Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Es ist sehr erfreulich, dass das neue Mittel direkter Demokratie auf EU-Ebene, die Bürgerinitiative, schon recht häufig verwendet wird. Eine dieser Initiativen, die bereits eingebracht sind, wünscht sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht für alle Menschen. Wer die Initiative unterschreibt, fordert aber nur die EU-Kommission dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern. Das Ziel ist also sehr defensiv formuliert, es geht überhaupt noch nicht um die Umsetzung eines konkreten Modells.

Bei der Konferenz der Zivilgesellschaft am 25. Oktober 2013 in Wien stellte der Vertreter des Bürgerausschusses für diese Initiative, Klaus Sambor, seine Thesen vor. Zwar wird, wie gesagt, im Rahmen dieser Bürgerinitiative kein konkretes Umsetzungsmodell gefordert, doch man hat bereits Vorstellungen erarbeitet und ihre Machbarkeit durchgerechnet. Die Idee wäre, allen Menschen ab der Geburt bis zum 16. Lebensjahr  € 800 insgesamt 14 Mal pro Jahr zu bezahlen, und von da an bis zum Tod € 1000. Wer ein höheres Einkommen will, kann Geld durch einen Job dazu verdienen, das dann besteuert wird. Man geht davon aus, dass sich die Menschen für ein zufriedenes Leben einen Beruf suchen würden, der sie ausfüllt, im Gegensatz dazu, wie momentan, zu arbeiten, um sich erhalten zu können.

Das Geld für dieses Grundeinkommen käme zum Gutteil durch den Wegfall der Bürokratie im Rahmen von Arbeitslosenversicherung, AMS und Notstandshilfe, aber auch bei Pension und Rente zustande. Statt diesen Beiträgen, die mühsam errechnet werden und von einem großen bürokratischen Apparat verteilt werden, würden alle jedes Monat einfach € 1000 bekommen uns aus. Wem dieses Geld zu wenig sind, der/die müsste sich zusätzlich privat versichern. Eltern mit mehreren Kindern hätten zusätzlich zu ihrem eigenen Grundeinkommen noch das Geld für ihre minderjährigen Kinder zur Verfügung und müssten daher nicht extra arbeiten gehen. Für NGOs ergebe sich der Vorteil, dass idealistische Personen von ihrem Grundeinkommen leben könnten, während sie sich ehrenamtlich z.B. in Tierschutzvereinen engagieren. Das Gehalt in NGOs ist heute oft auch nicht höher als diese € 1000 pro Monat. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Zahl der Obdachlosen stark reduziert werden könnte. Mit € 1000 pro Monat könne sich jeder Mensch zumindest eine kleine Wohnung finanzieren.

Der verbleibende Rest der Kosten für das Bedingungslose Grundeinkommen würde durch eine progressiv wachsende Zusatzsteuer auf hohe Gehälter eingebracht. Es sei asozial, dass manche Menschen unfassbar viel mehr verdienen als andere. Diese Steuer würde daher die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen helfen.

Momentan läuft die Politik dem Dogma der Vollbeschäftigung hinterher. Es wird als Erfolg gefeiert, wenn möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden, egal wie befriedigend die entsprechende Arbeit ist. Man könnte aber auch umgekehrt argumentieren: freuen wir uns doch, wenn es nur wenig notwendige Arbeit gibt, teilen wir diese unter uns auf, sodass alle nur wenig arbeiten müssen, und teilen wir gleichzeitig auch den erreichten Wohlstand gerecht auf, sodass alle eine Grundsicherung haben. Ich persönlich habe mit 16 Jahren zum letzten Mal einen Job gehabt, den ich nur für Geld gemacht habe. Seitdem habe ich mir geschworen nur noch Arbeiten zu erledigen, die ich für so sinnvoll erachte, dass ich sie auch ohne dafür bezahlt zu werden leisten würde. Ich habe bis heute mein Wort gehalten. Ich hätte also genau dasselbe gearbeitet, mit oder ohne Grundeinkommen.

Diese Bürgerinitiative läuft nur noch bis zum 14. Jänner 2014. Von den notwendigen 1 Million Unterschriften sind momentan erst 122.754 zusammen gekommen, in Österreich erst 4517, also nur 31% der Unterschriften, die hierzulande ausreichen würden.

Wer unterschreiben will kann das hier tun:
http://basicincome2013.eu/ubi/de/webseite-zur-unterstutzungsbekundung

Ein 30-minütiges Radiointerview von mir mit Klaus Sambor:
http://cba.fro.at/249733

10 thoughts on “Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  1. Regina says:

    So wie ich das verstehe, gewährt ein bedingungsloses Grundeinkommen einem Menschen ab seiner Geburt ein Mindestmaß an finanzieller Unabhängigkeit, was es diesem Menschen erlaubt, sein eigenes Potential zu entdecken und entfalten, ohne von Zwängen aller Art eingeschränkt zu sein (dabei spielen auch die Eltern, die mehr Zeit für ihre Kinder haben, mehr fähige und engagierte Pädagogen, etc. eine Rolle) – das hat nichts mit Kommunismus zu tun. Dieses System würde einen „anderen“ Erwachsenen hervorbringen. Ein Baby oder Kleinkind ist so darauf erpicht, seinen Horizont zu erweitern, dass es jede Menge Frustrationen in Kauf nimmt (Umfallen, Hinfallen, blaue Flecken, …). 30 oder 40 Jahre später ist aus diesem unermüdlichen, engagierten, wissensdurstigen Wesen in unserem jetzigen System in der Mehrzahl ein frustrierter, erschöpfter, beschränkter Erwachsener geworden, ohne jedes Bedürfnis, seinen Horizont zu erweitern oder die Gesellschaft mit zu gestalten. Viele Krankheiten und Ursachen für Kriminalität (und dem entsprechende Kosten) erwachsen aus unserem jetzigen System.
    Ich sehe auch nicht ein, wieso die Leistung eines Konzernchefs, dessen vorrangige Aufgabe es ist, Aktionären einen möglichst hohen leistungslosen Profit zu verschaffen, 100x mehr wert ist, als die Leistung z.b. einer Krankenschwester. Das ist nur durch ein System möglich, das unheimlich viele Menschen hervorbringt, die nicht mehr fähig und willens sind, selbständig zu denken, zu hinterfragen und dem entsprechend zu handeln (und damit meine ich nicht die Krankenschwestern).

    Weiterer Punkt ist, dass unser jetziges System auf Wirtschaftswachstum und damit auf den Verbrauch von Ressourcen aufgebaut ist, die endlich sind, von der damit verbundenen Umweltzerstörung gar nicht zu reden. Wachstum nur in Branchen, die nur erneuerbare Ressourcen verbrauchen, wird nicht reichen und ist mit den heutigen Machtstrukturen auch nicht erreichbar.

    Genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen aus jetziger Sicht nicht erreichbar ist. Aber es ist es wert, unterstützt zu werden. Schon alleine, damit unsere Volksvertreter in Brüssel auch einmal mit solchen Ideen konfrontiert werden und sich damit auseinander setzen.

    Wie es finanzierbar wäre, ist für mich daher an diesem Punkt nicht vorrangig. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Sambor seine Machbarkeit mit realistischen Zahlen durchgerechnet hat.

    Abschließend denke ich, dass das wieder so ein komlexes Thema ist, das nicht geeignet ist, unter einander persönlich Unbekannten schriftlich diskutiert zu werden. Ich wollte hier nur meine Gedanken dazu zum Ausdruck bringen.

  2. Freak says:

    wenn jemand sagt auf diesem planeten sei etwas nicht möglich sollte er erst mal sehen was schon möglich ist.damit kann doch so etwas nur mehr ein klax sein

  3. Freak says:

    wenn man will geht alles da muss man nicht gross rechnen.durch simplifizierung dieses systems fallen soviele unnötige kosten weg welche dann an die gehen die es von vorn herein sowieso erwirtschaften und somit sag ich nur alles ist möglich aber nix is fix!

  4. Kurt says:

    Okay, ich rechne das mal überschlagsmäßig durch. Gehen wir von 7 Millionen Erwachsenen und etwa 1,5 Millionen Kindern (bis 16) in Österreich aus.

    7 Millionen x 14.000 EUR ergibt 98 Milliarden EUR
    1,5 Millionen x 11.200 EUR ergibt 16,7 Milliarden EUR

    Zusammen macht das (gerundet) 115 Milliarden EUR pro Jahr.

    Die Brutto-Steuereinnahmen des Bundes betrugen 2012 nach den Angaben der Wirtschaftkammer 73 Milliarden EUR, die Netto-Steuereinnahmen (das heißt nach Abzug der Überweisungen an die Länder, Gemeinden, EU etc.) nur 46 Milliarden (werner.faymann@bka.gv.at).

    Leider habe ich auf die Schnelle keine Angaben zu der jährlichen Gesamtsumme der Pensionsversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gefunden. Aber gehen wir einmal von 4 Millionen Arbeitenden aus für die pro Jahr im Schnitt 10.000 EUR bezahlt werden (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), was ich schon für recht großzügig geschätzt halte. Das ergäbe also noch einmal etwa 40 Milliarden EUR pro Jahr, die man für das bedingungslose Grundeinkommen gewinnen könnte.

    Die ganzen Einnahmen aus Steuern und der Ersparnis für die Pensions- und Arbeitslosenversicherung ginge also schon für das bedingungslose Grundeinkommen drauf. Das heißt es wäre kein Geld mehr dafür da, Schulen und Universitäten zu bauen, instand zu halten, und zu betreiben, Öffentliche Verkehrsmittel könten nicht mehr weiter subventioniert werden, Straßen nicht mehr gebaut und instand gehalten werden etc. etc. etc.

    Für mich ist das bedingugslose Grundeinkommen deshalb auf längere Sicht schlicht nicht finanzierbar.

    Aber davon abgesehen halte ich jemanden der für sich ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen fordert für ziemlich egoistisch. Letztlich heißt das doch: „ich will, dass diejenigen die arbeiten wollen, dazu verpflichtet werden auch für meine Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und noch ein paar andere Dinge zu sorgen, ohne dass ich selbst zu irgendeiner Gegenleistung verpflichtet werde“.

  5. Martin Balluch says:

    Ein letztes Mal ganz kurz: es gibt nach diesem Modell keine staatliche Arbeitslosenversicherung und keine staatliche Pension mehr. Egal wer wieviel und wann gearbeitet hat, er bekommt 14 Mal im Jahr 1000 Euro und zusätzlich das, was er in diesem Augenblick verdient. Eine Monika Lindner z.B. bekommt dann also nicht 18.000 Euro pro Monat, sondern auch nur 1000. Und alle Institutionen, die sich momentan mit der Berechnung und Zuteilung dieser Zahlungen befassen, würden aufgelöst, die Kosten in die Finanzierung des Modells fließen.

  6. Wenn das jeder bekommt ist das ja noch teurer. Warum soll der Staat, also alle Einzahlenden, jemandem der 300000,–€ verdient noch Taschengeld dazu geben? Das ist kein Menschenrecht, das ist absurd. In Österreich leben derzeit (2011) 8.401.940 Menschen, Tendenz steigend. Rechne dir aus was das kostet. Wenn jemand für seine Kinder 800,– Euro pro Monat bekommt, werden viele Familien super vom Kindergeld leben und fleißig Kinder in die Welt setzen – lauter zukünftige Arbeitslose, die bis sie 90 sind, jedes Monat kassieren. Aus der ganzen Welt würden Leute herein strömen – lauter Arbeitslose die nie eine Chance auf Beschäftigung haben werden – und kassieren. Und wie stellst du dir das vor, wenn das in der ganzen EU gilt? 1000 Euro in Rumänien sind nicht dasselbe wie in Österreich. Durchschnittseinkommen 6.552 Euro pro Jahr, vermutlich brutto. Was passiert wenn dort plötzlich alle Leute 1000 Euro bekommen die nicht arbeiten? Und wer zahlt das? Rumänien? Wohl kaum. Man müsste Kredite aufnehmen. Wer finanziert die Griechen, oder die Spanier? Da würde fast niemand mehr dort arbeiten gehen, weil die Hälfte der Leute für Arbeit weniger bekommen als das Grundeinkommen.

    Die Pensionen würden ja – so behauptest du – weiter gezahlt, also auch weiter berechnet werden. Auch die Löhne werden berechnet, ebenso die Arbeitslosengelder, also wo wäre da die Einsparung? Einsparung wovon?

    Würde man aber einsparen können, was sicher nicht geht, wären mit einem Schlag tausende Leute arbeitslos. Sie zahlen dann auch keine Steuern mehr, keine Versicherung, weil sie nach einem Jahr, wenn sie keine Arbeit finden, nur mehr vom Grundeinkommen leben. Menschen die nicht so gut sind in ihrem Job bekommen keinen mehr und können auch nichts dazu verdienen. Je länger sie von der Grundsicherung leben, desto weniger gefragt sind sie. Sie gehen ihr Leben lang spazieren.

    Die Leute die Arbeit haben werden kein Verständnis aufbringen, wenn die Steuern ständig erhöht werden, weil immer mehr dazu kommen werden, die von der Grundsicherung leben wollen. Ihr Einkommen wird schrumpfen.

    So ungefähr schaut die Staatsverschuldung der EU Länder aus 2011!!! Diese Zahlen stimmen ja alle nicht mehr. Es ist noch viel schlimmer.
    http://www.staatsverschuldung.de/ausland.htm

    Druckt der Staat dann einfach Geld, damit er es verteilen kann?

    Das ist eine so eine irre Idee, dass man darüber eigentlich nicht diskutieren braucht. Jemand der Mathematik studiert hat, sollte sich eigentlich ausrechnen können wie absurd das ist.

  7. Martin Balluch says:

    Es gibt keine Bürokratie, weil dieses Grundeinkommen automatisch jeder Mensch unter allen Umständen bekommt, auch im Gefängnis oder wenn dieser Mensch € 300.000 pro Monat verdient. Das Grundeinkommen wird zum Menschenrecht, das man nicht verlieren kann. Die Bürgerinitiative hat ein Computermodell, mit dem sie die Finanzierung berechnen kann und behauptet, das ginge sich auf die genannte Weise aus, also hauptsächlich durch Einsparung in der Bürokratie – wie viele Menschen und Institutionen sind mit Arbeitslosenversicherung und Rente beschäftigt! – sowie durch eine Extrasteuer für Reiche.

    Der Anreiz einen Job für 1000 Euro zu haben ergibt sich daraus, dann € 2000 pro Monat zur Verfügung zu haben. Mit € 1000 allein kommen vermutlich die meisten Menschen mit ihren Ansprüchen nicht aus. Also ein Auto ansparen geht da z.B. wahrscheinlich nicht.

  8. Kurt says:

    Ich habe da offensichtlich ebenfalls ein wesentlich negativeres Menschenbild. Mag sein, dass sich nach Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens auch noch ein paar Leute aus purem Idealismus für das Wohl der Gesellschaft einsetzen würden; ich gehe aber stark davon aus, dass der überwiegende Großteil das Geld ohne jede Gegenleistung einstecken würde.

    Es wäre sehr schön, wenn alle eine Arbeit hätten, in der sie sich selbst verwirklichen könnten. Aber die traurige Wahrheit für mich ist die, dass (geschätzt) mehr als 90% der Arbeiten, die notwendig sind um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten, nicht in diese Kategorie fallen. Wer würde zu einem Lohn der wenig bis gar nicht höher ist als das Grundeinkommen die Müllentsorgung übernehmen, sich ans Fließband oder die Supermarktkasse stellen, Busse, Züge und U-Bahnen lenken, Gemüse, Getreide, Obst anbauen, etc. etc. ?

    Um Leute zu finden, die bereit wären das zu machen, müßten die Löhne dafür beträchtlich über dem Grundeinkommen liegen. Wo soll dieses Geld, zusätzlich zu den für das Grundeinkommen benötigten Mitteln, herkommen? Das ließe sich vielleicht eine Weile lang durch die direkte oder indirekte Enteignung derjenigen, die Vermögen besitzen, finanzieren, aber über kurz oder lang wäre auch diese Quelle aufgebraucht. Und dass die Einsparungen bei der Bürokratie der Arbeitslosenversicherung das alles wettmachen könnten halte ich für illusorisch. Schließlich müßte auch das bedingungslose Grundeinkommen administriert werden.

    Irgendwie erinnert mich die ganze Idee an den Kommunismus, den ich im Grunde für ein wunderbares Ideal halte, der die Menschen aber nach allem was ich perönlich gesehen und erlebt habe in der gelebten Praxis noch weitaus weniger glücklich macht bzw. gemacht hat als unser derzeitiges System. Eine ideale Gesellschaft setzt ideale Mitglieder voraus. Leider kenne ich kaum welche.

  9. Ich hätte auch nichts dagegen das zu bekommen und ich kenne einige Leute die das Geld auch nehmen würden. Leider wird sich das nicht finanzieren lassen. Es gibt viele Menschen die weniger, oder nicht viel mehr verdienen. Die wären blöd, würden sie unter solchen Voraussetzungen arbeiten gehen. Solche Träumereien sind nur naiv, aber niemals realisierbar. Wenn keiner mehr arbeitet, wird auch niemand die Kosten übernehmen. Zudem würde man die Grenzen dann gleich abschaffen können. Österreich, bzw. alle Länder die das einführen, würden überrannt werden.

  10. Regina says:

    Für mich ist das eine ausführliche Begründung, warum man diese Bürgerinitiative unterstützen sollte .- danke!

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