Alle Personen, die sich öffentlich kritisch äußern, oder die sogar Kampagnen führen und den Mächtigen auf die Nerven gehen, oder die sich mit der Wirtschaft anlegen, sind davon betroffen, wenn Polizei und Justiz nicht funktionieren. Der Tierschutzprozess zeigt, wie schnell man kriminalisiert und regelrecht terrorisiert werden kann.
Aber kürzlich hatte ich ein Erlebnis, das beweist, dass jeder Mensch von einer nicht funktionierenden Polizei und Justiz betroffen sein kann. Vor einigen Tagen ging ich um 23:30 Uhr mit meinem Hund in einer ruhigen Wohngegend spazieren. Plötzlich schießt ein Polizeiauto um die Ecke und fährt direkt auf mich zu. Zwei Beamte springen heraus und fragen mich nach meinem Ausweis.
Zunächst habe ich gedacht, das sind wieder so Terrormaßnahmen, dass die eh wissen, wer ich bin, mich aber einfach drangsalieren wollen. Ich habe deshalb gesagt, ich gebe ihnen meinen Ausweis nicht, und wollte weitergehen. Dann wurde aber einer der Beamten sehr aggressiv und sagte, es sei irgendwo in der Nähe eingebrochen worden und mein Aussehen würde der Beschreibung des Täters entsprechen. Ich hatte eine helle Hose, einen dunklen Pullover und Sandalen an. Ja, und ich hatte einen Hund an der Leine.
Mit Hund geht man einbrechen, fragte ich ungläubig. Steht der als Aufpasser vor der Tür und bellt, wenn wer kommt? Und in Sandalen? Wo ist mein Einbruchswerkzeug? Ich hatte nicht einmal einen Rucksack dabei. Egal, die Beamten wollten meinen Ausweis sehen, sonst werde ich festgenommen. Dann habe ich ihnen meinen Ausweis gezeigt, im Prinzip finde ich es ja gut, wenn sie Einbrecher festzunehmen versuchen. Vor zwei Jahren hat jemand bei mir eingebrochen und die Polizei schien damals nicht sehr interessiert.
Dann wurde ich gefragt, wo ich wohne. Tja, in der Steiermark. Warum gehe ich dann um 23:30 Uhr in Wien spazieren? Wegen dem Hund. Und wo schlafe ich heute Nacht? Das sage ich nicht, war meine Antwort. Ich habe gelernt, der Polizei absolut überhaupt keine Namen zu nennen. Die legen Akten an, und die Namen, die aufscheinen, werden verdächtigt, potentiell observiert und am Ende noch einer Hausdurchsuchung ausgesetzt. Nein. Also gab ich an, nicht sagen zu wollen, wo ich heute schlafen werde.
Die beiden haben dann hin und her überlegt und telefoniert und mich zuletzt laufen lassen. Wer weiß was passiert wäre, hätte ich keinen Hund dabei gehabt? Oder, sagen wir ich wäre bereits im Tierschutzprozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verurteilt. So schnell könnte ich gar nicht schauen und ich wäre in U-Haft gelandet. Wer einmal in die Mühlen der Justiz gerät, kommt so schnell nicht wieder heraus. Wie schwierig bis unmöglich es ist, sich in der U-Haft gegen Anschuldigungen zu wehren und die Freilassung zu erreichen, habe ich schon am eigenen Leib erlebt. Die Haftverhandlungen sind eine Farce. Es gibt keine Verhandlung, man geht hinein, wird von den UntersuchungsrichterInnen zur Haftverlängerung verurteilt und geht wieder hinaus. Man hat keine Möglichkeit der Rechtfertigung, es gibt keine Beweisaufnahme und eine auch nur irgendwie objektive Bewertung des Falles, obwohl das im Gesetz vorgesehen ist. Wenn die Polizei die U-Haft wünscht, dann bekommt sie sie, und man verschimmelt als Betroffener langsam in irgendeiner Zelle.
Dass Polizei und Justiz transparent agieren, Rechenschaft darüber ablegen müssen, was sie tun, und auf der Basis tatsächlicher Fakten ihre Entscheidungen treffen, liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur jener, die politisch aktiv sind.
ich finde diesen ganzen prozess erschreckend, obwohl ich mir schon seit jahren denke, daß der kapitalismus v.a. in der krise zum faschismus greift, es für dieses system gar keinen anderen ausweg gibt. aber konfrontiert damit, steigen doch die grausbirnen auf und die gänsehaut. was diese tierschützerInnen mitmachen müssen, ruft schlimme assoziationen wach!
von seiten der polizisten ist das für mich wieder mal das typische “wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” denken
da ist jeder automatisch sehr verdächtig, der nicht sofort alles über sich preisgibt
dieses denken bekommen die angeklagten beim tierschutzprozess ja auch deutlich zu spüren, wenn sie allein schon dafür verdächtig werden (und von der richterin, wenn man bei ihren “privaten kommentaren” zwischen den zeilen liest, bereits persönlich im vorfeld verurteilt), dass sie verschlüsselt haben
dabei sollte doch jeder mensch mit einem fünkchen menschenverstand erkennen, dass die wahren verbrecher nicht diejenigen sind die ihre privatsphäre nach außen abschirmen, sondern diejenigen die es nötig machen, vor ihnen seine privatsphäre zu verbergen
es scheint fast das wahre verbrechen, nämlich das uneingeschränkte ungenierte herumschnüffeln im privatbereich von personen, was oft auch mit persönlichem leit verbunden ist, sei öffentlich akzeptiert
versucht man sich jedoch gegen diese belästigung zu wehren, wird man gleich verdächtigt, wenn nicht schon im vorfeld verurteilt
die frage lautet, meiner meinung nach, schon lang nicht mehr, ob kritisch denkende menschen paranoid sind
viel mehr sollte man jetzt fragen “sind wir paranoid genug?”
in der vergangenheit waren wir es anscheinend nicht…