Es bewegt sich etwas beim Thema Tierschutz im Verfassungsrang!

Zunächst einmal: Es gibt einen neuen Email-Appell zu den verbundenen Fragen der Reform des Tierversuchsgesetzes und Tierschutz in der Verfassung. Ich möchte daher alle aufrufen, sich an diesem Appell zu beteiligen. Überschwemmen wir die Verantwortlichen mit unseren Protesten, bis sie dem Mehrheitswillen zu seinem Recht verhelfen!

https://vgt.at/emailappell

In gewissem Sinn habe ich mein Leben dem Beweis gewidmet, dass man auch in unserer Gesellschaft von unten etwas bewegen kann. Wenn man sich politisch für eine Sache engagiert, könnte man nämlich sehr rasch zur Meinung gelangen, dass alle Entscheidungen von oben getroffen werden, ohne auch nur irgendeine Rücksicht auf die Meinung „unten“ zu nehmen. Im Tierschutz haben wir gegen dieses Machtgefälle und die elitäre Einstellung insbesondere der ÖVP dennoch sehr viel erreicht. Auch andere soziale Themen könnten sich da etwas abschauen, die Taktik steht in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“.

Tierschutz im Verfassungsrang ist ein Thema, bei dem selbst viele engagierte TierschützerInnen abwinken: da bewege sich nichts. Wir haben durch eine sehr konfrontative Kampagne im Jahr 2004 einen einstimmigen Beschluss im Parlament erreicht, und trotzdem ist 8 Jahre später noch immer nichts geschehen. Naja, aber nach der erzwungenen Pause durch die Tierschutzcausa haben wir die Kampagne erst vor wenigen Monaten wieder eröffnet. Und jetzt bleiben wir dran, bis es umgesetzt ist.

Noch „schießen“ wir vergleichsweise harmlos, so bin ich ja gestern deshalb auf die Pallas Athene vor dem Parlament geklettert. Das hat bei den Parteien zu solidarischen Presseaussendungen geführt:

Die Grünen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120926_OTS0051/brunner-oevp-ist-bremser-beim-tierschutz

Die SPÖ:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120926_OTS0131/keck-tierschutz-muss-in-die-verfassung

Und die FPÖ:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120926_OTS0182/fpoe-vock-tierschutz-gehoert-endlich-in-den-verfassungsrang

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl rief mich gestern Abend nach der Aktion persönlich an und sprach mit mir ausführlich über das Thema. Bisher war der Standpunkt der ÖVP ja, Tierschutz nur als Teil eines umfassenden Staatszielkataloges zu diskutieren, der aber derartig viele separate Staatsziele enthält, dass eine Einigung unmöglich erscheint. Minister Töchterle meinte deshalb, das Vorhaben Tierschutz im Verfassungsrang stehe auf dem Abstellgleis. Doch jetzt erklärte mir ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl, dass er doch bereit sei, Tierschutz alleine als Staatszielbestimmung im Unterausschuss zu diskutieren. Er wolle nur zusätzlich eine verfassungsrechtliche Absicherung der HalterInnen sogenannter Nutztiere, um die Landwirtschaft vor Tierschutz in der Verfassung zu schützen. So seltsam sich diese Zusatzbedingung auch für meine Ohren anhört, so sehr ist das ein Durchbruch gegenüber der bisherigen Position der ÖVP. Ich habe umgehend an die SPÖ geschrieben, mit der Bitte auf diesen Vorschlag einzusteigen und die Gunst der Stunde zu nutzen!

Gleichzeitig hat mir der 3. Nationalratspräsident und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Parlament, Martin Graf von der FPÖ, mitgeteilt, dass er anlässlich der nächsten Präsidiale am 11. Oktober einen Antrag stellen werde, auch gegen den Widerstand der ÖVP den Unterausschuss zu Tierschutz in der Verfassung zu konstituieren. Die Geschäftsordnung dieses Gremiums, das aus den 3 NationalratspräsidentInnen und den 5 Parteiobleuten besteht, lässt nämlich einen derartigen Schritt zu, wenn sich nur eine der Parlamentsparteien gegen den Willen der anderen beharrlich weigert, eine Konstituierung zuzulassen.

Es kommt also jetzt tatsächlich Bewegung in die Sache. Meine Erfahrung ist nun, dass man einer derartigen Bewegung nicht einfach passiv zuschauen sollte, sondern sie aktiv unterstützen, sozusagen nachschieben. Daher mein Aufruf an alle, sich gerade jetzt am Email-Appell an die Verantwortlichen zu beteiligen. Was wir momentan brauchen sind mehr und immer mehr Proteste, und noch vor dem Jahreswechsel könnten wir ein durch die Verfassungsbestimmung Tierschutz abgesichertes, strenges Tierversuchsgesetz haben!

https://vgt.at/emailappell

5 thoughts on “Es bewegt sich etwas beim Thema Tierschutz im Verfassungsrang!

  1. Martin C. says:

    Natürlich, daher weht der Wind, die Nutztierlobby will den Nichtschutz für Nutztiere verfassungsmäßig festschreiben lassen. Irgendwie grotesk.

    Wie dem Antwortschreiben vom 27.09. aus dem Büro von Vizekanzler Spindelegger zu entnehmen ist, so wird dort jedenfalls noch die alte Linie mit dem umfassenden Staatszielkatalog verfolgt.
    Hier ein Auszug aus dem Antwortmail, eine dieser ÖVP typischen schwammigen Formulierungen:
    „Es sollte daher die umfassende Diskussion des Jahres 2004 möglichst rasch wieder aufgenommen werden, um den Tierschutz wie von Ihnen gewünscht allenfalls auch auf Verfassungsebene zu heben, aber nicht ohne dabei genaue Abgrenzungen festzulegen, die den Schutz der Rechte der Menschen objektiv gewährleisten.“

  2. Natura says:

    Ähm … nein! Natürlich muss der Tierschutz auch und gerade in der Landwirtschaft greifen.

  3. miss viwi says:

    …klingt gut!!

    Danke an alle die großen oder kleinen Einsatz zeigen, um in dieser Sache etwas zu erreichen.

    ♥liche-vegane-grüße-voller-hoffnung, miss viwi

  4. toni says:

    also ich weiß nicht, diese zusätzliche övp-absicherung klingt für mich doch etwas dubios? heißt das, es wäre dann verfassungsrechtlich verankert, dass nutztiere keinen tierschutz (auf welchem erreichbaren niveau auch immer) genießen dürfen? gerade nutztiere haben es doch wohl am notwendigsten….ob es unserem landwirtschaftsminister gefällt oder nicht.

  5. Elisabeth Schernthaner says:

    ja, vielleicht erreichen wir doch etwas !!! Habe SPÖ und FPÖ bereits angeschrieben in einem netten, doch bestimmten Mail , denn meine Stimme für diejenigen die auf meine Bedürfnisse sooo halbwegs eingehen und mein größtes Bedürfnis ist der Tierschutz in die Verfassung … allerhöchste Zeit !!! Also, mit mir können die Tiere rechnen !!!

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