenzen?

Sie werden verstehen, dass mich, als ehemals Hauptangeklagten, diese Entscheidungen ihres Ministeriums entsetzen. Ist man in Österreich als NGO-Obmann Freiwild für eine Jagdgesellschaft aus Staatsanwaltschaft und Politik? Wird man in Österreich umso eher von der Justiz geschützt und befördert, je mehr man sich bei der Schädigung kritischer NGOs profiliert?

Ich bitte Sie um Aufklärung dieser skandalösen Umstände!

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des VGT und
rechtskräftig freigesprochener Hauptangeklagter im Tierschutzprozess

21 thoughts on “Tierschutzprozess-Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt befördert: Offener Brief an die Justizministerin

  1. Mag. Josef Zika says:

    Ich habe an alle Tageszeitungen folgenden Leserbrief geschrieben, leider ist mir eine Veröffentlichung bisher nicht bekannt:
    „Da erblödet sich die österr. Justiz nicht, als Ersatzhandlung für offensichtlich verhunzte Verfahren gegen KH Grasser und Kumpane, wieder einmal Tierschützer zu kriminalisieren, indem ein kurioses OLG-Urteil Teile der Freisprüche nach dem Skandalverfahren (nämlich den „Mafiaparagrafen“ 278a gegen diese Amigos statt gegen Tierschützer anzuwenden, was die ÖVP offensichtlich weiter genau so handhaben will, weil sie soeben eine Entschärfung dieses Gesetzes, was einen solch klaren Missbrauch unmöglich machen sollte, verhindert hat) aufhebt.
    Diese neue Entscheidung besagt, dass es bereits eine Nötigung mit Strafausmaß bis zu 5 Jahren Haft darstellt, einer Firma anzukündigen, nicht mehr bei ihr einzukaufen und die Herstellungs- und Vertriebsmethoden öffentlich zu machen, um zu erreichen, dass die Firma gewisse Handlungen und Verkäufe (z.B. Verkauf von Echtpelzen, unmenschliche Produktionsbedingungen- man denke an die Zustände der Bekeidungsherstellung in Fernost, usw) einstellt.
    So haben mehr als 100.000 Menschen folgende Petition unterschrieben: „Die unterzeichnenden Personen fordern die Geschäftsleitung auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen auszusteigen! Sie möchten erst dann wieder bei xy einkaufen, wenn diese bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen!“
    Alle diese tollen Menschen, die sich für eine gute, wichtige Sache einsetzen, können nun von der Justiz belangt, angeklagt und wie es auch in Russland und anderen Scheindemokratien geschieht, verurteilt werden!
    Dafür wurde ein Staatsanwalt, der nach dem Freispruch im Mai 2011 von einem Fenster der Gerichtsgebäudes für alle sichtbar und auf Video gebannt, auf die soeben Freigesprochenen in einer Geste (ohne Gewehr, aber als ob er eines hätte) angelegt hat, um sie wenigstens so zu „erlegen“, mit der Begründung „verständliche Erregtheit“ nicht belangt, sondern er wird wahrscheinlich noch befördert.
    Ist das die Freiheit, in der wir in Österreich leben wollen? EMPÖRT EUCH!“

  2. josef. Lechner says:

    Sehr geehrter Herr DDr
    Balluch.
    Für Staatsanwalt Handler mus Der Freispruch eine persönliche schwere Niederlage gewesen sein.zum Glück war dieser Prozess. öffentlich,so das die öffentlichkeit zusah.
    Auch Für die Polizei war dieser Prozess eine Niederlage,da Ihre Intriegen aufgedeckt wurde. mit besten Grüssen

  3. Renate Rosol says:

    Sehr geehrter Herr Balluch!
    Ich bewundere Ihre Arbeit sowie die anderer engagierter Tierschützer ungemein. Ich leiste meine kleinen Beiträge durch Unterzeichnung von Petitionen und Spenden. War vor vielen Jahren mal bei einer Demo gegen Pferderennen und muss sagen ich hatte grosse Angst vor der Polizei, ebenso als ich zwei Tage bei der Besetzung der Hainburger Au dabei war. Bin schon ein reiferes Semester und weder physisch noch psychisch dem Stress auch nur annähernd gewachsen den Sie und viele andere ertragen müssen. Ich kann nur die Zivilcourage und das Engagement bewundern. Habe schon viele Petitionen gegen Pelze, Tierversuche etc. unterschrieben und stehe vermutlich auch auf der KleiderBauer-Petition. Werde aber ausdrücklich nochmal auf die MariahilferStrasse fahren um zu unterschreiben. Die Firma soll wissen, dass es BürgerInnen gibt, denen es ein Anliegen ist, dass diese Qualprodukte nicht verkauft werden. In diesem Fall mache ich mich mit voller Überzeugung der Nötigung schuldig! Diese Rechtssprechung ist ein Skandal und kritische und mündige Bürger müssen sich dazu äussern. Mit allergrösster Hochachtung, Renate Rosol

  4. Monika says:

    Ich bewundere eure Arbeit es ist so wichtig das es Menschen wie euch gibt. Ich bin entsetzt und traurig was hier passiert. Ihr habt Auszeichnungen verdient!!! Eigentlich fehlen mir die Worte für diese Ungeheuerlichkeit…..

  5. Birgit says:

    lieber herr balluch!
    ich bin entsetzt, dass diese farce noch weitergehen soll!
    falls für die betroffenen wieder ein spendenkonto eingerichtet wird bin ich gerne bereit, wieder einen beitrag zu leisten.
    bitte machen sie weiter mit ihrer unermüdlichen arbeit!
    danke!
    birgit

  6. Hubert W. says:

    Habe gestern die Dokumentation wegen des Prozesses gesehen. Es ist und war ein Skandal, dass man Tierschützer kriminalisiert und mit dem Mafia-Paragraphen 278/a vorgeht. Das ist unschwer als Einschüchterungsversuch zu erkennen.
    Ich möchte euch allen meine höchste Hochachtung zollen.

    Dieser Fall war ein Armutszeugnis für die österreichische Justiz und lässt an Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in Österreich zweifeln.
    Traurig wenn das Kleiderbauer und einflussreiche Jäger schon bewerkstelligen können, dass die Staatsorgane so eilfertig und gesetzeswidrig handeln.
    Eine Entschädigung müsste da in einem funktionierendem Rechtsstaat da fällig sein.

    Gruß Hubert

  7. George says:

    Lieber Herr Balluch,
    ich bin seit über 20 Jahre in Österreich und ich dachte dass so ein skrupelloses und korruptes System nur auf dem Balkan (vorher ich komme) vorzufinden ist. Als ich die Sendung gesehen habe, habe ich mich als Bürger in Österreich so klein und machtlos gefühlt und mit Ihnen mitgefühlt. Ich bin kein Österreicher, aber wenn bei diesem Prozess die Gerechtigkeit nicht gewinnt dann verliere ich endgültig den Glauben an das Rechtsystem und ich schäme mich zum tiefsten ein Österreicher sein zu wollen!

  8. christian says:

    Lieber Martin Balluch, nachdem ich gestern um 23:30-01:00 Uhr (sensationelle Sendezeit für das aufgeweckte Kind in mir) die Doku über euren Prozess verfolgt habe, möchte ich euch allen meine Allergrößte Hochachtung und Respekt kundtun. Wer unkommentiert und regungslos mitansehen kann, wie unsere Gesellschaft, lediglich aus Profitgier mit Lebewesen umgeht, soll das tun. Ich aber wünsche euch alles Liebe und danke euch für euren Mut und hoffe und bin sogar sicher, dass gerade dieser, die Herzen einiger Menschen in unserer Gesellschaft offener für die wesentlichen Dinge macht.

    Ein großes Dankeschön an euch alle von christian

  9. Martin C. says:

    In Österreich werden die Skrupellosen und die Unfähigen befördert: Erstere dorthin wo sie noch mehr anstellen können und Zweitere wo sie nichts mehr anstellen können (Brüssel). Eine weitere fahrlässige und radikale Personalentscheidung innerhalb der Justiz. Eine Radikalisierung kann ich nur seitens der Staatsorgane feststellen und nicht seitens des Tierschutzes (VgT).

  10. Wenn ein paar irregeleitete, möglicherweise sogar kriminelle Elemente glauben, für sie gelten die Gesetze nicht und wenn die Aktionen durchführen, die eindeutig Gesetzesbruch sind, dann ist das ein schwerer Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wenn dann noch Teile der Öffentlichkeit mit ihnen sympathisieren, und wenn die Elemente dann noch ungestraft davonkommen, dann ist der Rechtsstaat schon im Sterben. Wenn diese Elemente nun aber ausgerechnet aus den Kreisen derer kommen, die wir dafür bezahlen, dass sie Recht und Ordnung schützen, dann ist der Rechtsstaat eigentlich schon tot. Die Rede ist von jenen hoffentlich wenigen Elementen in Exekutive, Justiz und Politik, die diesen beispiellosen Justizskandal bewirkt und bei vielen gesetzestreuen Bürgern das Ansehen von Justiz und Exekutive schwer geschädigt haben. Diese Elemente konnten offensichtlich auch die hoffentlich überwältigende Mehrheit der ANSTÄNDIGEN Beamten so weit irreführen, dass dann fast alle mitgespielt haben,

  11. Martin Balluch says:

    War der gesamte Tierschutz betroffen?

    Zusätzlich zu obigen Ausführungen gibt es folgende Fakten:

    – Es gab 46 Beschuldigte mit polizeilichen Abschlussberichten in ihrem Namen
    – Es gab 150 Verdächtigte, die in den polizeilichen Abschlussberichten vorkamen
    – Es wurden die folgenden 16 Organisationen als verdächtig genannt: Vier Pfoten, Verein Gegen Tierfabriken, Wiener Tierschutzverein, Menschen Gegen Ausbeutung Tirol, RespekTiere Salzburg, TierWeGe Steiermark, Aktiver Tierschutz Steiermark, Österreichischer Tierschutzverein, Tierschutz Aktiv Tirol, Basisgruppe Tierrechte, Offensive Für Tierrechte, Animal Peace, Vegane Gesellschaft Österreich, Die Tierbefreier Deutschland, PETA Deutschland, For Animals Graz.
    Ich glaube es handelt sich dabei um die komplette Liste aller Vereine, die sich im Tierschutz in Österreich für gesellschaftliche Verbesserungen engagiert haben und nicht ausschließlich Tierheimarbeit leisten.
    – Die momentan noch Angeklagten, gegen die die Berufungsverhandlung läuft, sind mit folgenden Vereinen verbunden: 2 sind momentan und 1 war schon damals bei den Vier Pfoten angestellt, 2 waren beim Wiener Tierschutzverein angestellt, 3 waren bei der Basisgruppe Tierrechte aktiv und 1 ist und war der Obmann der Veganen Gesellschaft Österreich.

    Anfang Mai 2009 haben 85 Tierschutzorganisationen Österreichs folgenden offenen Brief an die Justizministerin unterschrieben:

    Sehr geehrte Frau Justizministerin,

    wir, die Repräsentanten und Repräsentantinnen der unten genannten Tierschutzorganisationen, haben die polizeilichen Abschlussberichte, wie sie auf der Webseite des Verein Gegen Tierfabriken vgt.at veröffentlicht sind, sorgfältig gelesen.

    Angesichts der drastischen Ermittlungsmaßnahmen sind wir über die dürftigen Ergebnisse dieser Abschlussberichte sehr verwundert. Belege oder überhaupt Hinweise auf kriminelle Handlungen seitens der Beschuldigten sind nicht gegeben. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Kampagnenarbeit im Tierschutz kriminalisiert werden soll.

    Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch Rechtssicherheit. Die Tierschutzorganisationen Österreichs sind angesichts dieser Vorkommnisse äußerst beunruhigt. Wenn diese Ermittlungsergebnisse tatsächlich die bisherigen rigorosen Maßnahmen der Polizei rechtfertigen, wie z.B. Observationen, Lauschangriffe, Peilsender, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft, und wenn es auf Basis dieser dürftigen Faktenlage wirklich zu einer Anklage kommt, dann sehen wir Tierschutzorganisationen unsere wichtige Arbeit für den Tierschutz in ihren Grundlagen gefährdet. Mit dieser Verdachtslage könnten sehr viele Organisationen kriminalisiert werden.

    Wir bitten Sie daher in einem offenen Brief, der Rechtsunsicherheit für kampagnenführende Organisationen insbesondere im Tierschutzbereich ein Ende zu setzen. Beenden Sie bitte dieses nach §278a StGB angestrebte Verfahren und lassen Sie uns wieder unserer wichtigen Tierschutzarbeit nachgehen, ohne Angst und Verunsicherung, und zum Wohl der gesamten Gesellschaft.

  12. Norbert says:

    Herr Martin Balluch,
    ich möchte Ihnen an dieser Stelle mal herzlich danken für Ihren unermüdlichen und uneigennützlichen Einsatz für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft -die Tiere.
    Ich kann Ihnen versichern,daß sehr viele Menschen Ihre Arbeit gut finden und ich kann Ihnen auch versichern,daß sehr viele Menschen den koruppten Politikern,Staatsanwälten, Polizei,usw.genau auf die Hände schauen.

  13. Roland says:

    Es ist eindeutig eine Radikalisierung zu erkennen: Die MinisterInnen und ihre Handlanger werden immer unverschämter, nichts ist ihnen mehr peinlich, sie leben ihre psychopathologischen Züge immer offener aus. Kein Wunder wenn das Dogma der „neuen Freiheit“ (Neoliberalismus) lautet, dass das Beste für alle raus käme, wenn sich alle nur möglichst egoistisch verhalten. Klare Indizien für die Sozio-Pathologie des Systems sind etwa auch die Ergebnisse der Studie von Thomas Noll und Pascal Scherrer der Uni St. Gallen. Ich beobachte eine klare Distanzierung von immer mehr ehemaligen StammwählerInnen der ÖVP.

    Meine volle Hochachtung gilt allen, die trotz politischer Verfolgung sachlich und engagiert bleiben.

  14. Karl says:

    @vegania

    ein blog ist eine persönliche form der meinungsäußerung, die von anderen verfolgt werden kann, aber nicht muss. wieso sollte herr ddr. balluch SEINEN blog anders gestalten, als er es möchte? niemand ist gezwungen, hier reinzulesen.

    im übrigen ist eine gewisse plakativität erforderlich, um bestimmte themen eindringlich darzustellen. zudem werden die plakativen aussagen im regelfall durch eine stringente argumentation gestützt.

  15. Matthias says:

    @vegania

    was genau meinen sie mit radikalisierung? ich war selber schon bei neu aktiv treffen und ein paar demos vom vgt. etwas radikales wäre mir dabei nie aufgefallen! ganz im gegenteil! der vgt kann also nur von oberflächlichen personen die nicht wissen um was es wirklich geht als radikal empfunden werden. hrn. handler dagegen würde ich als radikal bezeichnen!

  16. Martin Balluch says:

    Hier übrigens unsere heutige Presseaussendung zum Thema:
    https://vgt.at/presse/news/2013/news20130607h.php

  17. Martin Balluch says:

    Liebe Frau vegania,
    Ihr Meinung ist Ihnen natürlich unbenommen. Zwei Anmerkungen seien mir aber gestattet:

    Erstens hat diese SOKO gegen den gesamten Tierschutz in Österreich ermittelt, bei weitem nicht nur gegen den VGT. Ich darf Sie daran erinnern, dass 16 Tierschutzorganisationen in den Abschlussberichten als verdächtig genannt werden, dass es Hausdurchsuchungen bei einer Reihe von anderen Vereinen gegeben hat, dass z.B. der Kampagnenleiter von Vier Pfoten auf der Anklagebank saß und dass allein im Jahr 2008 gegen 267 Personen aus dem Tierschutz akustische und/oder optische Überwachungsmassnahmen eingeleitet worden sind. Kennen Sie mehr als 267 Personen, die in Österreich im Tierschutz aktiv sind? Eben, es wurde praktisch jeder Mensch verdächtigt.

    Zweitens würde ich gerne wissen, was Sie am VGT als radikal empfinden. Auch hier darf ich Sie an die wesentlichsten Kampagnen der letzten 3 Jahre erinnern:
    – gegen die Kastenstandhaltung von Mutterschweinen
    – für einen Kriterienkatalog bei Tierversuchsanträgen
    – für Tierschutz in der Verfassung

    Wenn Sie diese Themen als zu radikal empfinden, dann dürfen Sie sich nicht Tierschützerin nennen.

    Oder Sie meinen unsere Aktionsformen, wie z.B. die Besetzung eines Legebetriebs. Finden Sie Greenpeace zu radikal? Die machen das auch. Fanden Sie Martin Luther King zu radikal? Von ihm stammen die Ideen permanenter Demos und Blockaden.

    Wenn Sie also unsere Aktionsformen als zu radikal empfinden, dann dürfen Sie sich nicht Demokratin nennen.

    Der VGT und auch ich persönlich bekommen immer wieder Kritik per Email, und das ist natürlich ok. Aber die meiste Kritik richtet sich dagegen, dass wir zu zahm, zu reformistisch und zu wenig radikal sind, nicht zu viel.

  18. vegania says:

    Lieber Herr Balluch,
    Der Vgt repräsentiert bei weitem nicht den „gesamten“ Tierschutz in Österreich, eher im Gegenteil und durch die von Ihnen vorangetriebene Radikalisierung belasten Sie und der Vgt das Tierschutzwesen in Österreich noch zusätzlich zu den schon gegebenen Umständen. Ich kann nur aus persönlicher Erfahrung und Stimmen aus meinem Umfeld schließen, dort findet aber eine klare Distanzierung von ihrer Person und dem Vgt satt. Des weiteren würde ich mir wünschen, dass Sie ihren Blog ein wenig weniger plakativ gestalten und auch mehr objektivität wäre wünschenswert.

  19. Bello says:

    Sehr gut geschrieben! Wie viel Beherrschung muss ein Mensch aufbringen um nach all‘ dem Erlebten so sachlich bleiben zu können? Ich wäre dazu nicht in der Lage!

  20. VeganLu says:

    Aller Achtung, sehr gut und sachlich auf den Punkt gebracht!
    Die Objektivität ist nicht immer leicht beizubehalten, wenn man eine so schamlose Ungerechtigkeit live mit-erleben durfte..
    ich bin sehr gespannt, wie es weiter geht…

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