Ein subjektiver Rückblick auf das Tierschutzjahr 2014

In Österreich ist der Tierschutz im internationalen Vergleich eine Erfolgsstory. Noch vor 20 Jahren gab es praktisch keine Fortschritte im Tierschutzrecht, Veganismus war völlig unbekannt und die Szene war sehr unpolitisch, d.h. auf Tierheimarbeit konzentriert. Heute haben wir die vermutlich höchste Rate an VeganerInnen, ebenso an VegetarierInnen, wenn man von jenen Ländern absieht, die diesbezüglich religiöse Traditionen haben, wie Indien, wir haben die weltweit größte Vegane Gesellschaft, den weltweit größten Tierschutzverein (Vier Pfoten) und die relativ meisten politischen Tierschutzaktivitäten wie Demos, Aktionen und Infokundgebungen, aber auch Kongresse, Tierschutzläufe und Animal Liberation Workshops. Und wir haben, alles in allem, das beste Tierschutzgesetz der Welt.

Große Tierschutznationen, wie England, haben wir in den letzten 10 Jahren tatsächlich überholt und in den Schatten gestellt. Heute hat es Vorbildwirkung für den Rest der Welt, was wir im Tierschutz in Österreich machen. Das galt für unser Pelzfarmverbot genauso, wie für unser Verbot von Wildtieren im Zirkus und von ausgestalteten Legebatterien zum Beispiel, bzgl. denen andere Länder seither nachgezogen sind. Und es gilt heute für unser Verbot der Käfighaltung von Kaninchen zur Fleischproduktion, das nun in Deutschland angegangen wird, oder für unseren Kriterienkatalog für Genehmigungsanträge von Tierversuchen, der international Beachtung findet. Und wie es in Österreich gelang, die Repression umzukehren und für die Tierschutzarbeit zu nutzen, könnte auch Nachahmung finden. In Spanien, so höre ich, von wo aus die von der dortigen Repression betroffenen TierschützerInnen viel Rat bei uns holten, wird der anstehende Tierschutzprozess vermutlich abgeblasen.

Es gibt wenige Bereiche, in denen dieses kleine Österreich weltweit führend ist. Im Schirennlauf vielleicht noch. Dass wir nun im Tierschutz den Ton angeben, darauf können wir – bei aller berechtigt kritischer Sicht auf Patriotismus – ein bisschen stolz sein, denke ich. Erschütternd nur, dass es bei uns trotzdem so schlecht um den Tierschutz steht. Unser – weltbestes hin oder her – Tierschutzgesetz schützt Tiere nicht vor Ausbeutung und Misshandlung, bei weitem nicht, oft im Gegenteil. So haben wir die weltweit geringste maximale Besatzdichte bei Masthühnern, sodass die hiesige Tierindustrie die Bestimmung aufzuheben drängt, und trotzdem dürfen katastrophaler Weise gut 20 Hühner mit je 1,5 kg Körpergewicht auf 1 m² gehalten werden!

Es bleibt also viel zu tun. Vielleicht stehen wir momentan an einer entscheidenden Weichenstellung im Tierschutz. Bis auf die Vorschriften für die Mastschweinehaltung haben wir überall im Nutztierbereich Fortschritte erzielt. Bleibt es nun dabei? Wird der Reformprozess stagnieren? Oder wird es gegen den zunehmend radikaleren Widerstand der Tierindustrie gelingen, Tierfabriken tatsächlich zu demontieren? Ist der Veggieboom, der in Österreich möglicherweise weltweit am Stärksten ist, letztlich nur ein kurzfristiger Modetrend oder wirklich der Anfang vom Ende des tierindustriellen Irrwegs?

Der zugegeben subjektive Rückblick auf das Tierschutzjahr 2014 in Österreich stimmt mich, muss ich sagen, nicht sehr zuversichtlich. Aber das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Die nächsten Jahre werden es weisen, wohin die Reise wirklich geht. Wir dürfen gespannt sein.

Das Ende des Tierschutzprozesses

Hauptthema im Tierschutz des Jahres 2014 blieb der Tierschutzprozess. Die Ermittlungen hatten 2006 begonnen und 8 Jahre danach landeten die Angeklagten nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft wieder vor dem Erstgericht in Wr. Neustadt. Zentraler Vorwurf war allerdings nicht mehr die Bildung einer kriminellen Organisation – der entsprechende Paragraph ist ja entschärft worden und auf NGOs nicht mehr anwendbar – sondern schwere Nötigung aufgrund der Ankündigung legaler Kampagnen. Nach viel Öffentlichkeitsarbeit, medienwirksamen Aktionen, Pressekonferenzen und einer sehr erfolgreichen Selbstanzeigenkampagne, kam der totale Freispruch in allen Punkten für alle Angeklagten. Ein Präzedenzfall für die Zukunft, ein Freiraum für die Zivilgesellschaft wurde geschaffen.

In einem Nebenprozess wurde allerdings die Spitzeloperation legitimiert. Andererseits verlor der linguistische Gutachter wegen Unfähigkeit seinen Platz in der Liste gerichtlich beeideter Sachverständiger. Wermutstropfen – oder besser: Wermutsliter! – war dann aber die Zurückweisung meiner Amtshaftungsklage auf Ersatz der Verteidigungskosten in erster Instanz wegen Verjährung. Nach einem Spendenaufruf kam zwar genug Geld zusammen, um in die nächste Instanz zu gehen, doch das Urteil steht noch aus.

Besatzdichtenerhöhung bei Mastgeflügel

War der gewonnene Tierschutzprozess schon nur ein Abwehrkampf gegen drohende Gefahren, so ging es in der wesentlichen politischen Tierschutzfrage des Jahrs 2014 um die Abwendung einer drohenden Verschlechterung. Die Geflügelindustrie wollte zentrale Säulen im Tierschutzgesetz demontieren, um billiger produzieren zu können – eine katastrophale Entwicklung!

Im Jahr 2012 noch forderte die Geflügelindustrie ein ganzes Verschlechterungspaket vom Tierschutzministerium: Legehennen, die noch keine Eier legen, sollten in höherer Dichte gehalten werden dürfen (20 statt 14 Tiere pro m²), die Weide von Freilandlegehennen sollte halbiert werden (4 statt 8 m² pro Tier), und die maximale Besatzdichte von Masthühnern sollte um 30% und die von Mastputen um 50% erhöht werden. Gelang es uns zunächst durch öffentlichen Druck die Legehennen aus dem Spiel zu nehmen, spitzte sich 2014 die Lage zu, als führende Beamte des Ministeriums bereits verlauteten, die Besatzdichtenerhöhungen seien eine beschlossene Sache, es könne lediglich noch um das Ausmaß verhandelt werden. Nicht mit uns: mit viel öffentlichem Druck konnte eine breite Front gegen diese Verschlechterung aufgestellt werden und schließlich schwenkten auch die Supermärkte – allen voran REWE – auf diesen Kurs ein. Das Ministerium gab nach. Nun fordert die Geflügelindustrie nur noch eine Verschlechterung für Mastputen, also nicht mehr für Masthühner, aber auch dazu hat die neue Tierschutzministerin, wie es scheint, eine klare Absage erteilt.

Erfreulich! Erfreulich? Ist es gut, wenn alles beim Alten bleibt? Freuen wir uns bereits, wenn die Tierfabriken lediglich so katastrophal bleiben, wie sie sind, anstatt tierfreundlicher zu werden oder gänzlich zu verschwinden? Es ist kein gutes Zeichen, wenn die wichtigsten Tierschutzkampagnen nur darum gehen, den Status Quo zu erhalten.

Aufdecken der Kälbertransporte

Mit einer intensiven Recherchearbeit gelang es uns im Juni, Juli und November 2014 die Transporte männlicher Milchkälber aus Österreich in den Süden lückenlos zu dokumentieren. Versteckte Kameras brachten die Brutalität ans Tageslicht, die beim Umgang mit ihnen alltäglich ist. Ein Aufschrei ging durchs Land. Doch kommt eine Änderung? Solange der freie Warenverkehr einerseits und der Status von Tieren als Waren andererseits nicht angetastet werden, scheint der Rest nur Makulatur. Daran konnten selbst über 1 Million Unterschriften besorgter EU-BürgerInnen nichts ändern, die eine maximale Fahrtzeit von 8 Stunden gefordert hatten. Damit kämen die Kälber bestenfalls vom Weinviertel bis nach Salzburg. Auf so eine Einschränkung wollte man sich daher seitens der EU-Kommission nicht einlassen.

Auch bei Tiertransporten stehen wir also vor dem Rubikon. Jede weitere, noch so kleine Verbesserung stellt den gesamten Handel mit Tieren in Frage. Die Gesellschaft muss sich der Entscheidung stellen, ob Tiere weiterhin wie Sachen gehandelt werden dürfen oder nicht. Das wäre ein fundamentaler Wendepunkt im Umgang mit ihnen. Sind wir dafür schon reif? Solange der Fleischkonsum aber so hoch ist, wie momentan, habe ich da meine Zweifel.

Jagd im Gatter und auf ausgesetzte Zuchttiere

Die Ausübung der Jagd wurde 2004 grundsätzlich aus dem Tierschutz ausgenommen. Einschränkungen der Jagdpraxis gelangen nur indirekt, durch ein Verbot der Dressur von Jagdhunden mit Elektrohalsbändern z.B., und durch strenge Vorschriften für Haltung und Aussetzen von Fasanen. Jagdkritik blieb deshalb undifferenziert, die Gegnerschaft waren alle JägerInnen, egal mit welcher Einstellung.

Das hat sich 2014 geändert. Der Ökojagdverband positioniert sich nun klar gegen die Jagd im Gatter und auf ausgesetzte Zuchttiere, viele JägerInnen solidarisierten sich. Das eröffnete auch für uns die Möglichkeit, zu differenzieren. So sehr isoliert, wie momentan, war die Jagdelite um den nö Landesjägermeister Josef Pröll, den Generalsekretär der Landesjagdverbände Peter Lebersorger, den Jagdanbieter Alfons Mensdorff-Pouilly und den Mann im Hintergrund Christian Konrad noch nie. Zahlreiche Anzeigen laufen und werden von den Behörden offenbar ernst genommen, sonst wären sie schon eingestellt. Die Öffentlichkeit ist wachgerüttelt. Wir werden sehen, ob uns 2015 auf Basis dieser geänderten Situation bleibende Fortschritte gelingen.

Cesar Millan

Er entzweit nicht nur HundehalterInnen, sondern auch TierschützerInnen: Cesar Millan, jener Mann, der sich der Hundeflüsterer nennt und mit seinen TV-Auftritten sehr viel Geld verdient. Er kam zweimal in Österreich auf die Bühne. Die Kritik an seinem dominanzbasierten Umgang mit Hunden schlug hohe Wellen. Für mich sehr erfreulich, weil es dadurch möglich wurde, auch diesen Aspekt des Tierschutzes zu thematisieren. Viele AktivistInnen und sogar VeganerInnen sorgen sich zwar um das Leid insbesondere der sogenannten Nutztiere, halten aber Autonomie und Freiheit für unsere Haustiere entweder für völlig nebensächlich oder sogar kontraproduktiv. Können Tiere überhaupt autonom entscheiden?

Ich habe Cesar Millan möglicherweise sogar mein Buch zu verdanken. Jedenfalls waren die Diskussionen um ihn Anstoß für mich, meine Sicht der Dinge niederzuschreiben. Ich lehne einerseits die dominanzbasierte „Hundeerziehung“ ab, bin aber andererseits auch mit der Gehirnwäsche durch ständige Konditionierung mit Leckerlis nicht glücklich. Ein Hund hat das Recht, seine eigene Persönlichkeit und seinen eigenen Charakter zu entwickeln. Unsere Aufgabe als seine Bezugsmenschen und FreundInnen – und nicht seine BesitzerInnen, jeder Hund kann sich nur selbst gehören! – ist es, ihm diese Entwicklung zu ermöglichen, genau wie bei Kindern. Tierbefreiung zeigt sich nicht nur darin, vegan zu sein, sondern auch darin, jenen Tieren, mit denen wir in der Gesellschaft zusammenleben, Freiheit und Autonomie zu bieten.

Ferkelkastration

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit gibt es einen Bereich in der „Nutztierhaltung“, in dem sich eine positive Entwicklung anbahnt: in der Praxis der Ferkelkastration. Momentan ist es Laien erlaubt, Schweinekinder in deren erster Lebenswoche ohne jede Betäubung und Schmerzausschaltung zu kastrieren. Selbst in der Biohaltung. Dabei wissen wir heute, dass Schweinekinder nicht weniger Schmerzen empfinden als erwachsene Schweine. Bei Menschenkindern hatte man auch einmal die falsche Ansicht, dass das nicht so wäre, doch man musste das revidieren. Jetzt werden auch die Schmerzen der Schweinekinder ernst genommen werden müssen.

Die Schweineindustrie verabreicht momentan freiwillig, also ohne gesetzlichen Zwang und daher bei weitem nicht flächendeckend, Metacam, ein sehr leichtes Schmerzmittel ähnlich wie Aspirin beim Menschen, das akute Schmerzen überhaupt nicht abschwächt. Das kann also nicht die Alternative sein. Aus den Diskussionen mit VertreterInnen der Schweineindustrie schließe ich, dass es in naher Zukunft hier eine Änderung geben wird, ja geben wird müssen. Wir sind am besten Weg dazu. Der Tierschutz fordert, dass alle Tiere nur unter Betäubung und Schmerznachbehandlung von TierärztInnen kastriert werden dürfen. Auch bei der Enthornung von Ziegen und Rindern zeichnet sich diese Entwicklung ab.

Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken (IST)

Hat es im Tierschutzgesetz 2014 keine Verbesserungen gegeben, so gab es doch einen Lichtblick im Nutztiersektor: die IST. Dieses Netzwerk von 27 Bürgerinitiativen und Tierschutzorganisationen bekämpft aktiv alle anstehenden Bauvorhaben neuer, großer Tierfabriken in der Südsteiermark. Die Zusammenarbeit zwischen Tierschutz, Umweltschutz und Menschenschutz, letzteres betrifft die Gesundheitsbelastung von AnrainerInnen, eröffnet neue Möglichkeiten. Tatsächlich wurden einige Projekte gestoppt und seit Gründung der Initiative hat es keine Neubauten mehr gegeben.

Interne Korrespondenz in der Tierindustrie zeigt, dass unser politischer Gegner vor dieser Entwicklung große Angst hat. Sie wollen den Tierschutz isoliert, insbesondere von der Landbevölkerung. Doch das Gegenteil ist der Fall, selbst ÖVP-BürgermeisterInnen stellen sich mit dem VGT gegen neue Tierfabriksbauvorhaben. Wenn schon das Tierschicksal als Argument nicht ausreicht, vielleicht kann die Bedrohung der menschlichen Gesundheit den Weg raus aus der Sackgasse, in die uns die Tierindustrie manövriert, weisen.

Kettenrinder: Landwirt strafrechtlich verurteilt

Im Waldviertel in NÖ entdeckten lokale TierfreundInnen einen Betrieb mit Rindern, deren Ketten in ihre Hälse eingewachsen waren. Sie dokumentierten den Zustand, erstatteten Anzeige und ermöglichten als ZeugInnen letztlich eine strafrechtliche Verurteilung des Landwirts wegen Tierquälerei. Dieser Fall ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens, weil es sich um eine eigenständige, lokale Initiative handelt. Hier haben BürgerInnen aus Sorge um das Schicksal der Tiere zur Selbsthilfe gegriffen. Mittlerweile hat sie dieser Weg zum Veganismus geführt. Im Tierschutz kommen alle großen Anstöße von unten. Wenn wir darauf warten, dass die Politik von oben die Weichen stellt, dann wird sich nie etwas ändern.

Zweitens aber wurde endlich einmal ein Landwirt wegen der Quälerei von „Nutztieren“ strafrechtlich verurteilt. Sonst galt so etwas als Kavaliersdelikt, Nutztiere als zweitrangig. Wenn man sie in Tierfabriken so quälen darf, wie kann es dann strafrechtlich belangt werden, wenn man sie entsprechend behandelt? Die Richterin fand aber klare Worte, eine neue Entwicklung, die sich auch darin zeigt, dass ein Pärchen aus der Slowakei, das mit Welpen handelte, eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren erhielt. Für Tierquälerei! Zweifellos ein Hinweis, dass sich hier Grundwerte verschieben!

Gerichtsprozesse

Auch 2014 standen wir vom VGT gute 30 Mal vor Gericht, mit wechselndem Erfolg. Dass die Tierindustrie zum Mittel der Anzeige und insbesondere der Zivilklage greift, um unsere legitimen Aktivitäten zu behindern, also mit sogenannten SLAPPs, ist nicht neu. Die ÖVP sah sich übel nachgeredet, als in einer Satire davon die Rede war, sie fordere eine Entfesselung der Landwirtschaft von Tierschutzgesetzen. Nach intensiven Ermittlungen, zahlreichen auch überraschenden Einvernahmen zum Teil völlig unbeteiligter Personen, wurde alles eingestellt.

Beim Schlägerpolizisten aus der Steiermark kam es zu einer klaren Verurteilung, allerdings ohne Strafhöhe mit präventiver Wirkung. Er ist weiterhin im Dienst. Dafür klagte er den VGT zivilrechtlich darauf, nicht mehr das Video von seinem brutalen Angriff zeigen zu dürfen – und gewann. Wir mussten ihm die Kosten ersetzen und das Video vom Netz nehmen.

Behördenschikanen sind seit dem Tierschutzprozess deutlich weniger geworden. Dennoch wurde heuer die Kreuzigungsaktion in Linz untersagt, weil dabei die Religion herabgewürdigt werden würde, in Innsbruck durften keine toten Tiere betrauert werden, und die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten weigerte sich bisher erfolgreich, dem VGT jene Kameras im Wert von mehreren tausend Euro auszuhändigen, die im Dunkelsteiner Wald beschlagnahmt worden waren, weil TierschützerInnen damit eine Treibjagd gefilmt hatten.

Die Restaurantkette „Zu den 3 Goldenen Kugeln“ hatte den VGT auf Unterlassung geklagt, weil dieser sie wegen ihrer Nutzung ausländischer Käfigeier zu kritisieren gewagt hatte. Erfreulicherweise hielt das Gericht den Rechtsstaat aufrecht und wies dieses Ansinnen zur Gänze ab. Es ist zulässig, Logos einer Firma satirisch zu verändern, um so Kritik zu üben. Die Flugblätter des VGT hatten ein „Zu den 3 Goldenen Käfigeiern“-Logo abgebildet.

Der Jäger Montecuccoli konnte den VGT erfolgreich dazu zwingen, seine Berichterstattung über den Vorfall im Dunkelsteiner Wald geringfügig abzuändern. Das Verwaltungsstrafverfahren wegen des Filmens der Treibjagd sind noch immer anhängig.

Beunruhigend ein Urteil Ende November 2014: ein Tierschützer wurde zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt, weil er bei einer öffentlichen Zukettaktion einer Kleider Bauer Filiale den Arm einer Verkäuferin eingeklemmt haben soll und dadurch der fahrlässigen Körperverletzung schuldig wäre. Er muss die Haft am 2. Jänner 2015 antreten. Das ist das erste Mal, dass in Österreich ein Tierschützer von der höchsten Gerichtsinstanz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.

Entwicklung des Kriterienkatalogs für Tierversuche

Als Mitglied der mit dem neuen Tierversuchsgesetz gegründeten Bundestierversuchskommission kann ich die Entwicklung des Kriterienkatalogs aus der ersten Reihe mitverfolgen und zum Teil auch mitgestalten. Was zunächst sehr vielversprechend aussah, rief den geballten politischen Einfluss der Tierversuchsindustrie auf den Plan und der Katalog ist drauf und dran, völlig verwässert zu werden. Dieser Konflikt wird sich 2015 zuspitzen. Im Juni des kommenden Jahres wird der Katalog für alle Genehmigungsanträge von Tierversuchen vorgeschrieben sein.

Viele Aktivitäten

Neben über 600 Tierschutzdemos, insbesondere gegen Pelz, und gut 150 Aktionen gab es auch große Events, wie den Tierrechtskongress mit 450 und den Tierschutzlauf mit über 700 TeilnehmerInnen. In Wien, St. Pölten, Eisenstadt, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Linz, Graz und Klagenfurt legten sich nackte TierschützerInnen in überdimensionale Fleischtassen, um den Vergleich zwischen Tier- und Menschenfleisch herzustellen. Bei Mahnwachen mit bis zu 170 toten Tieren in Graz und Innsbruck wurde deren Schicksal gedacht. Zweimal gab es Wochen mit Dauerprotesten vor Schlachthöfen, wobei die AktivistInnen Anfang Dezember sowohl in Hollabrunn als auch in Graz praktisch die gesamte Woche anwesend blieben. Im Frühjahr wurde auch eine Bodenhaltung von Legehennen im Bezirk Hartberg in der Steiermark blockiert, weil die Tiere in Wahrheit in Käfigen gehalten worden sind. Zusätzlich gab es noch mehr als 1 Dutzend Veganer Sommerfeste, Vegane Messen, Animal Liberation Workshops und im Februar eine große Human-Animal-Studies Fachkonferenz an der Uni Innsbruck.

Danke!

Auch 2014 haben sich wieder sehr viele Menschen im Tierschutz engagiert. Vieles ist hier nicht erwähnt worden oder ich wusste davon auch gar nichts. Ich möchte hiermit allen und jedem/r dafür Danke sagen. Ohne Euer Engagement wären wir niemals so weit, wie wir heute sind – auch wenn das im Großen erst der Anfang gewesen sein kann!