Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie zum Tierversuchsgesetz haben begonnen!

Wir kennen bereits den Status Quo: vor einigen Wochen hat die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ zur Reform des Tierversuchsgesetzes abgebrochen. Die SPÖ vertrat dabei die Tierschutz-Linie strenger Kontrollen, insbesondere durch einen Kriterienkatalog für die Schaden-Nutzen Abwägung, Transparenz durch Veröffentlichung der Versuchsabläufe, eine rückblickende Bewertung für jeden Tierversuch und die Einführung einer Oberkontrolle durch Versuchstier-Ombudsschaften. Die ÖVP hatte sich eher auf die Linie der Pharmalobby eingeschworen, dass strenge Kontrollen nichts anderes als eine „unnötige bürokratische Hürde“ seien.

Alle Angebote für interne oder öffentliche Gespräche, die wir an die Tierversuchsseite gerichtet hatten, wurden abgeschlagen. Offenbar wollte man nicht mit uns sprechen. Die Podiumsdiskussion am 24. September, die wir organisiert hatten, wurde zwar von Wissenschaftsministerium und Pharmaindustrie boykottiert, aber sie fand dennoch statt und schlug große Wellen. Anwesend waren, wie sich jetzt herausstellt, einige VertreterInnen der Pharmaindustrie, die, durch die Allianz zwischen SPÖ und Tierschutz alarmiert, sofort mit intensivem Lobbying begannen. Die SPÖ auf der anderen Seite zeigte ehrliches Interesse daran, konstruktive Gespräche zu ermöglichen, und lud daher auch die Tierschutzseite zu den Terminen ein. So verbrachte ich heute gute 6 Stunden im Parlament mit Gesprächen über das neue Tierversuchsgesetz.

Gleich vorweg: die Gespräche waren zwar konstruktiv, aber von einer Lösung sind wir noch weit entfernt. Am 14. November soll ein Fachgremium im Parlament konstituiert werden, das einerseits aus 4 TierschützerInnen besteht, wobei ich die anderen 3 nominieren kann. Zusätzlich gibt es 4 VertreterInnen der Tierversuchsseite sowie der politischen Parteien und einen wissenschaftlichen Beirat. Dieses Gremium hat die Aufgabe, einen Kriterienkatalog für die ethische Abwägung zwischen dem Schaden für die Versuchstiere und dem Nutzen für die Menschen zu entwickeln und unnötige Tierversuche auszusondern. Man kann sich vorstellen, dass hier die Vorstellungen durchaus weit auseinandergehen könnten. Erfreulich ist allerdings, dass die Tierversuchsseite anerkennt, dass so ein Katalog notwendig ist, um diese Abwägung objektiv zu gestalten.

Viel weniger konsensual verlief die Diskussion über die Frage der Einführung von Versuchstier-Ombudsschaften, ein Konzept, das die Tierversuchsseite offenbar als sehr gefährlich empfindet. So wurde argumentiert, dass Tierschutz-Ombudspersonen, wenn sie Genehmigungsanträge einsehen könnten, die Informationen an radikale TierschützerInnen weitergeben würden, die dann wiederum Anschläge durchführen! Was für eine seltsame Vorstellung. Umgekehrt ist nicht argumentierbar, warum Tierschutz-Ombudsschaften bei jedem Umgang mit Tieren ein Einspruchsrecht haben, von der Heimtier- über die Nutztierhaltung bis zu Zootieren und Zirkustieren, nur bei Versuchstieren soll eine Ausnahme gemacht werden. Was, bitte schön, ist an Versuchstieren so besonders, dass sie keiner Ombudsschaft bedürfen?

Rückblickende Bewertungen aller Tierversuche seien ein zu großer bürokratischer Aufwand, Transparenz durch die Veröffentlichung von Versuchsabläufen ein Eingriff in das Recht auf das geistige Eigentum. Stattdessen fordert die Tierversuchsseite, die Maximalfrist von Genehmigungsverfahren für Tierversuche von bisher 40 auf 30 Tage zu reduzieren. Wie sieht da der grüne Zweig aus, auf den wir kommen wollen?

Dabei sind wir uns offensichtlich einig, was die Mehrheit der Menschen im Land will. Unsere IFES-Umfrage ist der Tierversuchsseite durchaus bekannt, man spricht sogar davon, dass das Thema Tierversuche brisant sei und in der Öffentlichkeit starke emotionale Reaktionen hervorrufe. Was für mich wie ein Auftrag klingt, ein strenges Tierversuchsgesetz zu schaffen, ist für die Gegenseite nur ein Argument, die Reform an der Öffentlichkeit vorbei zu beschließen und dabei so wenig öffentliche Kontrolle und Transparenz, wie nur möglich, zuzulassen. An die SPÖ gewandt sagte man sogar wörtlich: „Politiker sollten sich in ihren Entscheidungen nicht sklavisch an Mehrheiten halten“. Na das wird noch ein steiniger Weg!

2 thoughts on “Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie zum Tierversuchsgesetz haben begonnen!

  1. Lilly says:

    Tierschützer sind Helden!
    Dr. Dr. Martin Balluch, ich bewundere Sie! 🙂

    „Politiker sollten sich in ihren Entscheidungen nicht sklavisch an Mehrheiten halten“. Woran sollten sie sich dann sklavisch halten??

    Was bedeutet der Satz wirklich? „Ihr dürft euch innerhalb des Zaunes bewegen und nicht bemerken, dass ihr alle und allesamt in einer Lobby Diktatur lebt.“? Auch Politiker sind Menschen. Auch diese wollen frei sein. Der Zeitgeist lässt sich auf keiner Ebene aufhalten. Das Kollektiv samt der Neuen Wissenschaft (da tut sich was Wunderbares!) bewegt sich zum Zaun, auch dieser Vorgang Tierschutzprozeß hat mit geholfen und hilft weiter, immer mehr Menschen die Augen zu öffnen. Gut vorstellbar, dass auch immer mehr Politiker diese Diktatur gründlich satt haben!

    Chemiebeladene Böden, chemiebeladenes Gemüse, chemiebeladene Tiere, chemiebeladene Menschen, stdl. chemiebeladene Nachrichten aufgedrängt, Zerstörung! chemiebeladene Kranke krankgemacht; je mehr Unechtes desto mühsamer wird das Heile-Welt-Reden, der ÖVP, die Mitgefühl für Tiere und Menschen nicht kennt, denn wer lässt zu, dass ungekennzeichneter URANverseuchter (…) Dünger in Österreich an Menschen rege verkauft wird?! Um dann das in Versuchslaboren Tierquälen schönreden um Krebs zu „heilen“, der bei einer GESUNDEN chemiefreien Ernährung erst gar nicht entsteht !!! Kürzlich erzählte mir eine 70jährige Frau, sie heilte den Krebs vor über zwanzig Jahren erfolgreich mit guter Absicht, ohne Fleisch und ohne Chemie, mit einer 3 Monatskur, ausschließlich frische Gemüsesäfte!!!

    Ich bin wütend, traurig und geschockt, weil Entscheidungträger (ÖVP) so ein fürchterliches! Tierelend… (…) zum Krank(fr)essen Tag für Tag zulassen und da bemüht sind uns vor jeder Kamera „schön zu sprechen“, weil es ihre eigene Haut und ihr eigenes Vorstellungsvermögen nicht betrifft? Apropo Vermögen, materielles, das macht den Kern nicht stark sondern abhängig, von allen anderen.
    Jeder Mensch sehnt sich nach echter Freiheit, weil der Kosmos „Die innere Freiheit finden“ als Naturgesetz mitgegeben hat. Sich wirklich als Bewusstsein aus dem Tierreich zu „erheben“ beginnt im Kern und umfasst weit, weit mehr, auch physikalisch, als sich der derzeitig außenfixierte Mensch vorstellen kann. Ich hoffe unsere Entscheidungsträger befassen sich auch damit, zum eigenen Wohl.

    Mut, Kraft, Liebe und Weisheit. Im Kern.

  2. Martin C. says:

    Unerträglich der Anblick dieses Kaninchens: Nur geboren um gequält und umgebracht zu werden. Die einen quälen Tiere und wollen das uneingeschränkt und unkontrolliert tun, andere wieder kämpfen um jedes einzelne Leben, und dabei wird ihnen auch noch oft seitens der Behörden das Leben schwer gemacht.

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