Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie zum Tierversuchsgesetz haben begonnen!

Wir kennen bereits den Status Quo: vor einigen Wochen hat die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ zur Reform des Tierversuchsgesetzes abgebrochen. Die SPÖ vertrat dabei die Tierschutz-Linie strenger Kontrollen, insbesondere durch einen Kriterienkatalog für die Schaden-Nutzen Abwägung, Transparenz durch Veröffentlichung der Versuchsabläufe, eine rückblickende Bewertung für jeden Tierversuch und die Einführung einer Oberkontrolle durch Versuchstier-Ombudsschaften. Die ÖVP hatte sich eher auf die Linie der Pharmalobby eingeschworen, dass strenge Kontrollen nichts anderes als eine „unnötige bürokratische Hürde“ seien.

Alle Angebote für interne oder öffentliche Gespräche, die wir an die Tierversuchsseite gerichtet hatten, wurden abgeschlagen. Offenbar wollte man nicht mit uns sprechen. Die Podiumsdiskussion am 24. September, die wir organisiert hatten, wurde zwar von Wissenschaftsministerium und Pharmaindustrie boykottiert, aber sie fand dennoch statt und schlug große Wellen. Anwesend waren, wie sich jetzt herausstellt, einige VertreterInnen der Pharmaindustrie, die, durch die Allianz zwischen SPÖ und Tierschutz alarmiert, sofort mit intensivem Lobbying begannen. Die SPÖ auf der anderen Seite zeigte ehrliches Interesse daran, konstruktive Gespräche zu ermöglichen, und lud daher auch die Tierschutzseite zu den Terminen ein. So verbrachte ich heute gute 6 Stunden im Parlament mit Gesprächen über das neue Tierversuchsgesetz.

Gleich vorweg: die Gespräche waren zwar konstruktiv, aber von einer Lösung sind wir noch weit entfernt. Am 14. November soll ein Fachgremium im Parlament konstituiert werden, das einerseits aus 4 TierschützerInnen besteht, wobei ich die anderen 3 nominieren kann. Zusätzlich gibt es 4 VertreterInnen der Tierversuchsseite sowie der politischen Parteien und einen wissenschaftlichen Beirat. Dieses Gremium hat die Aufgabe, einen Kriterienkatalog für die ethische Abwägung zwischen dem Schaden für die Versuchstiere und dem Nutzen für die Menschen zu entwickeln und unnötige Tierversuche auszusondern. Man kann sich vorstellen, dass hier die Vorstellungen durchaus weit auseinandergehen könnten. Erfreulich ist allerdings, dass die Tierversuchsseite anerkennt, dass so ein Katalog notwendig ist, um diese Abwägung objektiv zu gestalten.

Viel weniger konsensual verlief die Diskussion über die Frage der Einführung von Versuchstier-Ombudsschaften, ein Konzept, das die Tierversuchsseite offenbar als sehr gefährlich empfindet. So wurde argumentiert, dass Tierschutz-Ombudspersonen, wenn sie Genehmigungsanträge einsehen könnten, die Informationen an radikale TierschützerInnen weitergeben würden, die dann wiederum Anschläge durchführen! Was für eine seltsame Vorstellung. Umgekehrt ist nicht argumentierbar, warum Tierschutz-Ombudsschaften bei jedem Umgang mit Tieren ein Einspruchsrecht haben, von der Heimtier- über die Nutztierhaltung bis zu Zootieren und Zirkustieren, nur bei Versuchstieren soll eine Ausnahme gemacht werden. Was, bitte schön, ist an Versuchstieren so besonders, dass sie keiner Ombudsschaft bedürfen?

Rückblickende Bewertungen aller Tierversuche seien ein zu großer bürokratischer Aufwand, Transparenz durch die Veröffentlichung von Versuchsabläufen ein Eingriff in das Recht auf das geistige Eigentum. Stattdessen fordert die Tierversuchsseite, die Maximalfrist von Genehmigungsverfahren für Tierversuche von bisher 40 auf 30 Tage zu reduzieren. Wie sieht da der grüne Zweig aus, auf den wir kommen wollen?

Dabei sind wir uns offensichtlich einig, was die Mehrheit der Menschen im Land will. Unsere IFES-Umfrage ist der Tierversuchsseite durchaus bekannt, man spricht sogar davon, dass das Thema Tierversuche brisant sei und in der Öffentlichkeit starke emotionale Reaktionen hervorrufe. Was für mich wie ein Auftrag klingt, ein strenges Tierversuchsgesetz zu schaffen, ist für die Gegenseite nur ein Argument, die Reform an der Öffentlichkeit vorbei zu beschließen und dabei so wenig öffentliche Kontrolle und Transparenz, wie nur möglich, zuzulassen. An die SPÖ gewandt sagte man sogar wörtlich: „Politiker sollten sich in ihren Entscheidungen nicht sklavisch an Mehrheiten halten“. Na das wird noch ein steiniger Weg!