EU-Bürgerinitiative gegen Ökozid: Rechte für die Erde

Eine weitere der neuen EU-Bürgerinitiative richtet sich gegen die Zerstörung ganzer Ökosysteme: den Ökozid. In Geamana, einem Ort im Siebenbürgischen Erzgebirge in Rumänien, wurde die Bevölkerung ausgesiedelt, damit eine Firma ihren giftigen Schlamm aus dem Kupferabbau genau in diesem Tal ablagern kann. Sind die politischen Verbindungen gut ist unter gewissen Bedingungen für eine Firma offenbar eine derartige Maßnahme im Handstreich durchsetzbar. Heute sieht man nur noch den Kirchturm des Dorfes aus dem Giftsee ragen. Betreten kann man das Areal gar nicht mehr außer im Schutzanzug. Wie die tierlichen BewohnerInnen der Region mit dem Gift umgehen ist nicht erforscht. Aber wen kümmerts, wenn sie alle zugrunde gegangen sind.

Immer mehr Menschen kümmerts. Soll es wirklich einer regionalen Gemeinde überlassen bleiben, derartig drastische Maßnahmen gegen die Natur setzen zu können? Thomas Eitzenberger, der österreichische Sprecher dieser Bürgerinitiative, meint nein. Um das zu verhindern sollte in internationalem Recht verankert werden, sodass einen Ökozid zu begehen als Angeklagter vor den Gerichtshof in Den Haag führt, ähnlich wie für KriegsverbrecherInnen. Ginge es nach Eitzenberger sollte es ein mit Gefängnis zu bestrafendes Verbrechen werden, so mit der Erde umzugehen. Erst das würde Firmen und politisch Verantwortliche effektiv daran hindern, weil sie nicht mehr nur mit einer Geldstrafe davonkämen, sollte so ein Vorfall tatsächlich verfolgt werden. Zivilrechtliche Schadensersatzklagen setzen voraus, dass Menschen zu Schaden kamen und auch noch in der Lage sind und sich getrauen, ihre Forderungen einzuklagen. Das sei nicht ausreichend, meint die Bürgerinitiative, und möchte international exekutierbare Sanktionen inklusive Haftstrafen.

Die Bürgerinitiative „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ fordert die EU-Kommission dazu auf, die umfangreiche Zerstörung, Schädigung und den Verlust von Ökosystemen in einem bestimmten Gebiet zu verhindern, zu verbieten oder ihm zuvorzukommen. Sie will gesetzliche Änderungen, die es ermöglichen, natürliche und juristische Personen für das Begehen eines Ökozids nach dem Prinzip der Vorgesetztenverantwortlichkeit strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das soll auch unter EU-Gesetzgebung stehendes Seegebiet sowie die Tätigkeiten von EU-BürgerInnen bzw. in der EU ansässigen juristischen Personen außerhalb der EU umfassen.

Wer die Initiative unterstützen will findet Infos und die Möglichkeit zur Unterschrift auf der Webseite: http://www.endecocide.eu/

Hier ein 30-minütiges Radiointerview von mir mit Thomas Eitzenberger:http://cba.fro.at/249834